Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - Notlage - Einreiseverweigerung - Abschiebungsmaßnahme

• hjil.de , S. 22 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1985, 589
• DVBl 1985, 579

Wird zitiert von ... (187)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Denn bei dieser Argumentation wird ein zu weiter (vgl. Urteil BVerwGE 67, 184 [187 f.] [hier: V (549) 450 a]) Politikbegriff zugrunde gelegt.
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Das entspricht auch dem Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 2. Halbsatz [der Genfer Konvention] Ä GK Ä, der sich nach der Rechtspr. des Senats im wesentlichen mit dem Begriff des politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG deckt (vgl. zuletzt BVerwGE 68, 171 [172 f.] [hier: V (549) 455 a]).

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• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …

  Die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage sei mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (DVBl 1985, 579) noch nicht abschließend beurteilt.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (Urteile vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39).

  Das wird, so hat der Senat im Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) ausgeführt, regelmäßig anzunehmen sein, wenn die Aussperrung Staatsangehörige betrifft.

  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem in dieser Sache ergangenen Kammerbeschluß vom 2. Juli 1993 ausgeführt, daß die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) geäußerte Auffassung, die Verweigerung der Wiedereinreise für Staatenlose durch das bisherige Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts diene nicht asylrechtlichen Zielen, wenn der Staat ein Interesse daran habe, Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen, könne nicht als abschließende Problemlösung angesehen werden.

  Mit diesem Sinngehalt hat der Senat in dem angeführten Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) den Begriff "potentielle Unruhestifter" verwendet und dabei in erster Linie die Unruhen gemeint, die aus Auseinandersetzungen und Kämpfen bestimmter Gruppen - vor allem Palästinensern - untereinander herrühren.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19

  Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …

  Rn. 219 So zur Ausbürgerung unter Geltung der RL 2004/83/EG BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Rn. 17 ff.; grundlegend zu Einreiseverweigerungen und Abschiebungsmaßnahmen des Herkunftsstaates BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 -, NVwZ 1986, 759, juris, Rn. 12, und vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -, NVwZ 195, 589, juris, Rn. 11; ferner VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019, a. a. O., Rn. 87 ff.; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 247.17 A -, juris, Rn. 58.
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (Urteile vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39).

  Das wird, so hat der Senat im Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) ausgeführt, regelmäßig anzunehmen sein, wenn die Aussperrung Staatsangehörige betrifft.

  Die ihn kennzeichnenden Umstände führen zu dem Schluß, daß hier der im Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) so bezeichnete "Regelfall" der Asylerheblichkeit solcher gegen Staatsangehörige gerichteten Maßnahmen nicht vorliegt.

• BVerwG, 30.04.1997 - 9 B 11.97

  Rückkehr- bzw. Wiedereinreiseverweigerung - Vorübergehende Einreisesperre - …

  Demgegenüber habe aber das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30) jede Einreiseverweigerung, sofern sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletze, als Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. (Art. 16 a Abs. 1 GG n.F.) definiert, mithin nicht das zusätzliche Erfordernis aufgestellt, daß die Einreise auf Dauer verweigert werde und mit der Entziehung diplomatischen bzw. konsularischen Schutzes verbunden sei.

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (…a.a.O.) nicht der Rechtssatz enthalten, daß auch eine zeitlich befristete Wiedereinreiseverweigerung Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. (§ 16 a Abs. 1 GG n.F.) ist.

  Die Hervorhebung dieses Kriteriums im Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (…a.a.O.) zeigt, daß das Bundesverwaltungsgericht nicht den Rechtssatz aufgestellt hat, die Errichtung rechtlicher oder bürokratischer Hindernisse überhaupt, die es dem Staatsangehörigen unmöglich machen, seine Absicht, wieder einzureisen, sogleich und ohne Verzögerung zu realisieren, sei Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. (Art. 16 a Abs. 1 GG n.F.).

  Auch das Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181), das nach Ansicht der Beschwerde die Rechtsauffassung im Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (…a.a.O.) bestätigt und in dem das Bundesverwaltungsgericht sich ausdrücklich auf das Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - bezieht, versteht, ebenso wie das am gleichen Tag ergangene Urteil BVerwG 9 C 3.95 (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180) die Ausführungen jenes Urteils zur Verfolgungsqualität einer "Einreiseverweigerung" in dem oben dargelegten Sinn.

• BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem …

  Das Berufungsgericht hat dabei nicht verkannt, daß politische Verfolgung gegeben sein kann, wenn einem Staatenlosen die Wiedereinreise durch denjenigen Staat verweigert wird, in dem er - wie es hier beim Kläger im Libanon der Fall war - mit dessen Billigung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Konvention hatte, sofern der darin liegenden Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30).

  Während ein Staat seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein dadurch einbüßt, daß der Staatenlose ihn verläßt und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30), tritt eine Änderung der rechtlichen Situation jedoch dann ein, wenn er den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das Land verlassen hat.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

  Staatenlose Kurden aus Syrien

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen (ebenfalls) politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 5 C 3.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602 [zur Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung]; Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589;… Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

  Es würde mit dieser Betrachtungsweise ein zu weiter Politikbegriff zugrunde gelegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - NVwZ 85, 589; BVerwGE 67, 184, 187).

• OVG Niedersachsen, 29.09.1994 - 11 A 27/85

  Anerkennung; Asylberechtigter; Kurde; Militärdienst

  Daraus ergibt sich zwangsläufig das Erfordernis, daß ein Staat vorhanden sein muß, in den der Asylbewerber in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2. 1985, DVBl. 1985, 579 = InfAuslR 1985, 145;… Urt. v. 15.10.1985, DVBl. 1986, 511 = InfAuslR 1986, 76).

  Ein Staatenloser genießt deshalb dann Asyl, wenn er durch das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts politisch verfolgt wird (BVerwG, Urt. v. 12.2. 1985, aaO).

  Asylerheblich kann jedoch die Verweigerung der Wiedereinreise dann sein, wenn sie aus politischen Gründen erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2. 1985, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Rn. 1085 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1985 - 9 C 45/84 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, 589; Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30/85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, 759.
• BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

  Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …

  Da politische Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts grundsätzlich staatliche Verfolgung ist (BVerfGE 80, 315), jedenfalls aber als mittelbar staatliche Verfolgung einem bestimmten Staat zugerechnet werden muß, bedarf es zur Prüfung der Aktivlegitimation des Asylklägers zunächst der Feststellung, welchem Staat ein Asylbewerber angehört oder in welchem Land er als Staatenloser vor der Flucht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (zu letzterem vgl. Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2005 - 3 L 264/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverbot, …

  gehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung]; Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 l§ 1 AsylVfG] Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urteil vom 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 (…§ 1 AsylVfG] Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759).

  Es würde mit dieser Betrachtungsweise ein zu weiter Politikbegriff zügrunde gelegt (vgl. (BVerwG, Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - NVwZ 85, 589; BVerwGE 67, 184, 187).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2007 - 3 L 483/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 334/04
• BVerwG, 07.12.1999 - 9 B 474.99
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2007 - 3 L 354/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 3 L 103/05
• VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 403/14

  Flüchtlingsrelevante Verfolgung eines äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88

  Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
• BVerwG, 27.03.1986 - 9 C 6.85

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03

  Abmeldung von Amts wegen; Armenier; Aserbaidschan; kein Abschiebeverbot; …
• BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in …
• VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85

  Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
• OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausbürgerung; Ausländer; politische …
• BVerwG, 14.08.1985 - 9 B 277.85

  Von der Republik Libanon praktiziertes Einreiseverbot gegen Staatenlose - …
• BVerwG, 04.04.1985 - 9 B 10670.83

  Tatsächliche Feststellungen von Sachverhalten als Gegenstand einer Rechtssache …
• BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 185.86

  Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche Verpflichtung zu weiteren …
• BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
• VG Düsseldorf, 21.03.2019 - 6 K 6058/18

  In Eritrea aufgewachsene Äthiopierin Unabhängigkeitsreferendum Schulpflicht …
• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85

  Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 2713/17

  Staatsangehörigkeit Erwerb Erwerbsakt Eritrrea Äthiopien Proklamation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86

  Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91

  Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

  Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 7333/12

  AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 3, AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 5Asyl Luftweg sicherer …
• OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96

  Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
• OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96

  Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …
• VG Berlin, 28.02.2019 - 28 K 247.17

  Asylrecht; Zur Frage der Staatsangehörigkeit von eritreisch-stämmigen Personen, …
• VG Arnsberg, 13.12.2018 - 12 K 9570/17
• VG Bayreuth, 22.08.2018 - B 8 K 17.31115

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• VGH Hessen, 19.06.1995 - 13 UE 1327/94

  Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer: Auslegung des …
• VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16

  Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 1 LB 65/03
• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 14 A 1731/94

  Kosovo-Albaner; Wehrdienstentziehung; Bestrafung; Einberufung zum Wehrdienst
• BVerwG, 12.06.1986 - 9 B 91.86

  Antrag eines Palästinensers auf Anerkennung als Asylberechtigter - Rüge einer …
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15

  Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende …
• VG Aachen, 26.08.2015 - 7 K 1920/14

  Äthiopien; Eritrea; Kaliti-Gefängnis; Staatsangehörigkeit; Posttraumatische …
• VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99

  Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1995 - A 12 S 159/95

  Bundesrepublik Jugoslawien: gegenwärtige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 16 A 1351/14

  Anspruch eines Bihari aus Bangladesch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Schutzersuchen eines staatenlosen Palästinensers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94

  Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
• VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 19 K 1248/19

  Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins …
• VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13

  Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …
• VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14

  Rechtsschutz im Asylrecht
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 3576/13

  Asyl Luftweg sicherer Drittstaat Nachweis Flüchtling Äthiopien Eritrea eritreisch …
• VG Magdeburg, 26.10.2009 - 9 A 166/08

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, staatenlos, Kurden, politische …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 51/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93

  Vietnamesischer Staatsangehöriger; Bestrafungsrisiko; Exilpolitische Betätigung; …
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 344/14

  Asylrecht: Erwerb und Verlust der eritreischen Staatsangehörigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - 1 LB 6/05
• BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 82.00

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Kriegerische Spannungen …
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 183.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• VG Düsseldorf, 24.01.2019 - 6 K 3192/18

  Äthiopien: Klageabweisung, Staatsangehörigkeit, Verhältnisse in Äthiopien …
• VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96

  Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 95.96

  Zentrale Bedeutung der Frage einer Gruppenverfolgung der albanischen …
• BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 141.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
• BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 140.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer poltischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
• BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 165.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
• BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 143.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
• VGH Hessen, 09.09.1991 - 13 UE 1791/85

  Auswirkungen für einen Asylbewerber, der die in einem Drittland gewährte …
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 536/14

  Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 22.03.2001 - 1 PKH 21.00

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 151.00

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 340.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Beurteilung von Aussperrungsmaßnahmen …
• BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3311/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3849/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1448/04
• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 1 LB 66/03
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 202.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 142.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
• BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 253.91

  Anspruch auf Gewährung von Asyl - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse …
• BVerwG, 01.07.1987 - 9 CB 34.87

  Wahl eines Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter - Vorschriftswidrige …
• BVerwG, 31.05.1985 - 9 B 10117.84

  Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
• BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 96.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10688.83

  Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von Asylsuchenden bei der Rückkehr in …
• VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07

  Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
• VG Arnsberg, 21.11.2005 - 13 K 3577/04

  Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung eines jordanischen …
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02

  Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
• VG Aachen, 26.08.2004 - 7 K 2050/02

  Eritrea, Äthiopien, Tigrina, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, Ehemann, …
• BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 308.97

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 18.12.1996 - 9 B 566.96

  Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote im Sinne einer …
• BVerwG, 13.06.1996 - 9 B 321.96

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer …
• BVerwG, 11.06.1996 - 9 B 292.96

  Tatsachenfragen als Fragen des reversiblen Rechts (von grundsätzlicher Bedeutung) …
• BVerwG, 05.06.1996 - 9 B 295.96

  Rüge des Verstoßes gegen die Vorschrift über die richterliche Überzeugungsbildung
• BVerwG, 21.05.1996 - 9 B 275.96

  Geltendmachen von Tatsachenfragen als Fragen von grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 156.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.02.1995 - 9 B 735.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 3.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einreiseverweigerung als …
• BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 13.95

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Weigerung …
• BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 14.95

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Weigerung der …
• BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 11.95

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 12.95

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 363.94

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache der politischen Verfolgung auf Grund …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 42.94

  Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung auf der …
• BVerwG, 08.03.1989 - 9 B 430.88

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 07.06.1988 - 9 B 172.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.04.1986 - 9 B 11.86

  Gruppenverfolgung staatenloser Palästinenser im Libanon - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 13.06.1985 - 9 B 174.84

  Faktisches Einreiseverbot libanesischer Behörden gegenüber staatenlosen …
• BVerwG, 31.05.1985 - 9 B 10131.84

  Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
• BVerwG, 28.05.1985 - 9 B 10113.84

  Annahme einer politischen Verfolgung bei Verweigerung der Wiedereinreise für …
• BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 48.84

  Asylrechtsrelevante politische Verfolgung von Palästinensern im Libanon - …
• BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 22.84

  Asylrechtsrelevante politische Verfolgung von Palästinensern im Libanon - …
• BVerwG, 10.04.1985 - 9 B 10727.83

  Tatsächliche Feststellungen von Sachverhalten als Gegenstand einer Rechtssache …
• BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10664.83

  Fehlende höchstrichterliche Äußerungen zu den asylrechtlichen Ereignissen und …
• BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10724.83

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10669.83

  Revisionszulassung im Asylverfahren - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung von …
• BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10680.83

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Fall der Änderung der Lage auf …
• BVerwG, 01.04.1985 - 9 B 10654.83

  Unglaubwürdigkeit seines Asylvorbringens - Vorliegen politischer Verfolgung - …
• BVerwG, 29.03.1985 - 9 B 10649.83

  Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Fall der Änderung von …
• BVerwG, 29.03.1985 - 9 B 10645.83

  Anerkennung als politisch Verfolgter im Falle einer so genannten inländischen …
• BVerwG, 28.03.1985 - 9 B 10613.83

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis einer der Revision …
• BVerwG, 25.03.1985 - 9 B 10605.83

  Einreiseverbot libanesischer Behörden gegen staatenlose Palästinenser als …
• BVerwG, 25.03.1985 - 9 B 10603.83

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung im Libanon - …
• BVerwG, 15.03.1985 - 9 B 587.83

  Irrevisibilität von Tatsachenfragen am Beispiel der tatsächlichen Entwicklungen …
• BVerwG, 13.03.1985 - 9 B 595.83

  Faktisches Einreiseverbot seitens libanesischer Behörden gegenüber staatenlosen …
• BVerwG, 08.03.1985 - 9 B 97.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.03.1985 - 9 B 514.83

  Rechtsgrundsätzliche Klärung von Fragen bzgl. der tatsächlichen Entwicklung im …
• BVerwG, 05.03.1985 - 9 B 538.83

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren aufgrund neuerer …
• BVerwG, 04.03.1985 - 9 B 537.83

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren aufgrund neuerer …
• BVerwG, 04.03.1985 - 9 B 10643.83

  Anerkennung als politisch Verfolgter im Falle einer sog. inländischen …
• BVerwG, 01.03.1985 - 9 B 536.83

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren aufgrund neuerer …
• VG Saarlouis, 08.08.2018 - 6 K 965/17

  Kein Abschiebungsverbot für Angehörigen der Volksgruppe der Bihari (Bangladesch)
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 391/03

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Anhörung; Asyl; Asylanerkennung; …
• OVG Niedersachsen, 28.11.1996 - 11 L 5518/96

  Zulassungsrecht: Asyl (Bhutan);; Asylrecht; Bedeutung, grundsätzliche; Bhutan; …
• BVerwG, 08.10.1996 - 9 B 543.96

  Erstreckung eines Urteils auf einen Kläger aus einem verbundenen Verfahren ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 11 A 11057/93
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 190.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 06.06.1994 - 9 B 325.94

  Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
• BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 18.86

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Aufklärungsrüge - …
• BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 48.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.07.1985 - 9 B 52.85

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 29.05.1985 - 9 B 10114.84

  Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
• BVerwG, 24.05.1985 - 9 B 10036.84

  Einreiseverbot der libanesischen Behörden gegen staatenlose Palästinenser als …
• BVerwG, 02.04.1985 - 9 B 59.85

  Feststellung und Würdigung einer politischen Verfolgungssituation in Chile
• BVerwG, 01.03.1985 - 9 B 566.83

  Tatsächliche Feststellungen ausländischer Entwicklungen als grundsätzliche …
• VG Halle, 13.05.2019 - 4 A 533/17

  Äthiopien: § 60 Abs. 5 AufenthG, im Übrigen Klageabweisung, Staatsangehörigkeit, …
• VG Saarlouis, 17.12.2015 - 3 K 501/15

  Asylrecht: Unglaubhafter Vortrag
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Exilpolitische Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger
• VG Berlin, 22.03.2013 - 34 L 51.13

  Abschiebungsverbot für Palästinenser nach Jordanien
• OVG Hamburg, 08.03.2006 - 4 Bf 406/98

  Türkei, Wehrdienstentziehung, Ausbürgerung, Staatenlose, Anerkennungsrichtlinie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
• BVerwG, 02.12.1996 - 9 B 307.96

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Erforderlichkeit einer Antragstellung auf …
• VG Berlin, 21.06.1996 - 37 X 1207.96

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtsschutzversagung nur bei …
• BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 228.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahrenprognose für …
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 467.94

  Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland nach Art. 89 Abs. 1 des …
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 592.94

  Vorliegen eines Abschiebungsschutzes für aus Vietnam unverfolgte Ausgereiste - …
• BVerwG, 07.04.1994 - 9 B 159.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• VG Magdeburg, 21.06.2010 - 9 A 99/10

  Syrien: Verweigerung der Wiedereinreise staatenloser Kurden stellt politische …
• OVG Saarland, 01.12.2004 - 2 R 15/03

  Türkei, Kurden, Ausbürgerung, Staatenlose, Wehrdienstentziehung, Folgeantrag, …
• VG Minden, 21.06.2004 - 11 K 615/04

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen aserbaidschanischen …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 142.94

  Anerkennung als Asylberechtigter - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
• BVerwG, 18.06.1987 - 9 B 168.87

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.11.1985 - 9 B 391.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gruppenverfolgung von …
• VG Bayreuth, 27.03.2007 - B 3 K 07.30040

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Ausbürgerung, Diskriminierung, …
• VG Berlin, 08.11.2006 - 38 X 386.05

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Wiedereinreise, …
• VG Sigmaringen, 24.08.1989 - 2 K 1265/87

  Anspruch auf Einbürgerung zur Vermeidung von Staatenlosigkeit
• VG Magdeburg, 25.04.2006 - 9 A 383/05
• VG Kassel, 22.06.2010 - 3 K 182/10

  Syrien: Abschiebung/freiwillige Rückkehr nach Syrien für staatenlose Kurdin …