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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.06.1997

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,176
BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97 (https://dejure.org/1997,176)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 (https://dejure.org/1997,176)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 (https://dejure.org/1997,176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    BBG F 1985 § 42; ; BBG F 1985 § 44; ; BBG F 1985 § 45

  • Wolters Kluwer

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG (F 1985) §§ 42, 44, 45

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 267
  • NVwZ-RR 1998, 572
  • DVBl 1998, 201
  • DVBl 1998, 207
  • DÖV 1998, 208
 
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Wird zitiert von ... (294)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.10.1988 - 2 B 145.88

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
    Bei ihrer Beurteilung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluß vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 m.w.N.) nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern vielmehr sind die Auswirkungen seiner körperlichen Gebrechen usw. auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend.

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten gemäß § 42 Abs. 1, § 44 BBG a.F. - wie auch in der geltenden Fassung - danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dauernd dienstunfähig ist, so daß nur danach eingetretene wesentliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (Fortführung der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Beschlüssen vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 sowie vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 106.93 - und dem Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 96.64 - ).

  • BVerwG, 30.08.1993 - 2 B 106.93

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Verwertung eines …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten gemäß § 42 Abs. 1, § 44 BBG a.F. - wie auch in der geltenden Fassung - danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dauernd dienstunfähig ist, so daß nur danach eingetretene wesentliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (Fortführung der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Beschlüssen vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 sowie vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 106.93 - und dem Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 96.64 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1997 - 12 A 3259/95

    Zurruhesetzungsverfahren und Reaktivierungsverfahren - maßgeblicher …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
    BVerwG 2 C 7.97 OVG 12 A 3259/95.
  • BVerwG, 09.04.1968 - II C 96.64

    Dienstunfähigkeit eines Beamten - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten gemäß § 42 Abs. 1, § 44 BBG a.F. - wie auch in der geltenden Fassung - danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dauernd dienstunfähig ist, so daß nur danach eingetretene wesentliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (Fortführung der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Beschlüssen vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 sowie vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 106.93 - und dem Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 96.64 - ).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

    Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f., vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Rn. 11, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

    Diese Gerichte stellen bei ihren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts jeweils auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ab, sodass der Betroffene für die Geltendmachung erst späterer Verbesserungen der Sachlage darauf verwiesen wird, mit diesen Gesichtspunkten eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ein erneutes Verfahren auf Erteilung der Berufserlaubnis oder ein erneutes Approbationsverfahren zu betreiben - womit der Grundsatz gewahrt bleibt, dass bei Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist und bleibt - (vgl hierzu zB BVerwGE 105, 267, 269 f; BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11; vgl ferner BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 5;… weitere Angaben in BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 14 und 15; - diese Rechtsprechung nicht beanstandend BVerfG <Kammer> BVerfGK 6, 156, 161 = NJW 2005, 3057, 3058 <unter B.II. 2. b aa> = Juris RdNr 18-20).

    Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist mit zu berücksichtigen, dass die Entziehung nicht einen lebenslangen Ausschluss bedeuten muss, weil bei erneutem Vorliegen aller Voraussetzungen eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, eine erneute Berufserlaubnis oder eine erneute Approbation bzw Zulassung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann (vgl hierzu BVerwGE 105, 267, 269 f zum Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit; BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11 iVm 21 zum Widerruf der Berufserlaubnis für Logopäden; BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 5 zum Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit;… - zu den Maßstäben für Wiederzulassungen vgl BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 14 ff;… zur Verfassungsmäßigkeit von Wiederzulassungssperren siehe ferner BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 70 ff).

  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

    Rn. 11 Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.;… vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12…, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1058
BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96 (https://dejure.org/1997,1058)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1997 - 2 C 24.96 (https://dejure.org/1997,1058)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 (https://dejure.org/1997,1058)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Richterwahl - Ablehnung eines Bewerbers durch den Richterwahlausschuß - Richterwahlausschuß - Zuständigkeit des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg - Begründung der Entscheidung des Richterwahlausschusses - Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - Bindung des ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 89
  • DVBl 1998, 196
  • DVBl 1998, 201
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 29.83

    Bundesgesetz - Landesgesetz - Richter - Zuweisung - Tätigkeit - Richterausschuss …

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
    Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ist dadurch nicht ausgeschlossen, nur begrenzt und erschwert (im Anschluß an BVerfGE 24, 268 [BVerfG 22.10.1968 - 2 BvL 16/67]; BVerwGE 70, 270).

    Auch bei den Entscheidungen des Rechtsausschusses des Landtages des Landes Brandenburg als Richterwahlausschuß handelt es sich um verfahrensinterne Mitwirkungsakte, die inzidenter im Rahmen einer Anfechtung der Entscheidung des Ministeriums der Justiz zu überprüfen sind (vgl. BVerwGE 70, 270 (271) [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]; BVerwGE 99, 371 (373 f.) [BVerwG 06.11.1995 - 2 C 21/94]; BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 35.95 - (DtZ 1997, 139) und - BVerwG 2 C 2.96 - (DVBl 1997, 373; jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen)).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 24, 268 (275 f.) [BVerfG 22.10.1968 - 2 BvL 16/67]; BVerwGE 70, 270 (275) [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]) ist die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Beschlusses infolge einer fehlenden Begründung nicht ausgeschlossen, sondern nur begrenzt und erschwert.

  • BVerfG, 22.10.1968 - 2 BvL 16/67

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
    Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ist dadurch nicht ausgeschlossen, nur begrenzt und erschwert (im Anschluß an BVerfGE 24, 268 [BVerfG 22.10.1968 - 2 BvL 16/67]; BVerwGE 70, 270).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 24, 268 (275 f.) [BVerfG 22.10.1968 - 2 BvL 16/67]; BVerwGE 70, 270 (275) [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]) ist die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Beschlusses infolge einer fehlenden Begründung nicht ausgeschlossen, sondern nur begrenzt und erschwert.

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
    Unter Bindung an diese materiellen Vorgaben sind dem Richterwahlausschuß Ermessens-/Beurteilungs- und Prognosespielräume eröffnet, die eine originäre und von den Gerichten nicht ersetzbare Entscheidungskompetenz begründen (stRspr; vgl. BVerfGE 39, 334 (354) [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 61, 176 (188) [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79]), Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle derartiger Auswahlentscheidungen beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob der anzuwendende Rechtsbegriff verkannt, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe außer acht gelassen, ob sachwidrige Erwägungen angestellt und ob die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind.
  • BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
    Unter Bindung an diese materiellen Vorgaben sind dem Richterwahlausschuß Ermessens-/Beurteilungs- und Prognosespielräume eröffnet, die eine originäre und von den Gerichten nicht ersetzbare Entscheidungskompetenz begründen (stRspr; vgl. BVerfGE 39, 334 (354) [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 61, 176 (188) [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79]), Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle derartiger Auswahlentscheidungen beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob der anzuwendende Rechtsbegriff verkannt, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe außer acht gelassen, ob sachwidrige Erwägungen angestellt und ob die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind.
  • BGH, 16.03.1984 - RiZ(R) 6/83

    Wirksamkeit der Unterzeichnung mit einer Paraphe

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
    Das Richterdienstrecht im Sinne dieser Bestimmung umfaßt auch die Regelungen, nach denen die Einstellung eines Richters zu erfolgen hat (vgl. BGHZ 90, 328 (330) [BGH 16.03.1984 - RiZ R 6/83] zur Entlassung eines Richters auf Probe).
  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 35.95

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen …

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
    Auch bei den Entscheidungen des Rechtsausschusses des Landtages des Landes Brandenburg als Richterwahlausschuß handelt es sich um verfahrensinterne Mitwirkungsakte, die inzidenter im Rahmen einer Anfechtung der Entscheidung des Ministeriums der Justiz zu überprüfen sind (vgl. BVerwGE 70, 270 (271) [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]; BVerwGE 99, 371 (373 f.) [BVerwG 06.11.1995 - 2 C 21/94]; BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 35.95 - (DtZ 1997, 139) und - BVerwG 2 C 2.96 - (DVBl 1997, 373; jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen)).
  • BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94

    Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
    Auch bei den Entscheidungen des Rechtsausschusses des Landtages des Landes Brandenburg als Richterwahlausschuß handelt es sich um verfahrensinterne Mitwirkungsakte, die inzidenter im Rahmen einer Anfechtung der Entscheidung des Ministeriums der Justiz zu überprüfen sind (vgl. BVerwGE 70, 270 (271) [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]; BVerwGE 99, 371 (373 f.) [BVerwG 06.11.1995 - 2 C 21/94]; BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 35.95 - (DtZ 1997, 139) und - BVerwG 2 C 2.96 - (DVBl 1997, 373; jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen)).
  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 2.96

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen …

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
    Auch bei den Entscheidungen des Rechtsausschusses des Landtages des Landes Brandenburg als Richterwahlausschuß handelt es sich um verfahrensinterne Mitwirkungsakte, die inzidenter im Rahmen einer Anfechtung der Entscheidung des Ministeriums der Justiz zu überprüfen sind (vgl. BVerwGE 70, 270 (271) [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]; BVerwGE 99, 371 (373 f.) [BVerwG 06.11.1995 - 2 C 21/94]; BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 35.95 - (DtZ 1997, 139) und - BVerwG 2 C 2.96 - (DVBl 1997, 373; jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen)).
  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 18.95

    Nichtübernahme eines früheren DDR-Richters wegen Mitwirkung an "Republikflucht" …

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96
    Deshalb bedarf die Berufung eines Bewerbers in ein Richteramt sowohl der Unterstützung durch den zuständigen Minister als auch durch den Richterwahlausschuß (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 18.95 -(Buchholz 236.2 § 9 Nr. 3)).
  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

    Auch im vorliegenden Fall ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (erst) die Entscheidung des Bundesministers unmittelbarer Verfahrensgegenstand im gerichtlichen Verfahren ist, während es sich bei der Entscheidung des Richterwahlausschusses um einen nicht selbständig anfechtbaren Verfahrensschritt handelt (vgl. BVerwGE 70, 270 und BVerwGE 105, 89 m.w.N. sowie Gärditz, ZBR 2015, S. 325 ).
  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

    Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …

    Jedenfalls gelten nicht die Einschränkungen, die sich ergeben, wenn Ämter durch Wahlen besetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL 16/67 - BVerfGE 24, 268 ; Kammerbeschluss vom 4. Mai 1998 - 2 BvR 159/97 - NJW 1998, 2592; BVerwG, Urteile vom 15. November 1984 - 2 C 29.83 - BVerwGE 70, 270 und vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 - BVerwGE 105, 89 ).
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15

    Bundesrichterwahl; Konkurrentenstreitverfahren; Kooptation; Länderproporz; …

    Rn. 12 1. Richterwahlausschüsse sind bei ihren Entscheidungen an Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.6.1997 - BVerwG 2 C 24.96 -, juris Rn. 20; Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 15.10.2001 - 3 M 34/01 -, juris Rn. 15ff.; VG Schleswig…, Beschluss vom 17.6.2002 - 11 B 10/02 -, juris Rn. 26; Hamb. OVG…, Beschluss vom 14.9.2012 - 5 Bs 176/12 -, juris Rn. 12; VG Berlin…, Beschluss vom 19.8.2014 - 28 L 124.14 -, juris Rn. 7;… Detterbeck, in: Sachs, GG, 6. Auflage 2011, Art. 95 Rn. 15;… Heusch, in: Schmidt-Bleibtreu u. a., GG, 13. Auflage 2014, Art. 95 Rn. 25;… Jachmann, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Mai 2015, Art. 95 Rn. 133;… Meyer, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Auflage 2012, Art. 95 Rn. 10f.;… Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Auflage 2005, Art. 95 Rn. 38).

    Diese Grundsätze gelten auch für die Auswahlentscheidungen von Richterwahlausschüssen (BVerwG, Urteil vom 19.6.1997, a. a. O., Rn. 20, 22; Hamb. OVG…, Beschluss vom 14.9.2012, a. a. O., Rn. 12).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hält es von Verfassungs wegen nicht für geboten, dass der Richterwahlausschuss die Gründe, die für seine Entscheidung maßgebend waren, offenlegt (…Urteil vom 15.11.1984 - BVerwG 2 C 29.83 -, juris Rn. 53; Urteil vom 19.6.1997 - BVerwG 2 C 24.96 -, juris Rn. 18ff.; ebenso VG Berlin…, Beschluss vom 18.8.2014, a. a. O., Rn. 9).

    Ein solches Procedere schließt Art. 33 Abs. 2 GG als verbindlichen Entscheidungsmaßstab für die einzelnen Ausschussmitglieder nicht aus, schränkt aber eine gerichtliche Nachprüfung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG erheblich ein (…Heusch, a. a. O., Art. 95 Rn. 25;… Jachmann, a. a. O., Art. 95 Rn. 134); dem Gericht wird die Beantwortung der Frage, ob eine Entscheidung des Richterwahlausschusses auf rechtswidrigen Gründen beruht, durch den Mangel der Begründung zwar nicht unmöglich gemacht, aber durchaus erschwert (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.10.1968, a. a. O., Rn. 30; BVerwG…, Urteil vom 15.11.1984, a. a. O., Rn. 54; Urteil vom 19.6.1997, a. a. O., Rn. 19; Hamb. OVG…, Beschluss vom 14.9.2012, a. a. O., Rn. 19).

  • OVG Hamburg, 14.09.2012 - 5 Bs 176/12

    Beförderungsstreit um eine Richterstelle; Vorsitzender Richter am Hanseatischen …

    Aus der Sicht der Bewerber stellt die Entscheidung des Richterwahlausschuss, einen der Bewerber dem Senat zur Ernennung vorzuschlagen, ein Verwaltungsinternum dar, das nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.6.1997, BVerwGE 105, 89, 91; Gärditz, ZBR 2011, 109 ff., 115 m.w.N.;… David, HV, Art. 63 Rn. 35).

    Rn. 12 b) Der Richterwahlausschuss ist bei seiner Entscheidung, welchen Bewerber um ein Beförderungsamt er dem Senat vorschlägt, an Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 59 Abs. 1 HV gebunden, wonach Beförderungsdienstposten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.6.1997, BVerwGE 105, 89, 92;… OVG Hamburg, Beschl. v. 11.1.2012, 5 Bs 213/11, juris, Rn. 14; Gärditz, ZBR 2011, 109 ff., 113 mit zahlreichen Nachweisen in Fn. 82).

    Ihm kommt hinsichtlich der Beurteilung der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Auswahlkriterien ein eigener Beurteilungs- und Prognosespielraum zu (…vgl. David, HV, Art. 63 Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 19.6.1997, BVerwGE 105, 89, 92;… Schulze-Fielitz in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz, Bd. II, 2. Aufl. 2008, Art. 98 Rn. 43).

    Die Forderung nach einer Begründung der getroffenen Entscheidung, und sei es auch nur gegenüber dem Senat der Antragsgegnerin (…so David, HV, Art. 63 Rn. 35 a.E.; ähnlich Gärditz, ZBR 2011, 109 ff., 117), scheitert daran, dass infolge der geheimen Abstimmung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder und die dafür letztendlich ausschlaggebenden Motive selbst nach eingehender Diskussion unbekannt bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.6.1997, BVerwGE 105, 89, 93).

    Die Gerichte können überprüfen, ob der Ausschuss von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume den Ernennungsvorschlag rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (BVerwG, Urt. v. 19.6.1997, a.a.O.).

    Im übrigen haben sie allerdings nur die Möglichkeit, die Entscheidung nach den Indizien und Anhaltspunkten, die der Fall im einzelnen bieten mag, auf Ermessensfehler nachzuprüfen (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1968, BVerfGE 24, 268, 276 f.; Beschl. v. 4.5.1998, 2 BvR 159/97, NJW 1998, 2592; BVerwG, Urt. v. 19.6.1997, BVerwGE 105, 89, 92).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 4 S 24.20

    Beförderung; Vorsitzender Richter am Landgericht; negative Stellungnahme des …

    Diese Zwecke setzen voraus, dass dem Richterwahlausschuss ein originärer Beurteilungsspielraum zukommt, den er nicht in gleicher Weise wie das vorschlagende Mitglied der Exekutive ausüben muss (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 - juris Rn. 20;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2018, Art. 98 Rn. 43).

    Die gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten sind infolge der fehlenden Begründung allerdings erheblich eingeschränkt (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 - juris Rn. 19;… Hillgruber, in: Maunz-Dürig, GG, Stand November 2018, Art. 98 Rn. 65;… Heusch, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 98 Rn. 13).

    Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass von Verfassungs wegen die Gründe, die für die Entscheidung des Richterwahlausschusses maßgeblich waren, nicht offengelegt werden müssen (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 - juris Rn. 19).

    An anderes wäre erst zu denken, wenn die Nachprüfung des Beschlusses infolge einer fehlenden Begründung nicht nur begrenzt und erschwert, sondern sogar ausgeschlossen wäre (vgl. zu dieser Unterscheidung das BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 - juris Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2024 - 4 S 1511/23

    Ernennung zum Beigeordneten

    Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsreplik einwendet, das Bundesverfassungsgericht habe (im Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris, zur Wahl von Bundesrichtern; hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19.06.1997 - 2 C 24.96 -, BVerwGE 105, 89-94 = Juris Rn. 20 m. w. N.) "mit größtmöglicher Klarheit" ausgeführt, dass Art. 33 Abs. 2 GG solche Ämterbesetzungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene nicht erfasse, die durch demokratische Wahlen besetzt werden, vermag dem der Senat im Ergebnis nicht zu folgen.

    Umgekehrt darf und muss das Gericht zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen (können), ob die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe außer Acht gelassen, ob sachwidrige Erwägungen angestellt und ob die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind (so schon für Entscheidungen eines Richterwahlausschusses BVerwG, Urteil vom 19.06.1997 - 2 C 24.96 -, BVerwGE 105, 89 = Juris Rn. 20; s. a. im vorliegenden Zusammenhang der Wahl kommunaler Wahlbeamter OVG Bremen…, Beschluss vom 09.01.2014 - 2 B 198/13 -, Juris Rn. 37 m. w. N.; ähnlich OVG RP…, Beschluss vom 29.03.2018 - 2 B 10272/18 -, Juris Rn. 10; OVG LSA…, Beschluss vom 06.04.2017 - 1 M 38/17 -, Juris Rn. 12; OVG MV…, Beschluss vom 09.01.2015 - 2 M 102/14 -, Juris Rn. 6).

  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz; …

    Durch das Fehlen einer Begründung, die den einzelnen Mitbewerber in die Lage versetzen soll, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris), wird die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung zwar nicht ausgeschlossen, jedoch begrenzt und erschwert (BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, BVerwGE 105, 89).

    Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird dadurch gewährleistet, dass die Gerichte die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen können, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen im angegriffenen Beschluss unter Nr. 2 c); NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008, a. a. O.; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007, a. a. O.; zur Entscheidung eines Richterwahlausschusses: BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, BVerwGE 105, 89; HambOVG, Beschl. vom 14.08.2012 - 5 Bs 176/12 -, juris; vgl. auch: OVG LSA, Beschl. vom 18.01.2011 - 1 m 158/10 -, juris).

    Durch die Anreicherung des Auswahlermessens um politische Erwägungen und den Verzicht auf eine Begründung der Auswahlentscheidung mit der daraus folgenden Begrenzung ihrer inhaltlichen Überprüfbarkeit (BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, a. a. O.) wird sowohl der subjektivrechtliche Gehalt des Art. 33 Abs. 2 GG zurückgedrängt, als auch die effektive gerichtliche Durchsetzung des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) geschwächt (vgl. HambOVG, Beschl. vom 14.09.2012 - 5 Bs 176/12 -, juris = NordÖR 2013, 21).

  • BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 35.18

    Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert …

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht (…Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 34) gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 15. November 1984 - 2 C 29.83 - BVerwGE 70, 270 und vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 - BVerwGE 105, 89 m.w.N.) unterliegt nicht der Wahlakt des Richterwahlausschusses, sondern nur die Entscheidung des Ministers gemäß § 13 Richterwahlgesetz - RiWG - darüber, ob er einem vom Richterwahlausschuss gewählten Kandidaten zustimmt oder nicht, einer unmittelbaren gerichtlichen Kontrolle.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 1 B 1146/01

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats i.R.d. Bestellung eines …

    Rn. 15 Vgl. zu einer ähnlichen Problemstellung bei der Begründung der Wahlentscheidung von Richterwahlausschüssen: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL 16/67 -, BVerfGE 24, 268 = DVBl. 1969, 149; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 -, BVerwGE 105, 89 = Buchholz 236.2 § 9 Nr. 4 = DÖD 1998, 88 = DVBl. 1998, 196 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES A II 1.5 Nr. 35.

    Rn. 17 Vgl. auch hier zu vergleichbaren Fragen im Zusammenhang mit Richterwahlausschüssen: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL 16/67 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 6. November 1997 - 2 C 21.94 -, BVerwGE 99, 371 = Buchholz 236.2 § 9 Nr. 2 = DÖV 1996, 559 = DVBl. 1996, 515 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES A II 1.5 Nr. 27, und vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

    Rn. 50 Zwar ist die Wahlentscheidung des Richterwahlausschusses gerichtlich nicht isoliert überprüfbar (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 28, 34; BVerwG…, Urteil vom 15.11.1984 - 2 C 29.83 -, Juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 19.07.1997 - 2 C 24.96 -, Juris Rn. 18 ff.;… Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 95, Rn. 39).
  • DGH Brandenburg, 24.03.2023 - DGH 1/23

    Zulässigkeit der Versetzung eines Arbeitsrichters; Beschwerde beim Dienstgericht; …

  • VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17

    Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge …

  • DGH Brandenburg, 24.03.2023 - DGH 2/23

    Versetzung eines Arbeitsrichters mit Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07

    Präsidentenstelle: Unterlegener Mitbewerber legt Beschwerde ein

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 ME 491/07

    Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil bei der Bewerberauswahl zum …

  • VG Berlin, 19.08.2014 - 28 L 124.14

    Ernennung zum Richter am BGH - Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01

    Bundesrichterwahl, Chancengleichheit

  • BGH, 25.05.1998 - RiZ(R) 1/97

    Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10

    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …

  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18

    Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …

  • VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …

  • VG Aachen, 24.05.2019 - 4 L 517/19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

    Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am …

  • VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15

    Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am …

  • OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11

    OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum - …

  • OVG Thüringen, 15.07.2025 - 2 EO 207/24

    Entfristung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit (Professur).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2019 - 3 B 122.18

    Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie …

  • OVG Thüringen, 14.12.2023 - 2 EO 623/23

    Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein …

  • VG Saarlouis, 02.04.2020 - 2 L 115/20

    Einstweiliger Rechtsschutz bei der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt …

  • OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 177/03

    Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Freihaltung mehrerer …

  • VG Potsdam, 15.05.2017 - 2 L 230/17

    Recht der Landesbeamten

  • VG München, 19.02.2025 - M 5 E 24.6758

    Berufsmäßiger Stadtrat, Wahl, Verfahren

  • VG Potsdam, 22.12.2006 - 2 L 745/06

    Eilverfahren wegen der Besetzung einer Direktorenstelle am Landesrechnungshof: …

  • OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 178/03

    Ernennung als Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit; …

  • VG Düsseldorf, 26.06.2023 - 20 L 1147/23

    Zugang zu öffentlichen Ämtern

  • VG Frankfurt/Oder, 12.01.2021 - 2 L 630/20
  • VG Potsdam, 18.05.2017 - 2 L 39/17

    Recht der Landesbeamten

  • OVG Brandenburg, 17.11.1998 - 2 B 74/98

    Konkurrentenklage bezüglich der Besetzung einer Stelle als Proberichter; …

  • VG Köln, 07.06.2022 - 19 L 48/22
  • VG Kassel, 31.01.2001 - 1 G 2648/00

    Ernennung eines Richters; Auswahlverfahren; Erledigung der Hauptsache; zur …

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