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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.06.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.2004 - 7 B 86.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3058
BVerwG, 12.07.2004 - 7 B 86.04 (https://dejure.org/2004,3058)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2004 - 7 B 86.04 (https://dejure.org/2004,3058)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2004 - 7 B 86.04 (https://dejure.org/2004,3058)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
    Folgenbeseitigungsanspruch; Anspruch auf Folgenbeseitigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
    Anspruch auf Folgenbeseitigung; Folgenbeseitigungsanspruch

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderung an die Begründung einer den Folgenbeseitigungsanspruch ausschließenden Unzumutbarkeit; Entfallen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 697 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1511
  • DVBl 2004, 1492
  • DVBl 2004, 1493
  • BauR 2005, 685
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.2004 - 7 B 86.04
    Der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers öffentlicher Gewalt entfällt, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger unzumutbar ist (im Anschluss an Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).

    Dies ist dann der Fall, wenn damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist, der zu dem erreichbaren Erfolg bei allem Respekt für das Verlangen nach rechtmäßigen Zuständen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht (vgl. Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2024 - 4 L 204/22

    Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von einem Privatgrundstück

    Dies ist dann der Fall, wenn damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist, der zu dem erreichbaren Erfolg bei allem Respekt für das Verlangen nach rechtmäßigen Zuständen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, juris, Rn. 59 und Beschluss vom 12. Juli 2004 - 7 B 86.04 -, juris, Rn. 7).

    Rn. 70 Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand kann auch ein unverhältnismäßig hoher finanzieller Aufwand sein, weil technische Schwierigkeiten bei der Folgenbeseitigung nicht erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 7 B 86.04 -, juris, Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

    Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …

    Dies ist dann der Fall, wenn damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist, der zu dem erreichbaren Erfolg bei allem Respekt für das Verlangen nach rechtmäßigen Zuständen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.7.2004 - 7 B 86.04 - NVwZ 2004, 1511, juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 05.05.2011 - 4 ZB 10.760

    Entfernung einer kommunalen Wasserleitung aus Privatgrund; Verjährung; …

    Zwar kann auch ein finanzieller Aufwand nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Annahme der Unzumutbarkeit führen (BVerwG vom 12.7.2004 7 B 86/04 BayVBl 2005, 88; BayVGH vom 7.10.2004 4 B 01.1883 RdNr. 24).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.2004 - 3 B 89.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4347
BVerwG, 30.06.2004 - 3 B 89.03 (https://dejure.org/2004,4347)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2004 - 3 B 89.03 (https://dejure.org/2004,4347)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 3 B 89.03 (https://dejure.org/2004,4347)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2; SGG a. F. § 51 Abs. 1 Satz 2; SGB XI § 82 Abs. 3, Abs. 4
    Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen; Verwaltungsrechtsweg; Sozialgerichtsbarkeit; Pflegevergütung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2
    Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen; Investitionsaufwendung; Investitionsförderung; Neufassung; Pflegeheimfinanzierung; Pflegevergütung; Pflegevergütung; Rechtsweg; Sachzusammenhang; Sozialgerichtsbarkeit; Sozialgerichtsbarkeit; Verwaltungsgerichtsbarkeit; ...

  • Judicialis

    SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2; ; SGG a.F. § 51 Abs. 1 Satz 2; ; SGB XI § 82 Abs. 3; ; SGB XI § 82 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Gericht für die Klage auf Zustimmungen; Zustimmung der Heimbewohner zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims; Notwendigkeit der Zustimmung der obersten Landesbehörde

  • rechtsportal.de

    Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen; Verwaltungsrechtsweg; Sozialgerichtsbarkeit; Pflegevergütung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 911
  • NZS 2005, 317
  • DVBl 2004, 1492
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 26.04.2002 - 3 C 41.01

    Pflegeheimfinanzierung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 3 B 89.03
    Für die Klage auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den Heimbewohnern wie für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung ohne Zustimmung der Landesbehörde zulässig ist, sind auch nach der Neufassung des § 51 Abs. 1 SGG durch das 6. SGGÄndG die Sozialgerichte zuständig (Fortschreibung des Urteils vom 26. April 2002 - BVerwG 3 C 41.01 - NVwZ-RR 2002 S. 607).

    Für die Klage auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gemäß § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI hat der Senat durch Urteil vom 26. April 2002 - BVerwG 3 C 41.01 - NVwZ-RR 2002 S. 607 entschieden, dass dafür der Sozialrechtsweg gegeben sei.

  • BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R

    Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 3 B 89.03
    Er ist insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gefolgt (vgl. BSG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000 S. 523 f.).
  • VG Saarlouis, 12.08.2020 - 3 K 769/20

    Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den …

    Die Rechtswegzuweisung nach vorgenannter Norm bezieht sich auf alle Angelegenheiten nach dem SGB XI[vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2004, 3 B 89/03, juris][vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2004, 3 B 89/03, juris], auch, soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind.
  • OVG Saarland, 01.08.2008 - 3 A 16/08

    Landesrechtliche Aufsichtsklage wegen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses für …

    Rn. 84 hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 30.6.2004, - 3 B 89/03 und 3 B 90/03 - und Urteil vom 26.4.2002 3 C 41/01, DVBL 2002, 1052; BSG, Beschluss vom 31.1.2000; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.2.2004 - 12 OB 391/03 -, zitiert nach Juris.

    Rn. 96 Die vorstehend erwähnten Entscheidungen des BSG vom 31.1.2000, a.a.O. und des BVerwG vom 30.6.2004, a.a.O stehen einer derartigen Auslegung nicht entgegen.

    Rn. 100 Da das Bundesverwaltungsgericht, in seiner Entscheidung vom 30.6.2004, a.a.O., auf den Beschluss des BSG vom 31.1.2000, a.a.O., Bezug nimmt, ist davon auszugehen, dass auch die dortigen Ausführungen zur Auslegung des Begriffs "Streitigkeiten, die in Angelegenheiten nach dem SGB XI entstehen", nicht in Frage gestellt werden.

  • BSG, 09.02.2006 - B 3 SF 1/05 R

    Rechtsweg für Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen …

    Die Tatsache, dass die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit an Streitfragen nach dem SGB XI gekoppelt ist, wird zudem auch noch dadurch verdeutlicht, dass die Benennung der sozialen und privaten Pflegeversicherung sowohl in § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG als auch in Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift jeweils um den Klammerzusatz "Elftes Buch Sozialgesetzbuch" ergänzt worden ist, um klarzustellen, in welchem Umfang die Sozialgerichte zur Entscheidung berufen sein sollen (vgl BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 3 B 89/03 -, NZS 2005, 317).
  • BVerwG, 09.02.2006 - 2 B 58.05

    Zulassung einer Revision - Berücksichtigung von Beiträgen eines Beamten bei einer …

    Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit, die im Urteil des Berufungsgerichts und im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 1990 - 3 B 89.03 631 - unterschiedlich beantwortete Frage zu klären, ob bei einer dienstlichen Beurteilung Beiträge eines Beamten berücksichtigt werden dürfen, der derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe wie der beurteilte Beamte angehört.
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2006 - 11 ME 217/05

    Für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom …

    Ob eine derartige Zustimmung zu erteilen ist, kann im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden; denn für Klagen auf Zustimmung der zuständigen Landesbehörde zur gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI ist (ebenso wie für Klagen auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung bei Fehlen einer objektiven institutionellen Förderung ohne Zustimmung zulässig ist (§ 82 Abs. 4 SGB XI)) der Sozialrechtsweg eröffnet (BVerwG, Beschl. v. 30.6.2004 - 3 B 89.03 - NVwZ-RR 2004, 911;… Urt. v. 26 4.2002 - 3 C 41.01 - NVwZ-RR 2002, 607; BSG, Beschl. v. 31.1.2000 - B 3 SF 1/99 R - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - 12 A 1488/08

    Gewährung einer Förderung der bewohnerorientierten Investitionsaufwendungen nach …

    zur Zuständigkeit der Sozialgerichte: BVerwG, Urteil vom 26.4.2002 - 3 C 41.01 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 287 = NVwZ-RR 2002, 607 f.; Beschluss vom 30.6.2004 - 3 B 89.03 -, NVwZ-RR 2004, 911 = DVBl. 2004, 1492 f.
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 12 LA 402/04

    Bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; Investitionsaufwendungen; …

    Im Recht der bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse nach §§ 13 ff. NPflegeG hat sich dies auch in Bezug auf die lange Zeit umstrittene, erst spät endgültig zugunsten des Sozialrechtsweges entschiedene (insbesondere durch: BVerwG, Urteil vom 26.4.2002 - 3 C 41/01 -, DVBl. 2002, 1052 f.; Beschluss vom 30.6.2004 - 3 B 89/03 -, DVBl. 2004, 1492 f.; BSG, Urteil vom 24.6.2003 - B 3 P 1/03 R -, BSGE 91, 182 ff.) Frage des zulässigen Rechtsweges erwiesen.
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