Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Nachbar gegen Omnibusbetrieb

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 2 Abs. 1 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 34 Abs. 1 BauGB; § 5 BauNVO
  Nachbarrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 565

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Umgekehrt kann der Umstand, dass eine Baugenehmigung nicht (mehr) in vollem Umfang ausgenutzt wird, dazu führen, dass es für die prägende Wirkung auf den vollen Genehmigungsumfang nicht mehr ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, BauR 1999, 152 ).

  Für die Frage, ob sich eine bauliche Erweiterung - auch in Form einer Nutzungsänderung - einfügt, kommt es nicht nur auf die Bebauung außerhalb des Baugrundstücks an, sondern auch die auf dem Baugrundstück selbst vorhandenen Gebäude gehören zu der vorhandenen Bebauung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, BauR 1999, 152 ; Beschl. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07 -, BauR 2007, 1692 ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.11.1986 - 6 B 115/86 -, BRS 46 Nr. 63).

• BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91

  Bestehender Betrieb für Zulassung nach § 34 Abs. 3 BauGB erforderlich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Dies hat nicht nur in der prozessrechtlichen Situation der Anfechtung einer bauaufsichtlichen Maßnahme zu gelten (vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 -, NVwZ 1991, 1075 ), sondern auch im Nachbarstreit.

  Spätestens mit der neuen Nutzung für den Omnibusbetrieb ist die alte Nutzung für das Fuhrgeschäft nachhaltig verdrängt worden und hat damit ihre einstmals prägende Wirkung verloren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.1988 - 4 C 21.85 -, NVwZ 1989, 667 ; Beschl. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 -, NVwZ 1991, 1075 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2010 - 1 MB 27/10

  Zulässigkeit einer Kraftfahrzeugwerkstatt im Dorfgebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Richtig ist zwar, dass ein bestehendes faktisches Dorfgebiet diesen Charakter nicht ohne weiteres schon durch eine "Ausdünnung" der landwirtschaftlichen und gewerblichen Nutzung verliert; schon einem einzelnen verbleibenden landwirtschaftlichen Betrieb kann noch eine den Gebietscharakter prägende Wirkung zukommen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 MB 27/10 -, juris).

  Maßgeblich ist deshalb auf die konkrete Anlage abzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2002 - 4 B 72.02 -, BauR 2004, 645 ; Senatsurt. v. 17.4.1997 - 1 L 2051/96 -, juris, u.v. 28.4.2005 - 1 LB 29/04 -, BRS 69 Nr. 40; OVG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 MB 27/10 -, juris), also z.B. auf die Zahl der Busse, die Lage der Stellplätze und die typischen Betriebsabläufe.

• OVG Niedersachsen, 17.04.1997 - 1 L 2051/96

  Nachbarklage gegen Lagerplatz für Abfallcontainer;; Baugenehmigung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Mit anderen Worten kann er mit Erfolg nicht geltend machen, das streitige Vorhaben füge sich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht ein, sondern nur, dass es ihm gegenüber die erforderliche Rücksicht fehlen lasse (vgl. Senatsurt. v. 17.4.1997 - 1 L 2051/96 -, juris).

  Maßgeblich ist deshalb auf die konkrete Anlage abzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2002 - 4 B 72.02 -, BauR 2004, 645 ; Senatsurt. v. 17.4.1997 - 1 L 2051/96 -, juris, u.v. 28.4.2005 - 1 LB 29/04 -, BRS 69 Nr. 40; OVG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 MB 27/10 -, juris), also z.B. auf die Zahl der Busse, die Lage der Stellplätze und die typischen Betriebsabläufe.

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Soweit vorhandene Nutzungen nicht mit der Genehmigungslage übereinstimmen, hat das nur begrenzte Bedeutung: Eine vorhandene, aber nicht genehmigte Nutzung gehört dann zu dem prägenden Bebauungszusammenhang, wenn sie in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, das sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.11.1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22 = DVBl. 1970, 72; Beschl. v. 17.4.1998 - 4 B 144.97 -, BauR 1999, 735 ; Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 29.98 -, BauR 1999, 233 ).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ).
• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Von einem faktischen Dorfgebiet ist hier deshalb nicht auszugehen, weil ein Dorfgebiet i.S.d. § 5 BauNVO der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben dient (vgl. zu den Festsetzungsvoraussetzungen bei der Bauleitplanung: BVerwG, Urt. v. 23.4.2009 - 4 CN 5.07 -, BVerwGE 133, 377 = BauR 2009, 1417 ).
• BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

  "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Für die Frage, ob sich eine bauliche Erweiterung - auch in Form einer Nutzungsänderung - einfügt, kommt es nicht nur auf die Bebauung außerhalb des Baugrundstücks an, sondern auch die auf dem Baugrundstück selbst vorhandenen Gebäude gehören zu der vorhandenen Bebauung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, BauR 1999, 152 ; Beschl. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07 -, BauR 2007, 1692 ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.11.1986 - 6 B 115/86 -, BRS 46 Nr. 63).
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Spätestens mit der neuen Nutzung für den Omnibusbetrieb ist die alte Nutzung für das Fuhrgeschäft nachhaltig verdrängt worden und hat damit ihre einstmals prägende Wirkung verloren (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.1988 - 4 C 21.85 -, NVwZ 1989, 667 ; Beschl. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 -, NVwZ 1991, 1075 ).
• BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 29.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; vorhandene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Soweit vorhandene Nutzungen nicht mit der Genehmigungslage übereinstimmen, hat das nur begrenzte Bedeutung: Eine vorhandene, aber nicht genehmigte Nutzung gehört dann zu dem prägenden Bebauungszusammenhang, wenn sie in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, das sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.11.1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22 = DVBl. 1970, 72; Beschl. v. 17.4.1998 - 4 B 144.97 -, BauR 1999, 735 ; Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 29.98 -, BauR 1999, 233 ).
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …
• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …
• VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

  Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen …
• BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02

  Zulässigkeit von Bauunternehmen im Mischgebiet
• BVerwG, 11.02.1997 - 4 B 10.97

  Bauordnungsrecht - Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
• BVerwG, 17.04.1998 - 4 B 144.97

  Bauplanungsrecht - Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich, …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04

  Vollständige Pflasterung eines Grundstücks zur Herstellung eines …
• VGH Bayern, 05.05.2006 - 1 BV 02.1928

  Innenbereich; auf Dauer geduldete Nutzung; Stellplatz für Reisebus unmittelbar an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1995 - 11 B 2195/95

  Unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Anknüpfunf an die Typisierung der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.11.1986 - 6 B 115/86

  Umbau; Verletzung; Nachbarn; Schule; Schulgebäude; Wohnungen

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• BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

  Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Rn. 18 Diese Grundsätze gelten auch und gerade im Baunachbarstreit (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2011 - 1 LA 239/08 - DVBl. 2011, 656).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 8 A 2016/11

  Umfang der Beurteilung der durch einen niederländischen Staatsbürger …

  Rn. 16 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197, juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1989 - 7 B 2966/87 -, BauR 1990, 67, juris Ls. 2; Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, juris Rn. 20; Beschluss vom 4. November 1999 - 7 B 1339/99 -, juris Rn. 23; VGH BaWü, Urteil vom 23. April 2002 - 10 S 1502/01 -, NVwZ 2003, 365, juris Rn. 29; HessVGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 6 B 2668/09 -, ESVGH 60, 129, juris Rn. 11; OVG Nds, Beschluss vom 9. März 2011 - 1 LA 239/08 -, DVBl. 2011, 565, juris Rn. 12 f.

  Rn. 54 - OVG Nds., Beschluss vom 9. März 2011 - 1 LA 239/08 -, DVBl. 2011, 565, juris Rn. 12 ff.; VGH BaWü, Urteil vom 23. April 2002 - 10 S 1502/01 -, UPR 2002, 356, juris Rn. 29 ff.; HessVGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7, juris Rn. 11 ff., 14, -.

• OVG Niedersachsen, 09.09.2025 - 1 ME 55/25

  Baugenehmigungsverfahren; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Campingplatz; …

  Selbst wenn ein Vorhaben bereits ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden ist und in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit seinem Vorhandensein abgefunden haben, es also die Eigenart der näheren Umgebung seinerseits prägt, kann es als Gegenstand der Prüfung nicht zugleich Prüfungsmaßstab sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2019 - 4 C 10.18 -, NVwZ 2019, 1456 = BRS 87 Nr. 60 = juris Rn. 16 ff.; Senatsbeschl. v. 9.3.2011 - 1 LA 239/08 -, DVBl 2011, 565 = juris Rn. 5 f.).
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2025 - 6 K 2561/21

  Baugenehmigung Nachbarklage Gebietserhaltungsanspruch Dorfgebiet TA Lärm …

  Rn. 44 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5/07 -, juris Rn. 10; OVG SchlHolst, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 MB 27/10 -, juris Rn. 9; NdsOVG, Beschluss vom 9. März 2011 - 1 LA 239/08 -, juris Rn. 11; BayVGH, Urteil vom 19. November 2021 - 1 N 17.356 -, juris Rn. 30.
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2025 - 6 K 3629/22

  Nachbarklage gegen den Anbau einer Meierei

  Rn. 44 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5/07 -, juris Rn. 10; OVG SchlHolst, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 MB 27/10 -, juris Rn. 9; NdsOVG, Beschluss vom 9. März 2011 - 1 LA 239/08 -, juris Rn. 11; BayVGH, Urteil vom 19. November 2021 - 1 N 17.356 -, juris Rn. 30.