Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.01.1993 - 10 U 58/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1993, 443
- DWW 1993, 99
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05
Kein Vorliegen eines Sachmangels bei fehlender Beanstandung des Mietobjekts
Auf einen Sachmangel kann sich der Mieter nicht berufen, wenn es ihm obliegt, eine behördliche Genehmigung zu beschaffen, er aber untätig bleibt (OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1993, 443;… Senat, B. v. 14.11.2005, Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 232). - OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 24 U 74/05
Zum Recht des Mieters auf Mietminderung bzw. zur fristlosen Kündigung wegen …
Auf einen Sachmangel kann sich der Mieter nicht berufen, wenn er es übernommen hat, die behördliche Genehmigung zu beschaffen, d.h. den Antrag und dergleichen zu stellen, aber untätig bleibt (OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1993, 443;… Wolf/Eckert/Ball, aaO, Rn. 232). - OLG Dresden, 14.10.2015 - 5 U 1724/14
Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort …
Wegen Fehlens einer behördlichen Nutzungserlaubnis war der Betrieb der Gaststätte nicht möglich; darin liegt eine Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauches (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1987 - VIII ZR 88/86 - zitiert nach juris m.w.N.; OLG Düsseldorf, DWW 1993, 99 m.w.N.).
- KG, 09.02.2004 - 8 U 160/03
Gewerberaummiete: Erfordernis der Fristsetzung vor fristloser Kündigung wegen …
Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Vermieter die Abhilfe endgültig verweigert (BGH WuM 1976, 95) oder wenn die Abhilfe in angemessener Zeit nicht möglich ist (BGH NJW 1980, 777; OLG Düsseldorf DWW 1993, 99) oder auch, wenn die Abhilfe überhaupt nicht möglich ist (…Palandt/Putzo, BGB, 63. Auflage, § 543 BGB, Rdnr. 48;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Auflage, Rdnr. 304). - KG, 07.06.1999 - 8 U 3727/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Ob allein das formelle Fehlen einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung, ohne daß dies auf in der Beschaffenheit der Mietsache liegenden Gründen, die der Erteilung materiell dauerhaft oder vorübergehend entgegenstehen, beruht, einen Mangel der Mietsache darstellt (so in den Fällen BGH in ZMR 1987, 257 : Objekt noch nicht bauabnahmefähig; BGH in ZMR 1995, 257 OLG Düsseldorf in NJW-RR 1988, 1424:fehlende Stellplätze; OLG Düsseldorf in DWW 1993, 99 : Nutzungsverbot wegen nicht ausreichender Standsicherheit des Gebäudes; OLG Düsseldorf in DWW 1993, 100: noch nicht geschaffene Brandschutzeinrichtungen; Kammergericht in ZMR 1996, 263 sowie OLG Hamburg in NJW-RR 1996, 1356: fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung; OLG Köln in OLG Report 1994, 241: Küche ohne natürliche Lichtquelle; s. dagegen BGH in ZMR 1993, 7 = WuM 92, 687), kann vorliegend dahinstehen. - OLG Rostock, 29.04.2002 - 3 U 12/01 Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein behördliches Nutzungsverbot besteht (OLG Hamburg WM 1995, 653; OLG Düsseldorf DWW 1993, 99;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a. a. O., § 542 Rn. 7).
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