Rechtsprechung
| KG, 06.05.2004 - 8 U 288/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 574, 574 a
Widerspruch des Mieters gegen Eigenbedarfskündigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigenbedarfskündigung - Widerspruch des Mieters wegen Erblindung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Kündigung wegen Eigenbedarf; Widerspruch gegen Kündigung; Vorliegen einer sozialen Härte; Hilflosigkeit eines 80-jährigen Mieters; Schwere körperliche Beeinträchtigung eines Mieters; Erlangungsinteresse des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung wegen Eigenbedarfs - Sehbehinderter alter Mieter muss nicht ausziehen
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.09.2003 - 218 C 628/02
- KG, 06.05.2004 - 8 U 288/03
Papierfundstellen
- DWW 2004, 189
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …
Damit hat es rechtsfehlerfrei erkannt, dass Erkrankungen des Mieters in Verbindung mit weiteren Umständen einen Härtegrund im Sinne des § 574 BGB darstellen können (…vgl. etwa Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, aaO iVm dem Tatbestand [Mieter sind beide mehr als 80 Jahre alt; Mieterin ist zudem schwer krebskrank]; vgl. auch KG, GE 2004, 752 f.). - LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18
Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit …
Während allein das hohe Lebensalter des Mieters nach einer weit verbreiteten Auffassung nicht für ausreichend erachtet wird, um eine Vertragsfortsetzung gemäß den §§ 574 Abs. 1 Satz 1, 574a Abs. 1 Satz 1 BGB zu rechtfertigen (vgl. KG Urt. v. 6. Mai 2004 - 8 U 288/03, DWW 2004, 189, juris Tz. 5; OLG Köln, Urt. v. 10. März 2003 - 16 U 72/02, ZMR 2004, 33, juris Tz. 34; LG Berlin, Urt. v. 22. Juni 1999 - 64 S 32/99, MM 1999, 351; Kammer, Urteil v. 29. August 2011 - 67 S 15/09, ZMR 2012, 15; juris Tz. 40; Blank, a.a.O., § 574 Rz. 41; Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. - LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13
Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?
Allein die lange Nutzungsdauer und eine damit einhergehende Verwurzelung des Mieters mit der Gegend stellt noch keinen Härtegrund dar (KG, Urt. v. 6. Mai 2004 - 8 U 288/03, DWW 2004, 189; OLG Köln WuM 2003, 465, 466).
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