Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - I-24 U 186/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 536, 536 a
Kein Mietmangel bei Duldung der baurechtswidrigen Nutzung durch Behörde; Verwirkung von Mietminderungsansprüchen - prewest.de
§§ 535, 536 BGB
Büroräume - Mangel des öffentlichrechtlichen Gebrauchshindernisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535; BGB § 536; BGB § 536a
Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietobjekt lange ungenutzt: Verwirkung von Gewährleistungsrechten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Konkludentes Abtretungsangebot im Falle der Einklagung der abgetretenen Forderung durch den Zedenten; Wirksame Kündigung eines Mietvertrages im Falle eines Fehlens einer Baugenehmigung in Bezug auf die Nutzung der Räume als Büro ; Begründung von Sachmängel durch ...
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 28.07.2003 - 4 O 487/02
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - I-24 U 186/03
- OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 186/03
Papierfundstellen
- DWW 2005, 20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02
Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03
Im Übrigen ist nach dem Vorbringen der Parteien davon auszugehen, dass die beanstandeten Punkte 6, 7 und 21 bereits bei Beginn des Mietverhältnisses vorhanden waren, so dass bei einer erst Jahre späteren Rüge Rechte hieraus verwirkt sind, § 536 a Abs. 1 BGB n.F. (vgl. BGH MDR 2003, 1103 = NJW 2003, 2601).Zum anderen - daran hält der Senat fest - waren nach dem Vorbringen der Parteien die beanstandeten Punkte bereits bei Beginn des Mietverhältnisses vorhanden, so dass bei einer erst Jahre späteren Rüge Rechte hieraus verwirkt sind, § 536 a Abs. 1 BGB n.F. (vgl. BGH MDR 2003, 1103 = NJW 2003, 2601).
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 124/01
Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03
Dies ist nicht der Fall, wenn die Behörde trotz Verstoßes gegen ihre Bestimmungen oder Richtlinien den von den Parteien vereinbarten Gebrauch der Mietsache duldet (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 1976, 218; Senat ZMR 2002, 739 = NZM 2003, 556; OLG Nürnberg NZM 1999, 419;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnr. 248;… Schmidt/-Futterer/Eisenschmidt, 8. Aufl., § 536 Rdnr. 67). - BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97
Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03
Die ausdrückliche Annahmeerklärung ist in einem Falle, wie dem hier erörterten, nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten, und auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt ein Abtretungsangebot konkludent als angenommen, wenn der Zedent die abgetretene Forderung einklagt (BGH NJW 1999, 2179).
- BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 302/78
Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Sachmangel - Anforderung an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03
Es entspricht allerdings allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen Fehler der Mietsache im Sinne des § 536 BGB n.F. = § 537 BGB a.F. sind, wenn sie mit der Art, Lage oder Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (vgl. BGH NJW 1980, 777 zu Anforderungen der Warenhausverordnung; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 1993, 275 zu Brandschutzmängeln; Senat, Beschluss vom 28. Februar 2000, 24 W 6/00 zur Genehmigungsfähigkeit einer Galerie n.v.). - BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 167/69
Verschaffung eines ungestörten Gebrauchs der Mietsache - Behördliches Verbot als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03
Die Androhung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme kann jedoch einen Mangel begründen, wenn sie zu einer Ungewissheit über die Möglichkeit des künftigen Gebrauchs führt und hierdurch gegenwärtige Interessen des Mieters beeinträchtigt sind (vgl. BGH WM 1983, 660, 661; NJW 1971, 555;… Wolf/Eckert/Ball a.a.O.). - BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 336/81
Außerordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses - Folgen eines zu langen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03
Die Androhung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme kann jedoch einen Mangel begründen, wenn sie zu einer Ungewissheit über die Möglichkeit des künftigen Gebrauchs führt und hierdurch gegenwärtige Interessen des Mieters beeinträchtigt sind (vgl. BGH WM 1983, 660, 661; NJW 1971, 555;… Wolf/Eckert/Ball a.a.O.). - OLG Nürnberg, 16.07.1998 - 8 U 197/98
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform bei einem Pachtvertrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03
Dies ist nicht der Fall, wenn die Behörde trotz Verstoßes gegen ihre Bestimmungen oder Richtlinien den von den Parteien vereinbarten Gebrauch der Mietsache duldet (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 1976, 218; Senat ZMR 2002, 739 = NZM 2003, 556; OLG Nürnberg NZM 1999, 419;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnr. 248;… Schmidt/-Futterer/Eisenschmidt, 8. Aufl., § 536 Rdnr. 67).
- BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass etwaige öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen der Räume im Dachgeschoss die Kläger nicht zur Minderung der Miete berechtigen, weil die Nutzbarkeit dieser Räume mangels Einschreiten der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt war (vgl. OLG Köln, WuM 1998, 152, 153 ; OLG Düsseldorf, DWW 2005, 20 und 2006, 286;… MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 536 Rdnr. 20;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 536 BGB Rdnr. 76). - LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
Diese Umstände rechtfertigen die Annahme eines Mietmangels im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2012, 83; OLG Düsseldorf DWW 2005, 20; BerlVerfGH NZM 2001, 746). - OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 24 U 74/05
Zum Recht des Mieters auf Mietminderung bzw. zur fristlosen Kündigung wegen …
Es ist anerkannt, dass behördlich angeordnete Gebrauchshindernisse und -beschränkungen keinen Rechts-, sondern einen Sachmangel im Sinne § 536 Abs. 1 BGB darstellen (BGH NJW 1980, 777 zu Anforderungen der Warenhausverordnung; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 1993, 275 zu Brandschutzbestimmungen; Senat GuT 2005, 14, ferner B. v. 28.2.2000, 24 W 6/00 zur Genehmigungsfähigkeit einer Galerie n.v.; B. v. 15.1.2004, I-24 U 186/03 n.v.). - LG Berlin, 22.10.2012 - 67 S 1/12
Wann ist die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?
Hierzu hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass etwaige öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen der Räume die Kläger nicht zur Minderung der Miete berechtigen, weil die Nutzbarkeit dieser Räume mangels Einschrei ten der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt war (vgl. OLG Köln, WuM 1998, 152, 153; OLG Düsseldorf, DWW 2005, 20 und 2006, 286;… MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 536 Rdnr. 20;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 536 BGB Rdnr. 76).
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