Rechtsprechung
EFTA-Gerichtshof, 21.12.2012 - E-14/11 |
Volltextveröffentlichung
- EFTA-Gerichtshof
DB Schenker v EFTA Surveillance Authority
Action for annulment of a decision of the EFTA Surveillance Authority - Access to documents - Admissibility - Measures of Organization of Procedure - Reopening of oral procedure
Kurzfassungen/Presse (2)
- EU-Kommission (Tenor)
Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde - Zugang zu Dokumenten - Zulässigkeit - Prozessleitende Maßnahmen - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
- EFTA-Gerichtshof (Pressemitteilung)
DB Schenker v EFTA Surveillance Authority
Verfahrensgang
- EFTA-Gerichtshof, 29.02.2012 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof, 21.12.2012 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof, 11.10.2017 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof - E-14/11 (anhängig)
Wird zitiert von ... (5)
- EuG, 28.01.2015 - T-341/12
Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
Insoweit ist, was zunächst das Argument der Klägerin betrifft, die geplante Veröffentlichung schade ihrem Ruf und damit ihren geschäftlichen Interessen, zu beachten, dass das Interesse eines Unternehmens, dem die Kommission wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht eine Geldbuße auferlegt hat, daran, dass die Einzelheiten der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden, angesichts des Interesses der Öffentlichkeit, möglichst umfassende Kenntnis von den Gründen jedes Handelns der Kommission zu erhalten, des Interesses der Wirtschaftsbeteiligten, zu wissen, welches Verhalten Sanktionen nach sich ziehen kann, und des Interesses der durch die Zuwiderhandlung geschädigten Personen daran, deren Einzelheiten zu erfahren, um gegebenenfalls ihre Rechte gegenüber den mit der Sanktion belegten Unternehmen geltend machen zu können, zumal diesen Unternehmen die Möglichkeit offensteht, eine solche Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, grundsätzlich keinen besonderen Schutz verdient (…Urteile Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 78, und Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 72; vgl. entsprechend Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 21. Dezember 2012, DB Schenker/EFTA Surveillance Authority, E-14/11, Report of the EFTA Court, S. 1178, Rn. 189). - Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
Auch der EFTA-Gerichtshof hatte kürzlich Gelegenheit, auf die Bedeutung der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hinzuweisen und zu unterstreichen, dass diese im öffentlichen Interesse liegen (Urteil vom 21. Dezember 2012, DB Schenker/EFTA-Überwachungsbehörde, E-14/11, Randnr. 132). - Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12
KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
Auch der EFTA-Gerichtshof hatte kürzlich Gelegenheit, auf die Bedeutung der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hinzuweisen und zu unterstreichen, dass diese im öffentlichen Interesse liegt (Urteil vom 21. Dezember 2012, DB Schenker/EFTA-Überwachungsbehörde, E-14/11, Rn. 132). - EuG, 28.01.2015 - T-345/12
Akzo Nobel u.a. / Kommission
Insoweit ist, was zunächst das Argument der Klägerinnen betrifft, die geplante Veröffentlichung setze sie einem erhöhten Risiko aus, wegen ihrer Beteiligung an der mit der WPP-Entscheidung geahndeten Zuwiderhandlung im Rahmen von gegen sie - insbesondere von der Streithelferin - erhobenen zivilrechtlichen Klagen verurteilt zu werden, zu beachten, dass das Interesse eines von der Kommission wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht mit einer Geldbuße belegten Unternehmens daran, dass die Einzelheiten der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden, grundsätzlich keinen besonderen Schutz verdient angesichts des Interesses der Öffentlichkeit, möglichst umfassende Kenntnis von den Gründen jedes Handelns der Kommission zu erhalten, des Interesses der Wirtschaftsbeteiligten, zu wissen, welches Verhalten Sanktionen nach sich ziehen kann, und des Interesses der durch die Zuwiderhandlung geschädigten Personen daran, deren Einzelheiten zu erfahren, um gegebenenfalls ihre Rechte gegenüber den mit der Sanktion belegten Unternehmen geltend machen zu können, sowie angesichts der Möglichkeit für dieses Unternehmen, eine solche Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen (…Urteile Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Rn. 59 angeführt, Rn. 78, und Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt, Rn. 72; vgl. entsprechend Urteil des EFTA-Gerichthofs vom 21. Dezember 2012, DB Schenker/EFTA Surveillance Authority, E-14/11, Jahresbericht des EFTA-Gerichtshofs, S. 1178, Rn. 189). - EFTA-Gerichtshof, 25.11.2014 - E-4/13
DB Schenker v EFTA Surveillance Authority
In der Rechtssache E-4/13, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde - KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 7. Februar 2013, den Zugang zu den Nachprüfungsunterlagen in der Sache Nr. 34250 (Norwegische Post/Privpak) zu verweigern, nachdem der Gerichtshof die erste Entscheidung der Überwachungsbehörde am 21. Dezember 2012 in der Rechtssache E-14/11 für nichtig erklärt hatte.
Rechtsprechung
EFTA-Gerichtshof, 11.10.2017 - E-14/11 |
Kurzfassungen/Presse
- EU-Kommission (Tenor)
COSTS - Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
Kostenfestsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Verzugszinsen
Verfahrensgang
- EFTA-Gerichtshof, 29.02.2012 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof, 21.12.2012 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof, 11.10.2017 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof - E-14/11 (anhängig)
Rechtsprechung
EFTA-Gerichtshof, 29.02.2012 - E-14/11 |
Verfahrensgang
- EFTA-Gerichtshof, 29.02.2012 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof, 21.12.2012 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof, 11.10.2017 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof - E-14/11 (anhängig)
Rechtsprechung
EFTA-Gerichtshof - E-14/11 |
Sonstiges
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
Verfahrensgang
- EFTA-Gerichtshof, 29.02.2012 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof, 21.12.2012 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof, 11.10.2017 - E-14/11
- EFTA-Gerichtshof - E-14/11 (anhängig)