Rechtsprechung
   FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,24714
FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11 (https://dejure.org/2011,24714)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19.04.2011 - 3 K 6/11 (https://dejure.org/2011,24714)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19. April 2011 - 3 K 6/11 (https://dejure.org/2011,24714)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 2189
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Im Übrigen wird hinsichtlich der Einwände des Klägers gegen die Existenz und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung exemplarisch auf folgende Entscheidungen verwiesen: BFH, Beschlüsse v. 21.02.2002, VII B 281/01, juris; v. 28.04.2010, VI B 167/09, juris; Hessisches FG, Urteile v. 12.12.2002, 1 K 2474/02, juris; v. 22.10.2010, 6 K 134/08, juris; AG Duisburg, Beschluss v. 26.01.2006, 46 K 361/04, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.07.2008, 4 K 1741/06; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris.

    Darüber hinaus würde ein Verstoß einzelner Vorschriften gegen das Zitiergebot allenfalls zur Teilnichtigkeit des jeweiligen Gesetzes, nicht jedoch zur vollständigen Nichtigkeit führen (vgl. BFH, Beschlüsse v. 09.01.2009, V B 23/08, juris; v. 12.04.2009, XI B 23, 24/08, juris; v. 18.05.2011, VII B 195/10, juris; v. 19.01.2012, VI B 98/11, juris; v. 17.01.2013, II E 19/12, juris; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; s.a. BVerfG, Beschluss v. 26.10.2011, 1 BvR 1808/11, juris).

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Im Übrigen verweist das Gericht wegen der Geltung des GG und der darauf beruhenden Bundes- und Landesgesetze auf die Urteile des Amtsgerichts Duisburg vom 26.01.2006 46 K 361/04, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2006, 3577, des Hessischen Finanzgerichts -FG- vom 22.09.2010 6 K 134/08, juris und des FG Hamburg vom 19.04.2011 3 K 6/11, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 2189 (Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren X B 143/11 wurde aus dem Prozessregister gelöscht.).

    Soweit die genannten Gesetze zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen ermächtigen, stellen sie sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar, das nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt (FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19.04.2011 3 K 6/11 EFG 2011, 2189 mit weiteren Nachweisen, Nichtzulassungsbeschwerde Az. X B 143/11 aus dem Prozessregister des BFH gelöscht).

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

    Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer -

    Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die Abgabenordnung nicht deshalb gegen das Zitiergebot verstößt, weil Art. 14 GG in § 413 AO nicht als durch die Abgabenordnung eingeschränktes Grundrecht erwähnt wird (vgl. auch FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19.4.2011 - 3 K 6/11 - juris Rn. 34; HessFG, Beschluss vom 23.10.2015 - 10 V 1475/15 - juris Rn. 25).

    Denn das Verwaltungsgericht hat sich auf Seite 10 des Urteils durch wörtliche Wiedergabe des betreffenden Auszugs aus dem Zwischenurteil des FG Hamburg vom 19. April 2011 (3 K 6/11), dem es sich ausdrücklich angeschlossen hat, mit der Frage eines Verstoßes der Abgabenordnung gegen das Zitiergebot befasst.

  • FG München, 14.04.2015 - 2 K 3118/14

    Fortbestand des Deutschen Reichs, ungültige Steuergesetze wegen Verstoßes gegen

    1. Die als Anfechtungsklage erhobene Klage ist mangels hinreichend konkreter Bezeichnung der ausweislich des Klageantrags im Einzelnen angefochtenen Verwaltungsakte nach § 65 Abs. 1 FGO unzulässig (vgl. Urteile des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158, des Finanzgerichts Hamburgs vom 20. Mai 2014 3 K 94/14, EFG 2014, 1805, Zwischenurteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. April 2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189).

    Die Bundesrepublik Deutschland ist der gegenwärtige deutsche Staat und so mit dem im Jahre 1871 als Deutsches Reich begründeten Staat Deutschland identisch bzw. im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung teilidentisch (vgl. Urteile des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158, und vom 21. Juli 2008 4 K 1741/06, juris, des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Mai 2014 3 K 94/14, EFG 2014, 1805, Zwischenurteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. April 2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189, jeweils m.w.N.).

    Inhaltlich richtet sich die Besteuerung der Steuerpflichtigen -einschließlich des Klägers- in der Bundesrepublik Deutschland nach den materiellen Regelungen der deutschen Steuergesetze (vgl. dazu die ausführliche Begründung im Zwischenurteil des Finanzgerichts Hamburg in EFG 2011, 2189; mit weiteren Nachweisen).

  • FG Hamburg, 20.05.2014 - 3 K 94/14

    Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat "Germanitien"

    Gegen die Besteuerung kann keine Zugehörigkeit zu einem Staat "Germanitien" eingewandt werden; dabei handelt es sich mangels eines Staatsvolks "Germaniten" sowie mangels Staatsgebiet und Staatsmacht um ein Phantasiegebilde einer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtenden und daher gemäß § 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 VereinsG zu verbietenden Vereinigung (Anschluss an FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19.04.2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189, DStRE 2012, 638; VG Augsburg, Urteil vom 04.07.2012 Au 3 K 12.573, BeckRS, Juris).

    Für die früheren Veranlagungszeiträume 2006 bis 2007 bzw. bis 2008 hatte der Kläger (Straf-A Bl. 47) bereits gegen Änderungsbescheide wegen mehrerer nicht erklärter Einnahmen geklagt und wurde seine Klage rechtskräftig abgewiesen durch Zwischenurteil vom 19. April 2011 3 K 6/11 (EFG 2011, 2189, DStRE 2012, 638) und Schlussurteil vom 11. Oktober 2011 3 K 6/11 (n. v.; Finanzgerichts-Akte {FG-A} Bl. 51, 57).

    Es keinen Staat Germanitien, insbesondere kein Staatsvolk Germaniten und weder ein Staatsgebiet noch eine Staatsmacht Germanitien (Zwischenurteil vom 19.04.2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189, DStRE 2012, 638).

  • FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15

    Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das

    In diesem Zusammenhang hat auch der BFH durch Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BStBl II 2010, 747 , entschieden, dass die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD nicht ernstlich zweifelhaft ist und selbst im Falle der Annahme einer "Legitimationslücke" seitens des Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes dies nicht zur Folge haben kann, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des Grundgesetzes außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Verwaltungsakte als rechtswidrig zu verwerfen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013, 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189 sowie Urteil des Hessischen FG vom 22. September 2010; 6 K 134/08, veröffentlicht in juris).

    Soweit die genannten Gesetze zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen ermächtigen, stellen sie sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar, das nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt (vgl. dazu auch Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2013, 7 K 7303/11, EFG 2013, 723; Beschluss des BFH vom 17. Januar 2013; II E 19/12, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2013, 586).

  • FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14

    Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der

    Unbegründet ist die Erinnerung auch hinsichtlich des Bestreitens der Verfassungsmäßigkeit des Grundgesetzes, des angewandten Steuerrechts bzw. des Einkommensteuergesetzes (EStG), des Steuerverfahrensrechts bzw. der Abgabenordnung (AO) oder des Prozessrechts bzw. der Finanzgerichtsordnung (FGO), wie bereits im klageabweisenden Urteil vom 25.10.2013 6 K 138/11 ausgeführt (vgl. Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 15.08.2013 6 K 1314/12, Juris; vom 19.02.2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Hessisches FG vom 10.07.2013 4 K 941/13, Juris; FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2013 7 K 7303/11, EFG 2013, 723; FG Hamburg vom 19.04.2011 3 K 6/11, DStRE 2012, 638, EFG 2011, 2189; Beschlüsse BFH vom 19.01.2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759; vom 18.05.2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743).
  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10

    Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der

    Denn soweit die genannten Gesetze zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen ermächtigen, stellen sie sich als bloße Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentumsrechts dar, die nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegen (FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19. April 2011 3 K 6/11, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 2189 - rkr. - mit weiteren Nachweisen - m.w.N. - FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2013 7 K 7303/11, EFG 2013, 723, rkr. - m.w.N. - vgl. auch BFH-Beschluss vom 17. Januar 2013 II E 19/12, BFH/NV 2013, 586).
  • FG München, 26.03.2014 - 5 K 2908/13

    Germaniten

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts Hamburg im Zwischenurteil vom 19. April 2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189, und im Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158, Bezug.
  • VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 3 K 12.573

    Stilllegungsanordnung; fehlender Versicherungsschutz für ein Kraftfahrzeug

    Denn ein Staat "Germanitien" oder ein "indigenes Volk" der "Germaniten" existiert nicht (vgl. FG Hamburg vom 19.4.2011 3 K 6/11, ); hierbei handelt es sich reine Phantasieprodukte.
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