Rechtsprechung
| FG Berlin, 25.09.1997 - 1492/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundstückseinbringung durch GbR in GmbH
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1998, 220
- EFG 1998, 228
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …
Auszug aus FG Berlin, 25.09.1997 - 1492/96
Die Vorgesellschaft kann Träger von Rechten und Pflichten sein, die mit Entstehen der juristischen Person auf diese übergehen (s. Bundesgerichtshof -BGH- in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen -BGHZ 80, 129 ).Die Vorgesellschaft kann Träger von Rechten und Pflichten sein, die mit Entstehen der juristischen Person auf diese übergehen (BGH vom 9.3.1981, BGHZ 80, 129 ).
- BFH, 16.09.1986 - IX R 61/81
Gegenstand des Verfahrens - Änderungsbescheid - Bekanntgabe der …
Auszug aus FG Berlin, 25.09.1997 - 1492/96
Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch bei einem vor Klageerhebung ergangenen Änderungsbescheid nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, eine Antragstellung nach § 68 FGO möglich ist (BFH, Urteil vom 16. September 1986 - IX R 61/81 -, BStBl II 1987, 435 ;… anderer Ansicht Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO , § 68 FGO Rdn. 5).Der Senat ist deshalb der Auffassung, dass auch im Falle dieses latent vorhandenen Mangels der Rechtsbehelfsbelehrung die Antragstellung nach § 68 analog § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO binnen Jahresfrist möglich sein muss, um den betreffenden Kläger nicht aus dem Verfahren herauszudrängen und dem Zweck des § 68 FGO , das Verfahren zu vereinfachen, gerecht zu werden (zu beiden Gesichtspunkten siehe BFH, BStBl II 1987, 435, 437).
- BFH, 24.01.1995 - IX R 22/94
Jahresfrist für Antrag auf Klageänderung gem. § 68 FGO nach unterlassenem Hinweis …
Auszug aus FG Berlin, 25.09.1997 - 1492/96
Der Änderungsantrag war auch zu diesem Zeitpunkt noch möglich, da zwar die Monatsfrist des § 68 FGO abgelaufen war, jedoch nicht die Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO , die entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs analog zu berücksichtigen ist, wenn während eines Klageverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt wird und die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen § 68 Satz 3 FGO nicht auf die Monatsfrist gemäß § 68 Satz 2 FGO hinweist (s. BFH, Urteil vom 24. Januar 1995 - IX R 22/94 -, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 328). - BFH, 05.12.1956 - II 71/56 U
Gleichsetzung zwischen einer GmbH und einer Vor-GmbH hinsichtlich der …
Auszug aus FG Berlin, 25.09.1997 - 1492/96
Die Auffassung, die Vorgesellschaft sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (so etwa nach BFH, Urteil - II 71/56 U - 5. Dezember 1956, BStBl III 1957, 28), hat sich nicht durchsetzen können (…s. dazu Schmidt, aaO.).
- FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2002 - 4 K 30065/00
Kein Stillstand der Klagefrist gegen Einspruchsentscheidung bis zur Erledigung …
In höchstrichterlicher, gefestigter Rechtsprechung zu der im Streitfall geltenden Fassung des § 68 FGO , der sich der erkennende Senat anschließt, wurde geklärt, dass in den Fällen, in denen während noch laufender Klagefrist ein weiterer Bescheid ergeht, dieser in Anwendung des § 68 FGO zum Gegenstand einer Klage gegen den ersten Bescheid gemacht werden muss (BFH Urteil vom 16. September 1986 IX R 61/81, BStBl II 1987; 435; BFH Urteil vom 28. November 1991 XI R 40/88, BStBl II 1992, 741 (742 Nr. 1); Finanzgericht Berlin Urteil vom 25. September 1997 1492/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 220); dies gilt auch, falls der zweite Bescheid während der Klagefrist nach Ergehen der Einspruchsentscheidung zum ersten Bescheid, aber vor Erhebung der Klage dagegen erlassen wird (…BFH Beschluss vom 15. Oktober 1997 - VIII B 91/97, BFH/NV 1998, 479 Nr. 3).
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