Rechtsprechung
| FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entnahme; Betriebsaufgabe; gemeiner Wert; Privatvermögen; neue Tatsache; ungehörige Form; Wortschwall; zeitlicher Zusammenhang - Neue Tatsache Entnahme eines bilanzierten Grundstücks; Entnahmewert
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Neue Tatsache Entnahme eines bilanzierten Grundstücks; Entnahmewert bei Grundstücken innerhalb der Abwicklungsphase einer Betriebsaufgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entnahmewert bei Grundstücken innerhalb der Abwicklungsphase einer Betriebsaufgabe; Überführung eines Grundstücks in Privatvermögen; Beginn der Betriebsaufgabe mit Einstellung der werbenden Tätigkeit; Ermittlung des Betriebsaufgabewerts; Abschluss eines Kaufvertrages vor ...
Verfahrensgang
- FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
- BFH, 23.01.2002 - XI R 55/00
Papierfundstellen
- EFG 2000, 1107
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BFH, 27.02.1985 - I R 235/80
Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe - Einstellung der gewerblichen Tätigkeit …
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Dabei ist zu beachten, dass es in der Regel keinen "Zeitpunkt" der Betriebsaufgabe gibt, weil die Veräußerung der einzelnen zum bisherigen Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter regelmäßig nicht in einem Zeitpunkt, sondern während eines Zeitraums erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 27.02.1985 I R 235/80, BFHE 143, 436, BStBl. II 1985, 456).Hat allerdings der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe die sichere Erwartung, seinen Grundbesitz zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis verkaufen zu können, so ist als gemeiner Wert der höhere Preis anzusetzen (BFH-Urteil in BStBl. II 1985, 456, 458).
- BFH, 24.02.1972 - V R 90/68
Zuschuß - Entgelt - Kenntnis eines Mitarbeiters - Anrechnung beim FA
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Die Kenntnis des Mitarbeiters sei dem Finanzamt entgegen der insoweit überholten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24.02.1972 V R 90/68 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 1972, 578) zuzurechnen.Dies sind in der Regel der Finanzamtsvorsteher, der Sachgebietsleiter sowie der zuständige Sachbearbeiter, nicht aber der Mitarbeiter des Veranlagungsbezirks (vgl. BFH-Urteil vom 24.02.1972 V R 90/68, BFHE 105, 190 , BStBl II 1972, 558 ;… zustimmend von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler a.a.O. § 173 Tz. 185; a.A. Frotscher in Schwarz, AO , § 173 Rdnr 50;… von Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 173 AO Rdnr. 58).
- BFH, 21.05.1992 - X R 77/90
Einkommensteuer; Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe beim Verbleib einer …
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Damit soll möglichen Gestaltungen vorgebeugt werden, Wirtschaftsgüter zu vermeintlichen gemeinen Werten in das private Vermögen zu überführen, die bei einer nachfolgenden Veräußerung überschritten werden (vgl. BFH-Urteil vom 21.05.1992 X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659).
- BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93
Darlehn unter nahen Angehörigen
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Tatsache im Sinne der Änderungsvorschrift ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestandes erfüllt (Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung - FGO -, § 173 AO Tz. 2; BFH-Urteile vom 02.08.1994 VIII R 65/93, BFHE 175, 500 , BStBl II 1995, 264 ; vom 18.12.1996 XI R 36/96, BFHE 181, 566 , BStBl II 1997, 264 ; vom 11.06.1997 X R 242/93, BFHE 183, 427 , BStBl II 1997, 612 ). - BFH, 01.04.1998 - X R 150/95
Gemeiner Grundstückswert bei späterem Altlastenverdacht
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Dabei ist das Wissen eines Beamten der Bewertungsstelle nach allgemeiner Auffassung, der sich der erkennende Senat anschließt, der Veranlagungsstelle nicht zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.1998 X R 150/95, BFHE 186, 70 , BStBl II 1998, 569 ;… von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO , § 173 AO Rdnr. 185;… von Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 173 AO Rdnr. 65;… Frotscher in Schwarz, AO , § 173 Rdnr. 48a). - BFH, 20.06.1985 - IV R 114/82
Bei Anwendung des § 173 AO 1977 ist Kenntnis der Veranlagungsstelle der …
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Denn für die Frage ob eine Tatsache nachträglich bekannt geworden ist, kommt es auf den Kenntnisstand der Personen an, die innerhalb der Finanzbehörde dazu berufen sind, den betreffenden Steuerfall zu bearbeiten (BFH-Urteile vom 20.06.1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung;… vom 20.07.1988 I R 136/84, BFH/NV 1990, 64;… vom 03.05.1991 V R 36/90, BFH/NV 1992, 221). - BFH, 11.06.1997 - X R 242/93
Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. …
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Tatsache im Sinne der Änderungsvorschrift ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestandes erfüllt (Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung - FGO -, § 173 AO Tz. 2; BFH-Urteile vom 02.08.1994 VIII R 65/93, BFHE 175, 500 , BStBl II 1995, 264 ; vom 18.12.1996 XI R 36/96, BFHE 181, 566 , BStBl II 1997, 264 ; vom 11.06.1997 X R 242/93, BFHE 183, 427 , BStBl II 1997, 612 ). - BFH, 18.12.1996 - XI R 36/96
Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es …
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Tatsache im Sinne der Änderungsvorschrift ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestandes erfüllt (Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung - FGO -, § 173 AO Tz. 2; BFH-Urteile vom 02.08.1994 VIII R 65/93, BFHE 175, 500 , BStBl II 1995, 264 ; vom 18.12.1996 XI R 36/96, BFHE 181, 566 , BStBl II 1997, 264 ; vom 11.06.1997 X R 242/93, BFHE 183, 427 , BStBl II 1997, 612 ). - BFH, 26.10.1988 - II R 55/86
Nachträgliches Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nur bei Änderung …
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Nachträglich bekannt geworden sind Tatsachen, die zu dem für eine Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren (…Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO Tz. 25; BFH-Urteile vom 16.09.1987 II R 178/85, BFHE 151, 8, BStBl II 1988, 174 ; vom 26.10.1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75 ; vom 12.01.1989 IV R 8/88, BFHE 156, 4 , BStBl II 1989, 438). - BFH, 12.01.1989 - IV R 8/88
Steuerbescheid - Änderung
Auszug aus FG Hessen, 19.04.2000 - 13 K 1499/97
Nachträglich bekannt geworden sind Tatsachen, die zu dem für eine Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren (…Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO Tz. 25; BFH-Urteile vom 16.09.1987 II R 178/85, BFHE 151, 8, BStBl II 1988, 174 ; vom 26.10.1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75 ; vom 12.01.1989 IV R 8/88, BFHE 156, 4 , BStBl II 1989, 438). - BFH, 16.09.1987 - II R 178/85
Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung wegen …
- BFH, 03.05.1991 - V R 36/90
- BFH, 26.03.1991 - VIII R 73/87
Einbeziehung des Gewinns aus Aufgabe eines Gewerbebetriebes zu den Einkünften aus …
- BFH, 20.07.1988 - I R 136/84
Prüfungsintensität bei der Ermittlung einer verdeckten Gewinnausschüttung an …
- BFH, 07.05.1987 - V R 108/79
Vorsteuerbeträge aus Gebäudeherstellungskosten - Verwendung eines Gebäudes zur …
- BFH, 07.11.2006 - VI R 14/05
Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen …
Denn mit ihrem Antragsschreiben vom 16. März 2000, mit dem die Kläger ihrer Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 nachgekommen sind, haben sie inzidenter jedenfalls auch ihre Zustimmung zur steuererhöhenden Änderung erteilt (so auch Urteil des FG München vom 28. Juni 2000 3 K 3186/96, EFG 2000, 1107 zu einem insoweit vergleichbaren Fall). - BFH, 23.01.2002 - XI R 55/00
Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab; die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1107 veröffentlicht.
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