Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  EG-Rechtswidrigkeit von Erstattungszinsen zur Umsatzsteuer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Entstehungszeitpunkt für die Vorsteuer-Abzugsberechtigung; Bewirken der Lieferung oder Leistung; Zeitpunkt des Rechnungserhalts

• IWW

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entstehungszeitpunkt für Vorsteuer-Abzugsberechtigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Vorsteuerabzug - Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen: Entstehungszeitpunkt für die Vorsteuer-Abzugsberechtigung ist allein das Bewirken der Lieferung oder Leistung; der Zeitpunkt des Rechnungserhalts ist insoweit ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen: Entstehungszeitpunkt für die Vorsteuer-Abzugsberechtigung ist allein das Bewirken der Lieferung oder Leistung; der Zeitpunkt des Rechnungserhalts ist insoweit unerheblich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Niedersächsisches FG - Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer EU-rechtswidrig?

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 374/00
• BFH, 15.07.2004 - V R 76/01

Papierfundstellen

• EFG 2001, 1414

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

  Breitsohl - "Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 4, 17 und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 374/00

  Das Bestehen eines Rechts auf Vorsteuerabzug hängt allein davon ab, dass zu diesem Zeitpunkt (Leistungsempfang) die Eigenschaft als Steuerpflichtiger besteht und dieser als solcher handelt (EuGH-Urt. v. 08.06.2000 - Rs. C-400/98 -, Breitsohl, UR 2000, 329;… vgl. auch Wagner, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 15 Rz. 50 m.w.N).
• BFH, 20.01.1997 - V R 28/95

  Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 374/00

  Nach der ständigen - von der Rspr. des BFH gedeckten - Verwaltungspraxis entsteht der Vorsteueranspruch in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG in dem Veranlagungszeitraum, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (Erhalt der Leistung und der Rechnung) insgesamt vorliegen (…so ausdrücklich BFH-Urt. v. 20.10.1994 V R 84/92, BStBl II 1995, 223; Urt. v. 20.1.1997 V R 28/95, BStBl II 1997, 716).
• BFH, 25.01.1996 - V R 42/95

  Option zur Steuerpflicht bei steuerfreier Grundstückslieferung nur vor Ablauf der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 374/00

  Rn. 26 Dass der mit der Rechnungsstellung ausgeübte Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes (hier 1992) zurückwirkt, entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urt. v. 25.01.1996, BStBl II 1996, 338).
• BFH, 20.10.1994 - V R 84/92

  Korrektur von Steuerfestsetzungen bei Änderungsvorschriften der Abgabenordnung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 374/00

  Nach der ständigen - von der Rspr. des BFH gedeckten - Verwaltungspraxis entsteht der Vorsteueranspruch in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG in dem Veranlagungszeitraum, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (Erhalt der Leistung und der Rechnung) insgesamt vorliegen (so ausdrücklich BFH-Urt. v. 20.10.1994 V R 84/92, BStBl II 1995, 223;… Urt. v. 20.1.1997 V R 28/95, BStBl II 1997, 716).
• FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 310/00

  Ausübung und Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts bei im Vorjahr ausgestellten, …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 374/00

  Denn die Entstehung der Abzugsberechtigung vollzieht sich - anders als die Ausübung derselben (vgl. Urteil des Senats vom 08.02.2001 - 5 K 310/00 -, UR 2001, 217) - gerade unabhängig von dem Besitz einer Rechnung.

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• BFH, 05.06.2003 - V B 59/02

  Nachzahlungszinsen, Erlass

  Denn dieses Verfahren betrifft die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen, nicht aber deren Erlass (vgl. das zugrunde liegende Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Juli 2001 5 K 374/00, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1414).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 208/02

  Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung seiner Belehrungs- und …

  Es ist aber Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH erhoben, die mit Blick auf den Vorlagebeschluss des BFH vom 21.3.2002 (Vorlage beim EuGH, BFHE 198, 226; s. auch Niedersächsisches Finanzgericht, EFG 2001, 1414) nicht aussichtslos erscheint.