Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels der Kinder; kindergeldrechtliches Obhutsprinzip verfassungskonform; verfassungsrechtliches Gebot der Familienförderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels der Kinder; Verfassungsrechtliches Gebot der Familienförderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels der Kinder - Kindergeldrechtliches Obhutsprinzip verfassungskonform - Verfassungsrechtliches Gebot der Familienförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2001, 984

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.07.1999 - 6 K 176/98

  Weder aus Art. 3 Abs. 1 GG , noch aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt, daß der Gesetzgeber die Unterhaltsleistungen für Kinder in der vollen Höhe des bürgerlich-rechtlichen Unterhalts, der sich regelmäßig nach der Lebensstellung der Eltern bestimmt, berücksichtigen müßte (Beschluß des BVerfG vom 29.5.1990 I BvL 20/84; 26/84; 4/86, BStBl II 1990, 653 unter C II 2b).
• BFH, 18.12.1998 - VI B 215/98

  Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Haushaltswechsel

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.07.1999 - 6 K 176/98

  Der Haushaltswechsel des Kindes ist eine erhebliche Änderung der Verhältnisse in diesem Sinne (vgl. auch Nr. 17 des Kindergeldmerkblattes, BStBl I 1996, 1073, 1100; zum Vorstehenden: BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BStBl II 1999, 231).
• BFH, 10.11.1998 - VI B 125/98

  Kindergeldauszahlung bei mehreren Berechtigten

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.07.1999 - 6 K 176/98

  Außerdem diente die Anknüpfung an die Haushaltszugehörigkeit der Verfahrensvereinfachung, weil sich die Haushaltszugehörigkeit im Regelfall ohne Schwierigkeiten feststellen läßt (Beschluß des BFH vom 10.11.1998 VI B 125/98, Die Information über Recht und Steuern 1999, 124).

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• OVG Bremen, 21.06.2004 - 2 A 54/03

  Zählkind; Familienzuschlag

  Für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes ist die Reihenfolge der Kinder nach deren Lebensalter (Geburtsdatum) zu bestimmen (vgl. BSG, U. v. 25.11.1996 - 7 RKg 10/65 - = BSGE 25, 291;… BSG, U. v. 20.09.1977 - 8/12 RKg 12/77 - = SozR 5870 § 10 Nr. 1; Finanzgericht Baden-Württemberg, U. v. 01.07.1999 - 6 K 176/98 - = EFG 2001, 984 f. m.w.N.; vgl. auch Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, § 40 BBesG Anm. 10.10).

  Auch dem Vorbringen des Klägers lassen sich dafür nachvollziehbare Gründe nicht entnehmen (vgl. auch FG Baden- Württemberg, U. v. 01.07.1999 - 6 K 176/98 -, wonach die Regelungen der §§ 63, 66 Abs. 1 EStG, nach denen die Höhe des Kindergeldes von der vom Lebensalter der berücksichtigungsfähigen Kinder zugeteilten Ordnungszahl abhängt, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen. Die Revision gegen diese Entscheidung blieb erfolglos, vgl. BFH, B. v. 03.04.2001, Az. VI B 224/99).

• FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 14 K 982/13

  Kindbezogene Betrachtungsweise bei der Berechnung des Differenzkindergeldes

  In der genannten Entscheidung führt der BFH aus, dass die Staffelung des Kindergeldes nach steigender Ordnungszahl keine steigende unmittelbare wirtschaftliche Belastung durch höhere Kosten der später geborenen Kinder abdecken soll, sondern den überproportional zunehmenden Gesamtentlastungsbedarf der Familie bei steigender Kinderzahl (so auch Urteil des FG Baden-Württemberg vom 1. Juli 1999 6 K 176/98, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 984;… Brandmüller, Kindergeldrecht, Stand August 2014, § 66 EStG, Rn. 3a;… Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Stand Juni 2014, § 66 EStG Rn. 10).
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - 3 K 1747/13

  Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene …

  Der BFH führt hierzu aus, dass die Staffelung des Kindergeldes nach steigender Ordnungszahl keine steigende unmittelbare wirtschaftliche Belastung durch höhere Kosten der später geborenen Kinder abdecken soll, sondern den überproportional zunehmenden Gesamtentlastungsbedarf der Familie bei steigender Kinderzahl (FG Baden-Württemberg Urteil vom 1. Juli 1999 6 K 176/98, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 984;… Brandmüller, Kindergeldrecht, Stand August 2014, § 66 EStG, Rn. 3a;… Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich Stand Juni 2014, § 66 EStG Rn. 10).