Rechtsprechung
| FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 3293/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DVStB § 18 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
Behinderung; Bearbeitungszeit; Verlängerung; Steuerberaterprüfung - Prüfungszeitverlängerung bei schwerer Behinderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfungszeitverlängerung bei Steuerberaterprüfung wegen schwerer Behinderung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Prüfungszeitverlängerung bei schwerer Behinderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2002, 500
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 3293/01
Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedarf es nicht (Beschluss des BVerfG vom 12. November 1958 2 BvL 4, 26 ,40/56, 1, 7/57, BVerfGE 8, 274, 322).
- FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 12 K 12250/10
Kein Anspruch auf ein Multiple-Choice-Verfahrens beim Ablegen der …
Denn die in § 18 Abs. 3 DVStB vorgesehene Möglichkeit von Prüfungserleichterungen etwa in Form einer Schreibzeitverlängerung dient gerade dem aus dem Gebot der Chancengleichheit abzuleitenden Ziel, gleiche Bewertungsmaßstäbe bei behinderten und nicht behinderten Prüflingen anzulegen (vgl. BFH…, Beschluss vom 08.07.2008 - VII B 241/07, BFH/NV 2008, 1888 [1888 f.]; Hessisches FG, Urteil vom 19.11.2001 - 13 K 3293/01, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2002, 500 [501]).
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Rechtsprechung
| FG München, 28.11.2001 - 4 K 2419/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid; § 3 a KraftStG - Beginn der Steuerbefreiung.; Kraftfahrzeugsteuer
- datenbank.nwb.de
Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG - Versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid - § 3 a KraftStG - Beginn der Steuerbefreiung - Kraftfahrzeugsteuer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung ; Versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid
Papierfundstellen
- EFG 2002, 500
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.12.1985 - III R 204/81
Feststellung des Versorgungsamtes über Körperbehinderung ist auch dann …
Auszug aus FG München, 28.11.2001 - 4 K 2419/99
Darüber hinaus gewährt die Finanzverwaltung (früher aus Billigkeitsgründen s. FMS vom 13. April 1981 Az. 37-S 6114-2/333-3533/79) aufgrund rechtlicher Verpflichtung heraus (s. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1985 III R 204/81, BStBl II 1986, 245 und vom 22. Februar 1991 III R 35/87, BStBl II 1991, 717) die Steuerbefreiung bereits ab dem Tag, der im Schwerbehindertenausweis als erster Tag der Feststellung angegeben ist. - BFH, 22.02.1991 - III R 35/87
Änderung von Einkommensteuerbescheiden - Inkrafttreten der AO 1977 - Wirkung für …
Auszug aus FG München, 28.11.2001 - 4 K 2419/99
Darüber hinaus gewährt die Finanzverwaltung (früher aus Billigkeitsgründen s. FMS vom 13. April 1981 Az. 37-S 6114-2/333-3533/79) aufgrund rechtlicher Verpflichtung heraus (s. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1985 III R 204/81, BStBl II 1986, 245 und vom 22. Februar 1991 III R 35/87, BStBl II 1991, 717) die Steuerbefreiung bereits ab dem Tag, der im Schwerbehindertenausweis als erster Tag der Feststellung angegeben ist.
- FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 137/05
Rückwirkende Kraftfahrzeugsteuerermäßigung wegen Schwerbehinderung entgegen …
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. September 1991 (BFH-Urteil vom 22. September 1991 III R 35/87, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 164, 198, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1991, 717) sei zur Gewährung eines Pauschbetrags bei der Einkommensteuer, nicht jedoch zur Kraftfahrzeugsteuer ergangen und die Entscheidung des Finanzgerichts - FG- München vom 28. November 2001 (FG München, Urteil vom 28. November 2001 4 K 2419/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 500) enthalte keine Ausführungen zu einer möglichen zweckfremden Nutzung.Rn. 15 Die Steuerbefreiung nach § 3a Abs. 2 Satz 1 KraftStG ist grundsätzlich erst ab dem Tag der Antragstellung zu gewähren, weil die Steuerbefreiung nur auf schriftlichen Antrag hin nach § 3a Abs. 3 Satz 1 KraftStG gewährt werden kann (FG München, Urteil vom 28. November 2001 4 K 2419/99, EFG 2002, 500;… Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, KraftStG § 3a Rz. 4, 5).
Die Steuerbefreiung ist jedoch abweichend von diesem Grundsatz bereits ab dem Tag, der im Schwerbehindertenausweis als erster Tag der Feststellung angegeben ist, gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 , ; BFH-Urteil vom 22. Februar 1991 , ; FG München, Urteil vom 28. November 2001 4 K 2419/99, EFG 2002, 500;… Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, KraftStG § 3a Rz. 4, 5).
Eine Änderung dieser Feststellung ist nicht im Verfahren gegen den Folgebescheid, sondern nur in einem Widerspruchs- oder Sozialgerichtsverfahren möglich (FG München, Urteil vom 28. November 2001 4 K 2419/99, EFG 2002, 500;… Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, KraftStG § 3a Rz. 4, 5).
Vielmehr schließt sich der Senat mit der Entscheidung im Streitfall der Rechtsprechung des FG München an (vgl. FG München, Urteil vom 28. November 2001 4 K 2419/99, EFG 2002, 500).
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