Rechtsprechung
| FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00 E |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Änderung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abgabenordnung: - Änderung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides; Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit in Nigeria; Dreimonatige ununterbrochene Tätigkeit; Maßgeblichkeit des Auslandstätigkeitserlasses; Berücksichtigung eines künftigen Ereignisses; Kenntnis ...
Verfahrensgang
- FG Münster, 25.09.2002 - 6 K 5165/00
- FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00 E
- BFH, 17.02.2005 - IX B 178/03
Papierfundstellen
- EFG 2003, 897
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BFH, 09.08.1991 - III R 24/87
Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichtbeantwortung einer im …
Auszug aus FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00
Tatsache im vorgenannten Sinne ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. August 1991 III R 24/87, BFHE 165, 454 , BStBl II 1992, 65 ).Grobe Fahrlässigkeit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Juli 1989 III R 303/84, BFHE 157, 488, BStBl II 1989, 960 m. w. N., sowie in BFHE 165, 454 , BStBl II 1992, 65 ), wobei er sich das Verschulden seines Beraters zurechnen lassen muss.
- BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Auszug aus FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Nachträglichkeit von Tatsachen i. S. d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ist nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, der Erlass des Steuerbescheides (…vgl.: BFH-Urteil vom 19. August 1999 a. a. O.; BFH-Urteil vom 19. Juni 1993, GrS 2/92, BFHE 172, 66 ). - BFH, 19.08.1999 - IV R 73/98
Bilanzenzusammenhang und rückwirkendes Ereignis
Auszug aus FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00
Da dieses Ereignis auch nach Erlass des Steuerbescheides eingetreten ist, ist es auch als ein nachträgliches Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen (vgl.: BFH-Urteil vom 19. August 1999, IV R 73/98, BFHE 190, 5 ).
- BFH, 21.07.1989 - III R 303/84
1. Änderung wegen neuer Tatsachen bei nachträglicher Stellung eines nicht …
Auszug aus FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00
Grobe Fahrlässigkeit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Juli 1989 III R 303/84, BFHE 157, 488, BStBl II 1989, 960 m. w. N., sowie in BFHE 165, 454 , BStBl II 1992, 65 ), wobei er sich das Verschulden seines Beraters zurechnen lassen muss. - BFH, 28.06.1983 - VIII R 37/81
Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO beben eigenem groben Verschulden auch das …
Auszug aus FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00
Als grobes Verschulden hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (BFH-Urteil vom 28. Juni 1983 VIII R 37/81, BFHE 139, 8 , BStBl II 1984, 2 ). - BFH, 26.10.1988 - II R 55/86
Nachträgliches Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nur bei Änderung …
Auszug aus FG Münster, 25.02.2003 - 6 K 5165/00
Jedoch greift § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei in der Zukunft liegenden Ereignissen nicht ein, wenn das Finanzamt das Vorliegen oder den Wegfall eines nachträglich eingetretenen Tatbestandsmerkmals bei der Steuerfestsetzung - ob irrtümlich oder auf Grund einer Erklärung des Steuerpflichtigen - angenommen hat (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493).
- FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme: …
Diese Ansicht führte im Ergebnis dazu, dass sich etwaige Änderungen/Aufhebungen solcher Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorschriften der §§ 164 Abs. 2, 165 Abs. 2, 172 ff. AO richteten (so auch im Ergebnis Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2010, 4 V 181/12 - Juris; Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. Februar 2003, 6 K 5165/00 E, EFG 2003, 897;… vgl. auch Prokisch in: Kirchhof/Söhn, EStG, § 34c, Rn. E12, wonach die Billigkeitsmaßnahme sowohl als selbstständiger als auch als unselbstständiger Teil des Veranlagungsverfahrens möglich sein soll).Die Wahrung der innerbetrieblichen Zuständigkeit für die Erteilung von Tätigkeitsbeschreibungen ist kein Tatbestandsmerkmal der Begünstigung, soweit ein Arbeitnehmer den Verzicht auf die Besteuerung nach dem ATE gem. Ziff VI. 2 des ATE bei seinem Wohnsitzfinanzamt beantragt (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 25. Februar 2003, 6 K 5165/00 E, EFG 2003, 897).
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