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Weitere Entscheidung unten: FG Baden-Württemberg, 12.03.2004

Rechtsprechung
   FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3575/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17765
FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3575/00 (https://dejure.org/2004,17765)
FG Hessen, Entscheidung vom 18.03.2004 - 4 K 3575/00 (https://dejure.org/2004,17765)
FG Hessen, Entscheidung vom 18. März 2004 - 4 K 3575/00 (https://dejure.org/2004,17765)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • bayern.de PDF, S. 87

    Keine Pensionsrückstellung für einen beim Eigenbetrieb eines Landkreises tätigen Beamten bei Mitgliedschaft des Kreises in einer Versorgungskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6a; HLO § 46 Abs. 1
    Pensionsrückstellung; Betrieb gewerblicher Art; Eigenbetrieb; Beamter; Bilanzänderung; Beihilfeverpflichtung; Beamtenversorgungskasse - Bildung einer Rückstellung für Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen für Bedienstete

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bildung einer Rückstellung für Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen für Bedienstete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Pensionsrückstellung für zwei in einem Betrieb gewerblicher Art tätige Beamte im Rahmen einer Bilanzänderung beziehungsweise Bilanzberichtigung; Voraussetzungen der Passivierungspflicht von Pensionsrückstellungen; Spezielle Voraussetzungen der Bildung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1246
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 17.02.1993 - X R 60/89

    Berücksichtigung von Rückgriffsmöglichkeiten bei der Bildung von Rückstellungen …

    Auszug aus FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3575/00
    - sie vollwertig sind, d.h. vom Rückgriffsschuldner nicht bestritten werden; dieser muss von zweifelsfreie Bonität sein (s. Blümich/Schreiber, Kommentar zum EStG , KStG , GewStG , § 5 EStG Rz. 802 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17.Februar 1993 X R 60/89, BStBl II 1993, 437 , und vom 3.August 1993 VIII R 37/92, BStBl II 1994, 444 ).
  • BFH, 03.08.1993 - VIII R 37/92

    Bilanzierung - Rückgriffsansprüche

    Auszug aus FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3575/00
    - sie vollwertig sind, d.h. vom Rückgriffsschuldner nicht bestritten werden; dieser muss von zweifelsfreie Bonität sein (…s. Blümich/Schreiber, Kommentar zum EStG , KStG , GewStG , § 5 EStG Rz. 802 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17.Februar 1993 X R 60/89, BStBl II 1993, 437 , und vom 3.August 1993 VIII R 37/92, BStBl II 1994, 444 ).
  • BFH, 05.04.2006 - I R 46/04

    Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht …

    Das Hessische FG wies die Klage ab; sein Urteil vom 18. März 2004 4 K 3575/00 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1246 abgedruckt.
  • BFH, 08.10.2008 - I R 3/06

    Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer …

    Vielmehr ähnelt die Situation derjenigen, in der die Verwirklichung eines Risikos sogleich durch einen jederzeit realisierbaren Rückgriffsanspruch kompensiert würde; die für solche Sachverhalte entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3. August 1993 VIII R 37/92, BFHE 174, 31, BStBl II 1994, 444;… Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1234, 1235, m.w.N.) sprechen daher ebenfalls dafür, die Bildung einer Pensionsrückstellung für unzulässig zu erachten (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 18. März 2004 4 K 3575/00, EFG 2004, 1246; Abel, DB 2006, 961, 964).
  • VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

    Kein Anspruch auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für an die ARGE …

    Vielmehr ähnele die Situation derjenigen, in der die Verwirklichung eines Risikos sogleich durch einen jederzeit realisierbaren Rückgriffsanspruch kompensiert würde; die für solche Sachverhalte entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BFH-Urteile vom 3. August 1993 - VIII R 37/92 -, BFHE 174, 31 - BStBl II 1994, 444 - …und vom 25. Februar 2004 - I R 8/03 -, BFH/NV 2004, 1234, 1235 m. w. N.) sprächen daher ebenfalls dafür, die Bildung einer Pensionsrückstellung für unzulässig zu erachten (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 K 3575/00 -, EFG 2004, 1246; Abel, DB 2006, 961, 964).
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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10586
FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01 (https://dejure.org/2004,10586)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.03.2004 - 9 K 43/01 (https://dejure.org/2004,10586)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. März 2004 - 9 K 43/01 (https://dejure.org/2004,10586)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer (Kirchgeld) 1998 und 1999

  • datenbank.nwb.de

    Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten - Kirchensteuer (Kirchgeld) 1998 und 1999

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kirchensteuerfestsetzung bei Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft; Maßgebliche Beurteilung wann ein Verwaltungsakt vorliegt; Auslegung der Formulierung im Steuerbescheid "Die Kirchensteuer wird für die Ehefrau festgesetzt"; Rechtsgrundlage ...

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1246
  • EFG 2004, 1247
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (26)

  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

    Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01
    Rn. 15 Mit Schreiben vom 9.11.2000 an den Kl führte der Bekl unter anderem unter Hinweis auf ein Urteil des erkennenden Senats vom 26.5.2000 9 K 131/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 1094) aus, bei der Lektüre des Urteils könne der Kl feststellen, dass das Finanzgericht Baden-Württemberg die Klage des Ehemannes gegen die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes für seine Ehefrau als unzulässig angesehen habe.

    Rn. 29 Zur Begründung bezieht er sich auf die Einspruchsentscheidung vom 2.1.2001 und das Senatsurteil vom 26.5.2000 9 K 131/00, EFG 2000, 1094.

    Rn. 38 Der erkennende Senat hat in seiner ständigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung (Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 30. August 1982 1 BvR 1109/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1984, 73;… Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 27. September 1996 I B 22/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1997, 311; Finanzgericht - FG - Hamburg, Urteil vom 15. Dezember 1995 II 81/94, EFG 1996, 498) angesichts vorgenannten Hinweises die Auffassung vertreten, die Kirchensteuerfestsetzung sei nur gegenüber der Ehefrau erfolgt, der Ehemann sei nicht beschwert (Senatsurteil vom 26.5.2000 9 K 131/00, EFG 2000, 1094).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf den anliegend als Bestandteil des Urteils beigefügten Abdruck in EFG 2000, 1094 sub 2 a, aa bis 2 e seines rechtskräftigen Urteils vom 26.05.2000, 9 K 131/00 sowie den weiter beigefügten Abdruck in Juris seines Urteils vom 15.12.2000 9 K 258/00.

  • FG Hamburg, 15.12.1995 - II 81/94

    Anforderungen an die Festsetzung und Abrechnung römisch-katholischer …

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01
    Rn. 38 Der erkennende Senat hat in seiner ständigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung (Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 30. August 1982 1 BvR 1109/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1984, 73;… Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 27. September 1996 I B 22/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1997, 311; Finanzgericht - FG - Hamburg, Urteil vom 15. Dezember 1995 II 81/94, EFG 1996, 498) angesichts vorgenannten Hinweises die Auffassung vertreten, die Kirchensteuerfestsetzung sei nur gegenüber der Ehefrau erfolgt, der Ehemann sei nicht beschwert (Senatsurteil vom 26.5.2000 9 K 131/00, EFG 2000, 1094).

    Kirchensteuer richtet (entweder nur gegen die Klin oder aber gegen beide Kläger), ist auch der Kl zumindest wegen des erzeugten Rechtsscheins einspruchsbefugt (BFH-Urteil vom 29.6.1994 I R 132/93, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 510;… Beschluss vom 6.4.1994 I B 192/93, BFH/NV 1995, 272 Urteil vom 29.6.1994 I R 131/93, BFH/NV 1995, 439; FG Köln, Urteil vom 15.12.1995 II 81/94, EFG 1996, 498, 499 r. Sp. vorletzter Absatz;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Tz 30 a.E.).

    Das, was der Bekl mit dieser (nicht nur, vgl. FG Hamburg, a.a.O., EFG 1996, 498) in der baden-württembergischen Finanzverwaltung formularmäßig benutzten Formulierung zum Ausdruck bringen wollte, wird vom Wortlaut nicht eindeutig abgedeckt.

    Was der Bekl wollte, war in Wahrheit, die Kirchensteuer "gegen" die Klin festzusetzen (vgl. FG Hamburg, a.a.O., EFG 1996, 498, 500).

  • BFH, 29.06.1994 - I R 132/93

    Adressierung des Kirchensteuerbescheids und Rechtsbehelfsbefugnis des einzelnen …

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01
    Kirchensteuer richtet (entweder nur gegen die Klin oder aber gegen beide Kläger), ist auch der Kl zumindest wegen des erzeugten Rechtsscheins einspruchsbefugt (BFH-Urteil vom 29.6.1994 I R 132/93, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 510;… Beschluss vom 6.4.1994 I B 192/93, BFH/NV 1995, 272 Urteil vom 29.6.1994 I R 131/93, BFH/NV 1995, 439; FG Köln, Urteil vom 15.12.1995 II 81/94, EFG 1996, 498, 499 r. Sp. vorletzter Absatz;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Tz 30 a.E.).

    Einer Kirche steht kein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zu (BFH-Urteil vom 29. Juni 1994 I R 132/93, BStBl II 1995, 510;… Urteil vom 29. Juni 1994 I R 131/93, BFH/NV 1995, 439).

  • FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 3989/03

    Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf …

    Hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verkündung von Bundesgesetzen im Bundesgesetzblatt gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (BVerfGE 16, 6, 18), für Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen erforderlich (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.2004 9 K 43/01, EFG 2004, 1246).
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