Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig; Kraftfahrzeugsteuer ab 13. August 2000

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig - Kraftfahrzeugsteuer ab 13. August 2000

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids; Besteuerung von Personenkraftwagen; Einordnung des fraglichen Personenkraftwagens auf die Schadstoffschlüsselnummer "09"; Verbindlichkeit der Feststellungen der Zulassungsbehörden in Bezug auf die Beurteilung von ...

Papierfundstellen

• EFG 2004, 145

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

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• BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88

  Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Ihm gegenüber tritt die Belastung durch die Steuererhöhung in den Hintergrund (BFH-Urteil vom 10.07.1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929).

  Es gibt keinen Rechtssatz des Verfassungsrechts, der es dem Gesetzgeber verbietet, eine Steuer um 150 v.H. oder mehr von einem Jahr auf ein anderes zu erhöhen (vgl. BFH-Urteil vom 10.07.1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929;… BFH-Beschluss vom 15.06.1999 VII R 86/98, BFH/NV 1999, 1645 ;… BFH-Beschluss vom 04.02.2002 VII B 62/01, BFH/NV 2002, 815 ).

  Es verstößt selbstverständlich auch nicht gegen Grundsätze der Verfassung, wenn der Steuergesetzgeber mit Hilfe des KraftStG Gesichtspunkte des Umweltschutzes verfolgt (BFH-Urteil vom 10.07.1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929; FG Münster Urteil vom 09.09.1998 13 K 1424/98 Kfz, EFG 1998, 1697 m. w. N.).

  Nach diesen Grundsätzen ist die Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes durch unterschiedliche Kraftfahrzeugsteuersätze sachlich gerechtfertigt (BFH-Urteil vom 10.07.1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929).

• BFH, 15.06.1999 - VII R 86/98

  Kfz-Steuererhöhung für nicht schadstoffarme Kfz

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Diese vom Bekl. vertretene Rechtsauffassung stehe im Einklang mit dem Urteil des BFH vom 15.06.1999 VII R 86/98 (BFH/NV 1999, 1645 ) und mit dem rechtskräftigen Beschluss des FG Düsseldorf vom 10.09.1997 8 V 6292/97 A (Verk) (EFG 1998, 410).

  Es gibt keinen Rechtssatz des Verfassungsrechts, der es dem Gesetzgeber verbietet, eine Steuer um 150 v.H. oder mehr von einem Jahr auf ein anderes zu erhöhen (vgl. BFH-Urteil vom 10.07.1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929; BFH-Beschluss vom 15.06.1999 VII R 86/98, BFH/NV 1999, 1645 ;… BFH-Beschluss vom 04.02.2002 VII B 62/01, BFH/NV 2002, 815 ).

  Für eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Gestalt des Gebotes einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation ist nicht der Umfang der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer, sondern allenfalls die Höhe der jetzt für das Halten nicht schadstoffarmer Kraftfahrzeuge erhobenen Kraftfahrzeugsteuer von Bedeutung (BFH-Beschluss vom 15.06.1999 VII R 86/98, BFH/NV 1999, 1645 ).

• BFH, 24.04.2001 - VII S 6/01

  KraftStÄndG 1997, ungeregelte Kat-Fahrzeuge, unechte Rückwirkung

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Aufgrund des Gesetzes vom 22.12.1989 habe deshalb kein berechtigtes Vertrauen darauf entstehen können, dass Fahrzeuge mit ungeregeltem Katalysator für alle Zukunft oder zumindest für ihre technische Lebensdauer kraftfahrzeugsteuerrechtlich so stark begünstigt würden, wie es in jenem Gesetz vorgesehen gewesen sei (BFH-Beschluss vom 24.04.2001 VII S 6/01, BFH/NV 2001, 1303).

  Ein so weitgehender Schutz aufgrund einer bestimmten Gesetzeslage getroffener wirtschaftlicher Dispositionen gegenüber einer sie ganz oder teilweise entwertenden Rechtsänderung würde den demokratischen Gesetzgeber in einer mit dem Gemeinwohl nicht vereinbaren Weise lähmen und den Widerstreit zwischen dem Schutz des Vertrauens auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung aufgrund eines Wandels der Lebensverhältnisse oder einer - von neuen politischen Mehrheiten verantworteten - gewandelten Bewertung der Lebensverhältnisse in nicht vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BFH-Beschluss vom 24.04.2001 VII S 6/01, BFH/NV 2001, 1303 m. w. N.).

  Dass jenen Anreiz zu schaffen sogar dann zulässig ist, wenn der Gesetzgeber zunächst das betreffende Fahrzeug selbst steuerlich privilegiert hat, dann jedoch aufgrund der technischen Entwicklung eine Umrüstung des Fahrzeugbestandes bzw. eine Ersetzung durch Fahrzeuge mit verbesserter Schadstoffreduktion für wünschenswert hält, ergibt sich aus dem BFH-Beschluss vom 24.04.2001 VII S 6/01 (BFH/NV 2001, 1303;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 04.02.2002 VII B 62/01, BFH/NV 2002, 815 ).

• BFH, 04.02.2002 - VII B 62/01

  Kfz-Steuer, Verfassungsmäßigkeit der Steuererhöhung 1997

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Es gibt keinen Rechtssatz des Verfassungsrechts, der es dem Gesetzgeber verbietet, eine Steuer um 150 v.H. oder mehr von einem Jahr auf ein anderes zu erhöhen (vgl. BFH-Urteil vom 10.07.1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929;… BFH-Beschluss vom 15.06.1999 VII R 86/98, BFH/NV 1999, 1645 ; BFH-Beschluss vom 04.02.2002 VII B 62/01, BFH/NV 2002, 815 ).

  Dass jenen Anreiz zu schaffen sogar dann zulässig ist, wenn der Gesetzgeber zunächst das betreffende Fahrzeug selbst steuerlich privilegiert hat, dann jedoch aufgrund der technischen Entwicklung eine Umrüstung des Fahrzeugbestandes bzw. eine Ersetzung durch Fahrzeuge mit verbesserter Schadstoffreduktion für wünschenswert hält, ergibt sich aus dem BFH-Beschluss vom 24.04.2001 VII S 6/01 (…BFH/NV 2001, 1303; vgl. auch BFH-Beschluss vom 04.02.2002 VII B 62/01, BFH/NV 2002, 815 ).

• FG Düsseldorf, 10.09.1997 - 8 V 6292/97

  Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf eine Gesetzesänderung für die …

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Die mit diesem Gesetz vorgenommene Tariferhöhung für schadstoffarme Personenkraftwagen ohne Katalysator sei verfassungsrechtlich unbedenklich (rechtskräftiger Beschluss des FG Düsseldorf vom 10.09.1997 8 V 6292/97 (Verk), EFG 1998, 410).

  Diese vom Bekl. vertretene Rechtsauffassung stehe im Einklang mit dem Urteil des BFH vom 15.06.1999 VII R 86/98 (…BFH/NV 1999, 1645 ) und mit dem rechtskräftigen Beschluss des FG Düsseldorf vom 10.09.1997 8 V 6292/97 A (Verk) (EFG 1998, 410).

• BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

  Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Sie unterliegt dabei keiner Zweckbindung, da der Haushaltsgesetzgeber gem. Art. 110 Abs. 2 GG über die Verwendung der eingenommenen Mittel entscheidet (BVerfG Beschluss vom 26.08.1992 2 BvR 478/92, DVBl 1992, 1589 ).
• BFH, 04.02.2002 - VII B 63/01

  Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Bei der Ausgestaltung von Steuergesetzen hat der Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die umso größer ist, wenn der Steuertatbestand nicht an mehr oder weniger unveränderliche persönliche Eigenheiten oder unausweichliche Gegebenheiten der Lebenssituation des Steuerpflichtigen, sondern an von diesem gestaltbare Verhältnisse anknüpft (BFH Beschluss vom 04.02.2002 VII B 63/01, BFH/NV 2002, 815 m. w. N.).
• FG Münster, 09.09.1998 - 13 K 1424/98

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Es verstößt selbstverständlich auch nicht gegen Grundsätze der Verfassung, wenn der Steuergesetzgeber mit Hilfe des KraftStG Gesichtspunkte des Umweltschutzes verfolgt (BFH-Urteil vom 10.07.1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929; FG Münster Urteil vom 09.09.1998 13 K 1424/98 Kfz, EFG 1998, 1697 m. w. N.).
• BFH, 09.03.1993 - VII R 87/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Die zulassungsbehördlichen Feststellungen über die Schadstoffarmut sind selbständige Mitwirkungsakte gegenüber dem Steuerverfahren, die keine unzulässige (versteckte) Kompetenzverweisung beinhalten (BFH-Urteil vom 09.03.1993 VII R 87/92, BFHE 171, 84, BStBl II 1993, 468).
• BFH, 26.08.1986 - VII B 107/86

  Kraftfahrzeugsteuer - Steuervergünstigung - Schadstoffarmer Pkw - …

  Auszug aus FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

  Dementsprechend sind die von der Zulassungsbehörde getroffenen Feststellungen, soweit sie für die Gewährung einer Steuerbegünstigung erforderlich sind, Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 Abgabenordnung - AO - (vgl. BFH-Urteil vom 26.08.1986 VII B 107/86, BFHE 147, 276 = BStBl II 1986, 865).
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• FG München, 29.11.2000 - 4 K 2750/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht …

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