Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anspruch auf Differenzkindergeld zum niederländischen Kindergeld

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 13 Abs. 1 VO 1408/71/EWG ; Art. 13 Abs. 2 Buchst. a)VO 1408/71/EWG ; Art. 73 VO 1408/71/EWG ; § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG; § 65 Abs. 2 EStG; BFH - AZ: III R 3/11
  Voraussetzungen für einen Anspruch eines Grenzgängers/Wandererwerbstätigen auf Kindergeld in der Bundesrepublik; Beschäftigung des Kindesvaters und Ehemannes als Arbeitnehmer in den Niederlanden nach den dortigen Bestimmungen ein vierteljährlicher "Kinderbijslag"; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zahlung von Differenz-Kindergeld zum niederländischen "Kinderbijslag" für ein minderjähriges Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08
• BFH, 30.01.2014 - V R 38/11
• BFH - III R 3/11 (anhängig)

Papierfundstellen

• EFG 2011, 1004

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 20.05.2008 - C-352/06

  Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08

  Soweit das BVerfG in diesem Zusammenhang weiter ausführt, dass innerhalb der Europäischen Union das Beschäftigungslandprinzip in Bezug auf das Kindergeld für die Grenzgänger selbst uneingeschränkt gilt, folgt das erkennende Gericht dieser Auffassung nicht, denn - wie noch auszuführen sein wird - ist dieser Grundsatz durch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. Mai 2008 C - 352/06 "Bosmann", Slg. 2008, I-03827 sowie vom 14. Oktober 2010 C-16/09 "Schwemmer", Fundstelle unter Juris überholt.

  Rn. 31 Im besonderen Zusammenhang der Familienleistungen sieht Art. 73 VO Nr. 1408/71 vor, dass ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hat, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten (vgl. Urteil des EuGH vom 20. Mai 2008 C - 352/06 "Bosmann", a.a.O.).

  Dieser Grundsatz kommt insbesondere in Art. 13 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 zum Ausdruck (vgl. Urteile des EuGH vom 20. Mai 2008 C-352/06 "Bosmann", a.a.O.;… vom 14. Oktober 2010 C-16/09 "Schwemmer", a.a.O.).

  Rn. 36 4.) Gleichwohl ist deswegen die Anwendung der Bestimmungen einer anderen Rechtsordnung nicht stets ausgeschlossen (vgl. Urteil des EuGH vom 20. Mai 2008 C - 352/06 "Bosmann", a.a.O.).

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Teilkindergeld

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08

  Denn für Grenzgänger/Wandererwerbstätige in EU-Staaten, d. h. Personen, die in einem Staat wohnen und in einem anderen ihre Berufstätigkeit ausüben, kommt durch den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem einfachen Recht der Mitgliedstaaten die Ausschluss- und Teilkindergeldregelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 65 Abs. 2 EStG nicht zur Anwendung (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BGBl I 2004, 2570).

  Sowohl das Kindergeld nach Maßgabe der §§ 62 ff EStG als auch der nach niederländischem Recht gezahlte Kinderbijslag gehören zu den Familienleistungen in diesem Sinne (vgl. Beschluss des BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, a.a.O.; BFH-Urteil vom 17. April 2008 III R 36/05, BStBl II 2009, 921).

  Rn. 42 Denn in welchem Umfang Leistungen eines Mitgliedstaates der EU, in dem der Anspruchsberechtigte und seine Familie wohnen, für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sind, richtet sich ausschließlich nach den Kollisionsregeln des Gemeinschaftsrechts in der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72. § 65 Abs. 2 EStG, der die Anrechnung von im Ausland gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen regelt, wird insoweit durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00 sowie BFH-Urteil vom 17. April 2008 III R 36/05, jeweils a.a.O.; Urteil des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658).

• EuGH, 07.06.2005 - C-543/03

  ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08

  Nach ihrem Wortlaut soll diese Vorschrift den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die zum einen insbesondere nach Art. 73 dieser Verordnung und zum anderen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen, die den Anspruch auf Familienleistungen wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründen, geschuldet werden (Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 C - 543/03, "Dodl und Oberhollenzer", Slg. 2005 I - 05049).

  Rn. 46 (2.) Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a der VO Nr. 574/72 soll dagegen Fälle des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die auftreten, wenn diese Leistungen unabhängig von Versicherungs- oder Beschäftigungsvoraussetzungen im Wohnmitgliedstaat des Kindes und zugleich im Beschäftigungsmitgliedstaat eines Elternteils geschuldet werden, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, bei welchem von mehreren Kindergeldberechtigten die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 C - 543/03, "Dodl und Oberhollenzer", a.a.O.).

• BFH, 17.04.2008 - III R 36/05

  Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederländischen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08

  Sowohl das Kindergeld nach Maßgabe der §§ 62 ff EStG als auch der nach niederländischem Recht gezahlte Kinderbijslag gehören zu den Familienleistungen in diesem Sinne (…vgl. Beschluss des BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, a.a.O.; BFH-Urteil vom 17. April 2008 III R 36/05, BStBl II 2009, 921).

  Rn. 42 Denn in welchem Umfang Leistungen eines Mitgliedstaates der EU, in dem der Anspruchsberechtigte und seine Familie wohnen, für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sind, richtet sich ausschließlich nach den Kollisionsregeln des Gemeinschaftsrechts in der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72. § 65 Abs. 2 EStG, der die Anrechnung von im Ausland gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen regelt, wird insoweit durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00 sowie BFH-Urteil vom 17. April 2008 III R 36/05, jeweils a.a.O.; Urteil des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658).

• EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08

  Soweit das BVerfG in diesem Zusammenhang weiter ausführt, dass innerhalb der Europäischen Union das Beschäftigungslandprinzip in Bezug auf das Kindergeld für die Grenzgänger selbst uneingeschränkt gilt, folgt das erkennende Gericht dieser Auffassung nicht, denn - wie noch auszuführen sein wird - ist dieser Grundsatz durch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. Mai 2008 C - 352/06 "Bosmann", Slg. 2008, I-03827 sowie vom 14. Oktober 2010 C-16/09 "Schwemmer", Fundstelle unter Juris überholt.

  Dieser Grundsatz kommt insbesondere in Art. 13 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 zum Ausdruck (…vgl. Urteile des EuGH vom 20. Mai 2008 C-352/06 "Bosmann", a.a.O.; vom 14. Oktober 2010 C-16/09 "Schwemmer", a.a.O.).

• FG Münster, 30.04.2009 - 11 K 998/06

  Anspruch auf Kindergeld für eine alleinerziehende in den Niederlanden arbeitende …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08

  Rn. 42 Denn in welchem Umfang Leistungen eines Mitgliedstaates der EU, in dem der Anspruchsberechtigte und seine Familie wohnen, für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sind, richtet sich ausschließlich nach den Kollisionsregeln des Gemeinschaftsrechts in der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72. § 65 Abs. 2 EStG, der die Anrechnung von im Ausland gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen regelt, wird insoweit durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt (…vgl. Beschluss des BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00 sowie BFH-Urteil vom 17. April 2008 III R 36/05, jeweils a.a.O.; Urteil des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658).

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• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1011/09

  Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters: Unbeschränkte …

  § 65 EStG wird insoweit durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BGBl I 2004, 2570; Urteile des BFH vom 17. April 2008 III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921; des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658, Rev. BFH III R 51/09; des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, juris, Rev. BFH III R 3/11).

  Das "Wiederaufleben" des § 65 EStG wäre - jedenfalls bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art - mit dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts unvereinbar und würde dort insbesondere die Bestimmungen des Art. 76 der VO 1408/71 bzw. des Art. 10 der VO 574/72 im Ergebnis leer laufen lassen (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, juris, Rev. BFH III R 3/11).

  Als Kollisionsnorm ist Art. 10 nicht nur einschlägig, wenn andere Personen ebenfalls Anspruch auf Familienleistungen haben, sondern auch in Bezug auf den Arbeitnehmer selbst (EuGH Große Kammer, Urteil vom 7. Juni 2005, Rs. C-543/03 Dodl und Oberhollenzer, Sammlung 2005 I, Rand Nr. 58; Urteil des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2009, 1658, Rev. BFH III R 51/09; Urteil des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, juris, Rev. BFH III R 3/11; a. A. Urteil des FG Düsseldorf vom 30. August 2010 7 K 4726/09 Kg, juris, Rev. BFH III R 60/10).

  Rn. 32 Bestehen ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland, der nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängt, und ein Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland, so ruht nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 der Anspruch im Wohnland bis zur Höhe der im Beschäftigungsland geschuldeten Leistungen (Urteile des BFH vom 17. April 2008 III R 36/05, BFHE 221, 50, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2009, 921; des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658, Rev. BFH III R 51/09; des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, juris, Rev. BFH III R 3/11).

• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1404/08

  Notwendigkeit des Bestehens einer unbeschränkten einkommensteuerrechtlichen …

  § 65 EStG wird insoweit durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BGBl I 2004, 2570; Urteile des BFH vom 17. April 2008 III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921; des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658, Rev. BFH III R 51/09; des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, juris, Rev. BFH III R 3/11).

  Das "Wiederaufleben" des § 65 EStG wäre - jedenfalls bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art - mit dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts unvereinbar und würde dort insbesondere die Bestimmungen des Art. 76 der VO 1408/71 bzw. des Art. 10 der VO 574/72 im Ergebnis leer laufen lassen (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, juris, Rev. BFH III R 3/11).

  Als Kollisionsnorm ist Art. 10 nicht nur einschlägig, wenn andere Personen ebenfalls Anspruch auf Familienleistungen haben, sondern auch in Bezug auf den Arbeitnehmer selbst (EuGH Große Kammer, Urteil vom 7. Juni 2005, Rs. C-543/03 Dodl und Oberhollenzer, Sammlung 2005 I, Rand Nr. 58; Urteil des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2009, 1658, Rev. BFH III R 51/09; Urteil des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, juris, Rev. BFH III R 3/11; a. A. Urteil des FG Düsseldorf vom 30. August 2010 7 K 4726/09 Kg, juris, Rev. BFH III R 60/10).

  Rn. 30 Bestehen ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland, der nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängt, und ein Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland, so ruht nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 der Anspruch im Wohnland bis zur Höhe der im Beschäftigungsland geschuldeten Leistungen (Urteile des BFH vom 17. April 2008 III R 36/05, BFHE 221, 50, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2009, 921; des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658, Rev. BFH III R 51/09; des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, juris, Rev. BFH III R 3/11).

• BFH, 30.01.2014 - V R 38/11

  Kindergeldanspruch einer Grenzgängerin

  Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der dagegen gerichteten Klage durch Urteil aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1004 veröffentlichten Gründen statt und hob den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 1. September 2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 26. September 2008 auf.

  das Urteil des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2011 12 K 414/08 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10

  Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider …

  Der Kindergeldanspruch des Klägers ist nicht nach § 64 EStG ausgeschlossen, weil nach der Rechtsprechung des BFH die Ehefrau des Klägers, B, im Wohnland keinen Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld hat (…z.B. BFH-Urteil vom 24. März 2006 III R 42/05, BFH/NV 2006, 1639, m.w.N.; a.A. Urteil des FG Münster vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658; Urteil des Niedersächsischen FG vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, juris).
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 42/10

  Deutscher Kindergeldanspruch im Falle der Beschäftigung bei der niederländischen …

  Der Senat folgt insoweit den Auffassungen des Finanzgerichts (FG) Münster im Urteil vom 30.04.2009 11 K 998/06 Kg (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 571, Revisionsverfahren III R 51/09), des Niedersächsischen FG im Urteil vom 21.12.2010 12 K 414/08 (EFG 2011, 277, Revisionsverfahren III R 3/11) und des FG Köln im Urteil vom 26.07.2011 8 K 1744/08 (Juris).
• FG Köln, 26.07.2011 - 8 K 1744/08

  Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden …

  Da genau dies nach dem Bosmann-Urteil mit der Freizügigkeitsregelung laut EG- bzw. EU-Vertrag unvereinbar ist, hält der Senat die Auffassungen der Finanzgerichte Münster und Niedersachsen für zutreffend, die unter Anwendung des Art. 10 VO 574/72 den Anspruch auf Differenzkindergeld des Wanderarbeitnehmers selbst bejahen (FG Münster, Urteil vom 30. April 2009 11 K 998/06 kg, EFG 2009, 1658 unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 7. Juni 2005 C - 543/03 (Dodl); Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 21.12.2010 12 K 414/08, Juris, wonach wegen des Bosmann-Urteils Art. 13 VO 1408/71 nicht uneingeschränkt gilt).
• FG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 3 V 2447/11

  Ernstliche Zweifel an der Versagung eines Anspruchs auf Differenzkindergeld für …

  Er hat aber --ebenso wie die FK-- zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Auffassung vom FG Münster (Urteil vom 30. April 2009 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658, Aktenzeichen des BFH: III R 51/09) und dem Niedersächsischen FG (Urteil vom 21. Dezember 2010 12 K 414/08, EFG 2011, 1004, Az. des BFH: III R 3/11) nicht geteilt wird.