Rechtsprechung
| FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 8 AO, Nr 63.1.1.IV DA-FamEStG, § 63 Abs 1 S 3 EStG, § 63 Abs 1 Nr 1 EStG, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeldanspruch für ins Ausland entführte Kinder
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Kindergeld für drei ins Ausland entführte Kinder
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeldanspruch für ins Ausland entführte Kinder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden
- hessen.de (Pressemitteilung)
Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Kindergeld für entführte Kinder
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Anspruch für entführte Kinder
Papierfundstellen
- EFG 2012, 714
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BFH, 30.10.2002 - VIII R 86/00
Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind
Auszug aus FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Rn. 21 b. Zwar sind von den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof bereits "Entführungsfälle" entschieden worden, in denen eine Beibehaltung des Wohnsitzes der Kinder bejaht wurde (FG München, Urteil vom 26.03.2008 10 K 1187/07, EFG 2008, 1463; FG Köln, Urteil vom 10.04.2000 2 K 214/00, EFG 2000, 747; BFH-Urteil vom 30.10.2002 VIII R 86/00).Dabei haben die Gerichte auf die in § 9 Satz 2 AO zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung zurückgegriffen, dass ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von weniger als sechs Monaten nur vorübergehenden Charakter hat und deshalb bei einer Rückkehr innerhalb des Sechsmonatszeitraums von einer Beibehaltung des Wohnsitzes auszugehen sei (…vgl. auch BFH-Urteile vom 22.08.2007 III R 89/06, BFH/NV 2008, 351; vom 30.10.2002 VIII R 86/00, BFH/NV 2003, 464; und vom 30.08.1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956).
- BFH, 23.11.1988 - II R 139/87
Inländischer Wohnsitz i. S. des § 8 AO bei Nutzung einer Doppelhaushälfte zweimal …
Auszug aus FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Darüber hinaus ist es unerheblich, ob die Begründung eines Wohnsitzes an einem bestimmten Ort in anderer Hinsicht rechtlich zulässig ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23.11.1988 II R 139/87, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 1989, 182 und vom 22.04.1994 III R 22/92, BStBl II 1994, 887; zusammenfassend: Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 8 AO, Tz. 8 mit weiteren Nachweisen - m.w.N.-). - BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
Kindergeld bei Auslandsstudium
Auszug aus FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BStBl II 2001, 294).
- BFH, 30.08.1989 - I R 215/85
Bindung des BFH - Tatsachenwürdigung des FG - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
Auszug aus FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Dabei haben die Gerichte auf die in § 9 Satz 2 AO zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung zurückgegriffen, dass ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von weniger als sechs Monaten nur vorübergehenden Charakter hat und deshalb bei einer Rückkehr innerhalb des Sechsmonatszeitraums von einer Beibehaltung des Wohnsitzes auszugehen sei (…vgl. auch BFH-Urteile vom 22.08.2007 III R 89/06, BFH/NV 2008, 351;… vom 30.10.2002 VIII R 86/00, BFH/NV 2003, 464; und vom 30.08.1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956). - BFH, 22.04.1994 - III R 22/92
Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind
Auszug aus FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Darüber hinaus ist es unerheblich, ob die Begründung eines Wohnsitzes an einem bestimmten Ort in anderer Hinsicht rechtlich zulässig ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23.11.1988 II R 139/87, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 1989, 182 und vom 22.04.1994 III R 22/92, BStBl II 1994, 887; zusammenfassend: Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 8 AO, Tz. 8 mit weiteren Nachweisen - m.w.N.-). - BFH, 22.08.2007 - III R 89/06
Ehegatten; Veranlagungswahlrecht
Auszug aus FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Dabei haben die Gerichte auf die in § 9 Satz 2 AO zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung zurückgegriffen, dass ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von weniger als sechs Monaten nur vorübergehenden Charakter hat und deshalb bei einer Rückkehr innerhalb des Sechsmonatszeitraums von einer Beibehaltung des Wohnsitzes auszugehen sei (vgl. auch BFH-Urteile vom 22.08.2007 III R 89/06, BFH/NV 2008, 351;… vom 30.10.2002 VIII R 86/00, BFH/NV 2003, 464; und vom 30.08.1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956). - FG Köln, 10.04.2000 - 2 K 214/00
Fortdauer des Anspruchs bei ins Ausland entführtem Kind
Auszug aus FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Rn. 21 b. Zwar sind von den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof bereits "Entführungsfälle" entschieden worden, in denen eine Beibehaltung des Wohnsitzes der Kinder bejaht wurde (FG München, Urteil vom 26.03.2008 10 K 1187/07, EFG 2008, 1463; FG Köln, Urteil vom 10.04.2000 2 K 214/00, EFG 2000, 747; BFH-Urteil vom 30.10.2002 VIII R 86/00). - FG München, 26.03.2008 - 10 K 1187/07
Kindergeldanspruch für entführtes Kind: Aufrechterhaltung eines inländisches …
Auszug aus FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Rn. 21 b. Zwar sind von den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof bereits "Entführungsfälle" entschieden worden, in denen eine Beibehaltung des Wohnsitzes der Kinder bejaht wurde (FG München, Urteil vom 26.03.2008 10 K 1187/07, EFG 2008, 1463; FG Köln, Urteil vom 10.04.2000 2 K 214/00, EFG 2000, 747; BFH-Urteil vom 30.10.2002 VIII R 86/00).
- BFH, 05.05.2014 - III B 156/13
Kindergeldanspruch für entführte Kinder
Rn. 16 b) Soweit der Kläger rügt, das angegriffene FG-Urteil weiche vom Urteil des FG Hessen vom 26. Mai 2011 3 K 1724/10 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 714) insoweit ab, als in der Divergenzentscheidung erst nach Ablauf von neun Jahren eine Erwartung auf Rückkehr der Kinder verneint worden sei, in der angegriffenen Entscheidung hingegen bereits bei Abreise der Kinder, liegt eine Divergenz nicht vor. - BFH, 23.08.2023 - XI E 1/23
Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand
Rn. 34 4. Es bedarf vorliegend im Übrigen ebenso wenig einer Entscheidung darüber, ob (auch) im finanzgerichtlichen Verfahren dem Grunde nach die sogenannte unechte Eventualklage für zulässig erachtet wird (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 03.08.2005 - I E 3/05, BFH/NV 2005, 2228, Rz 7;… vom 29.01.2016 - X B 93/15, BFH/NV 2016, 776, Rz 34; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 135 Rz 112, m.w.N.;… Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., Vor § 135 Rz 110, m.w.N.; vgl. ferner BFH-Urteil vom 09.02.2011 - IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, Rz 12; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2011 - 3 K 473/06, EFG 2012, 714, Rz 4 ff.; s.a. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.11.2017 - 4 W 35/17, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2018, 63, Rz 5 ff.; Grube, Deutsche Steuer-Zeitung 2011, 913; Steinhauff, AO-Steuerberater 2012, 16).
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