Rechtsprechung
| FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einkommensteuer: Zufluss bei bestrittener Aufrechnung mit Fremdgeld
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 10 Abs 1 Satz 1; EStG § 4 Abs 3 Satz 2
Abgrenzung von Betriebseinnahme und durchlaufendem Posten und Folgen für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung einer umsatzsteuerpflichtigen Betriebseinnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zufluss bei bestrittener Aufrechnung mit Fremdgeld
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zuflusszeitpunkt bei bestrittener Aufrechnung mit Fremdgeld
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zufluss-/Abfluss-Prinzip
- ABC der wichtigsten Zuflussvarianten
Papierfundstellen
- EFG 2014, 1768
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BFH, 17.10.2012 - VIII S 16/12
Ernstliche Zweifel an der Erhöhung von Einnahmen eines Rechtsanwalts - …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Auch der Bundesfinanzhof habe zu einem ähnlichen Fall entschieden, dass vereinnahmte Fremdgelder erst im Fall der abredewidrigen Verwendung für eigene Zwecke die Einnahmen des Rechtsanwalts aus selbstständiger Arbeit erhöhen (BFH-Beschluss vom 17.10.2012 VIII S 16/12, BFH NV 2013, 32).Entscheidend ist, dass bei einem durchlaufenden Posten die Einnahme und die Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang verklammert werden (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.1975 IV R 12/72 BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370 unter 2.; BFH-Beschluss vom 17.10.2012 VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32 unter II.2.b.aa.).
Maßgebend ist, dass der Kläger das Geld nicht mehr im fremden Namen und auf fremde Rechnung verwahrt, sondern auf eigene Rechnung und im eigenen Namen vereinnahmt hat (vgl. zum unberechtigten Zugriff BFH-Beschluss vom 17.10.2012 VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32; Urteil des FG des Saarlandes vom 29.02.2012 1 K 1342/09, EFG 2012, 1328, Rev. VIII R 19/12).
Auf die höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage, ob eine Entnahme unmittelbar aus dem Fremdbetriebsvermögen, welches bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen ist, möglich ist (s. hierzu ausführlich BFH-Beschluss vom 17.10.2012 VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32 unter II.2.b.cc.(2)), kommt es im Streitfall somit nicht an.
Rn. 26 Auch die Frage, ob bereits jede verspätete und damit pflichtwidrige Auszahlung von Mandantengeldern bereits zu Betriebseinnahmen führt, woran der Bundesfinanzhof auch aus der Sicht des Senats berechtigte Zweifel geäußert hat (vgl. BFH-Beschluss vom 17.10.2012 VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32 unter II.1.b.bb.(1)), kann hier ebenfalls offen bleiben.
- BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91
1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Die Verfügungsmacht muss nicht endgültig erlangt sein (vgl. BFH-Urteile vom 25.10.1994 VIII R 79/91; BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121 und 13.10.1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287 jeweils m.w.N.). - BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12
Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Maßgebend ist, dass der Kläger das Geld nicht mehr im fremden Namen und auf fremde Rechnung verwahrt, sondern auf eigene Rechnung und im eigenen Namen vereinnahmt hat (…vgl. zum unberechtigten Zugriff BFH-Beschluss vom 17.10.2012 VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32; Urteil des FG des Saarlandes vom 29.02.2012 1 K 1342/09, EFG 2012, 1328, Rev. VIII R 19/12).
- BFH, 01.09.2010 - V R 32/09
Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der erkennende Senat anschließt, setzt die Annahme eines durchlaufenden Postens voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person, wie eine Zahlstelle, zwischengeschaltet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300, unter II.3.b.dd. m.w.N.). - BFH, 13.10.1989 - III R 30/85
Gewinnermittlung - Überschußrechnung - Erkennbarkeit nach außen - Sammeln von …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Die Verfügungsmacht muss nicht endgültig erlangt sein (vgl. BFH-Urteile vom 25.10.1994 VIII R 79/91; BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121 und 13.10.1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287 jeweils m.w.N.). - BFH, 21.09.1982 - VIII R 140/79
Entschädigung für Wettbewerbsverbot gehört nicht zum Veräußerungsentgelt nach § …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Denn der Zufluss der Betriebseinnahme ist nach den zuvor dargelegten Gründen nicht erst durch die mit der Aufrechnungserklärung bewirkte Leistung erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 19.04.1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601; vom 21.09.1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289, 292), sondern durch den Zugriff des Klägers auf das Geld seiner Mandantin mit Fremdbesitzerwillen. - BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75
Die Behandlung von Bauzeitzinsen beim Erwerber eines Gebäudes richtet sich nach …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Denn der Zufluss der Betriebseinnahme ist nach den zuvor dargelegten Gründen nicht erst durch die mit der Aufrechnungserklärung bewirkte Leistung erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 19.04.1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601; vom 21.09.1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289, 292), sondern durch den Zugriff des Klägers auf das Geld seiner Mandantin mit Fremdbesitzerwillen. - BFH, 29.04.1982 - IV R 95/79
Vorschußweise geleistete Honorare sind auch zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Stellt sich später heraus, dass der Empfänger den ihm zunächst zugegangenen Wert nicht endgültig behalten darf, sondern in einem späteren Veranlagungszeitraum zurückgewähren muss, so ist dieser Vorgang einkommensteuerrechtlich nach § 11 EStG erst in dem späteren Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 29.04.1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593). - FG Saarland, 29.02.2012 - 1 K 1342/09
Veruntreute Fremdgelder erhöhen die Betriebseinnahmen (und damit den Gewinn) …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Maßgebend ist, dass der Kläger das Geld nicht mehr im fremden Namen und auf fremde Rechnung verwahrt, sondern auf eigene Rechnung und im eigenen Namen vereinnahmt hat (…vgl. zum unberechtigten Zugriff BFH-Beschluss vom 17.10.2012 VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32; Urteil des FG des Saarlandes vom 29.02.2012 1 K 1342/09, EFG 2012, 1328, Rev. VIII R 19/12). - BFH, 18.12.1975 - IV R 12/72
Gebührenpflichtige Verwarnung - Betriebsausgabe - Rechtsanwaltsgebühren - …
Auszug aus FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12
Entscheidend ist, dass bei einem durchlaufenden Posten die Einnahme und die Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang verklammert werden (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.1975 IV R 12/72 BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370 unter 2.;… BFH-Beschluss vom 17.10.2012 VIII S 16/12, BFH/NV 2013, 32 unter II.2.b.aa.). - BFH, 13.10.1989 - III R 31/85
Gewinnermittlung - Überschußrechnung - Erkennbarkeit nach außen - Sammeln von …
- BFH, 29.09.2020 - VIII R 14/17
Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des …
Rn. 29 aa) Bestreitet der Steuerpflichtige nach der Vereinnahmung von Geld in fremdem Namen und für fremde Rechnung nach außen erkennbar den Weiterleitungsanspruch des Zahlungsberechtigten und macht geltend, er dürfe über diese Beträge wie bei einer im eigenen Namen und für eigene Rechnung zugeflossenen Einnahme verfügen, löst er die für einen durchlaufenden Posten i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche durchgehende Verklammerung mit einer späteren Ausgabe im Namen und für Rechnung des Berechtigten auf (…vgl. zur Anmaßung von Eigenmacht am Fremdgeld auch Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 32, Rz 19; Urteil des FG Köln vom 05.06.2014 - 15 K 2605/12, EFG 2014, 1768, Rz 18, 20; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 188 am Ende).Betriebseinnahmen, die wegen Wegfalls der Voraussetzungen nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG aus der Ermittlung des Gewinns "ausscheiden", sind bei der Ermittlung des Betriebsergebnisses (des Gewinns) wieder zu berücksichtigen (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 32, Rz 23;… zustimmend Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 4 Rz 404; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 188 am Ende; Schiffers in Korn, § 11 EStG Rz 47 "Aufrechnung"; vgl. auch FG Köln in EFG 2014, 1768, sowie HHR/Kanzler, § 4 EStG Rz 615 "Honorareinnahmen"), es sei denn, dem stehen überlagernde Gesichtspunkte wie im Senatsurteil in BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643 entgegen.
- FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2017 - 2 K 2100/15
Zum Zufluss von Betriebseinnahmen bei Vereinnahmung von Fremdgeldern und …
Rn. 27 Über eine Fallkonstellation, wie sie im vorliegenden Klageverfahren zu beurteilen ist, wurde - soweit ersichtlich - bisher lediglich mit rechtskräftigem Urteil des Finanzgerichtes Köln vom 5. Juni 2014, 15 K 2605/12, EFG 2014, 1768, entschieden.
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