Rechtsprechung
| FG Thüringen, 18.12.2014 - 1 K 183/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Thüringen
§ 2 Abs 3 S 1 UStG 2005, § 14c Abs 2 S 1 UStG 2005, § 14c Abs 2 S 2 UStG 2005, § 4 Abs 1 KStG 2002, UStG VZ 2007
Umsatzsteuerschuld einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus einem unberechtigten Umsatzsteuerausweis für hoheitliche Aufgaben in einem Gebührenbescheid - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
UStG § 2 Abs. 3 Satz 1; UStG § 14c; KStG § 4
Inanspruchnahme einer jPöR nach § 14c UStG durch Umsatzsteuerausweis in Gebührenbescheiden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tierkörperbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gebührenbescheiden eines Zweckverbands
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umsatzsteuerliche Behandlung eines Zweckverbandes von Städten und Gemeinden für die Beseitigung von Tierkörpern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Tierkörperbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit - unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gebührenbescheiden eines Zweckverbands
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 18.12.2014 - 1 K 183/12
- BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15
Papierfundstellen
- EFG 2015, 862
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 17.02.2011 - V R 39/09
Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben …
Auszug aus FG Thüringen, 18.12.2014 - 1 K 183/12
Rn. 13 Das Finanzamt hat das Einspruchsverfahren zunächst im Hinblick auf das anhängige BFH-Verfahren V R 39/09 ausgesetzt.Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17. Februar 2011 (V R 39/09) sei eine entsprechende Gesetzesauslegung nicht zu entnehmen.
Orientiert am Normzweck des § 14 c UStG, die Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens durch das Ausstellen von Rechnungen zu verhindern, verlangt er nunmehr lediglich ein Abrechnungsdokument, dass die "elementaren Merkmale einer Rechnung aufweisen oder den Schein eines solchen erwecken und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleiten kann" (Urteil des BFH vom 17. Februar 2011 V R 39/09, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 233, 94, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 734, Umsatzsteuerrundschau -UR- 2011, 630).
- BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15
Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.Rn. 9 Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 862 veröffentlicht.
- FG Niedersachsen, 16.11.2017 - 11 K 19/17
Übernahme der Tierkörperbeseitigungspflicht vom Landkreis im Rahmen einer …
Die Tierkörperbeseitigung durch eine Kommune sei als Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht umsatzsteuerbar (Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12, EFG 2015 862 = Juris Rdnr. 26 f.; bestätigt durch BFH…, Urteil vom 21. September 2016 XI R 4/15, BFH/NV 2017, 146 = Juris Rdnr. 22;… ferner Urteil vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFH/NV 2016 865, Rdnr. 32 m. w. N.).Mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe der Tierkörperbeseitigung wird der zuständige Landkreis gegenüber den Beseitigungsverpflichteten nicht zu einem Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG (FG Thüringen, Urteil vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12, EFG 2015, 862 = Juris Rdnr. 23; bestätigt durch BFH…, Urteil vom 21. September 2016 XI R 4/15, BFH/NV 2017, 397 = Juris Rdnr. 22).
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