Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 25.10.1983 - 3 S 1221/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 1 Abs. 7 BBauG; § 6 BauNVO.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds; Verfassungsmäßigkeit des § 12 BBauG; Selbständiger bzw. vorzeitiger Bebauungsplan; Einhaltung des Abwägungsgebots bei der Festsetzung von Flächen für Schule, Sport und Wohnen
Papierfundstellen
- ESVGH 34, 230 (Ls.)
- VBlBW 1985, 21
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
Sind weitere Entscheidungen erforderlich, kommt es darauf an, inwieweit die vorangehende Entscheidung die nachfolgende festlegt (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 25.10.1983, Az.: 3 S 1221/83, juris). - VGH Baden-Württemberg, 18.03.1993 - 1 S 570/92
Befangenheit bei Stellungnahme zu LSG-Verordnung
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Normenkontrollbeschl. v. 31.8.1964 -- II 146/62 --, ESVGH 14, 162; Normenkontrollurteil v. 25.10.1983 -- 3 S 1221/83 --, VBlBW 1985, 21; Urteil v. 10.11.1987 -- 1 S 2885/86 --, ESVGH 38, 51; Normenkontrollurteil v. 5.12.1991 -- 5 S 976/91 --, NuR 1992, 335) setzt das Merkmal der Unmittelbarkeit eines Vorteils oder Nachteils nicht voraus, daß die fragliche Entscheidung Wirkungen dieser Art ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes auslöst; eine direkte Kausalität ist nicht zu fordern. - VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1998/04
Veränderungssperre bei geplanten Branchenausschlüssen, besondere Umstände
Es ist Zweck der Befangenheitsvorschriften des § 18 GemO, die auf einen Ausgleich öffentlicher und privater Interessen beruhenden Entscheidungen des Gemeinderats von individuellen Sonderinteressen freizuhalten und damit zugleich das Vertrauen der Bürger in eine am Wohl der Allgemeinheit orientierte und unvoreingenommene Kommunalverwaltung zu stärken (vgl. Urteile des Senats vom 25.10.1983 - 3 S 1221/83 -, VBlBW 1985, 21 und vom 8.8.1990 - 3 S 2948/89 -).
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03
Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen …
Nicht ausreichend für ein individuelles Sonderinteresse eines Gemeinderats war dagegen, dass ein Gemeinderatsmitglied ein Grundstück in einem Bereich hatte, der vom Gemeinderat beim Beschluss eines Bebauungsplans als möglicher Alternativstandort erwogen worden war (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.1983 - 3 S 1221/83 - VBlBW 1985, 21), dass die Aussiedlung eines Betriebs dazu geführt hatte, dass die Eigentumswohnung eines Bürgermeisters wegen der nun ruhigeren Lage an Wert gewann (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.1991 - 5 S 976/91 - a.a.O.), dass der beschlossene Bebauungsplan eine Straße festsetzte, die zu einer geringfügigen Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße führte, in der der Gemeinderat selbst wohnte (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.04.2004 - 8 S 1374/03 - ähnlich Urt. v. 28.06.1996 - 8 S 113/96 - NVwZ-RR 1997, 183 = PBauE § 9 Abs. 1 BauGB Nr. 10) und dass ein Gemeinderat Wohnungen und gewerbliche Objekte einer im Plangebiet gelegenen Firma zur Vermietung vermakelte (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.07.1996 - 5 S 1697/95 - ESVGH 46, 289). - VGH Baden-Württemberg, 27.07.1990 - 8 S 1844/89
Zur Frage, ob durch eine Änderungsgenehmigung zugelassene Vorhaben die Rechte …
Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die für reine Wohngebiete empfohlenen Immissionsrichtwerte nicht schematisch im Sinne einer absoluten Größe anzuwenden sind, sondern nur Anhaltspunkte für die Zumutbarkeit der betreffenden Immissionen darstellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.10.1983 -- 8 S 889/83 -- und v. 25.10.1983 -- 3 S 1221/83 -- BRS 40 Nr. 31, S. 74 sowie OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.6.1985 -- BRS 44 Nr. 183, S. 427).Maßgeblich ist vielmehr eine die Einzelheiten der betreffenden Situation individuell und konkret berücksichtigende Beurteilung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.1984 -- 8 S 485/84 -- und vom 25.10.1983 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
Rn. 69 Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21. Juni 1983 - 1 BA 60/82 - BRS 40 Nr. 43; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Oktober 1983 - 3 S 1221/83 - BRS 40 Nr. 31; zur Ausweisung eines Schulsportplatzes vgl. OVG Berlin, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 1.85 - BRS 46 Nr. 27; Bielenberg in Ernst-Zinkahn- Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 4 BauNVO Rdnr. 18. - VGH Baden-Württemberg, 24.10.1991 - 5 S 2394/90
Entwicklungsgebot - Parallelverfahren im Sinne des BauGB § 8 Abs 3 S 1; …
Wollte man in all diesen Fällen auch die Gemeinderatsmitglieder, die dort Grundstücke haben, als befangen ansehen, so würde nicht nur der in § 18 Abs. 1 GemO enthaltene Begriff "unmittelbar" mißverstanden und die Arbeit des Gemeinderats erschwert, sondern es könnten auch jederzeit durch das Insspielbringen anderer Standortmöglichkeiten Befangenheitstatbestände absichtlich geschaffen werden, um später den Gemeinderatsbeschluß zu Fall bringen zu können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.1983 -- 3 S 1221/83 --). - VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 2948/89
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Veränderungssperre und zur Frage der …
Sind weitere Entscheidungen erforderlich, kommt es darauf an, inwieweit die vorangehende Entscheidung die nachfolgende festlegt (vgl. NK-Urteil des Senats v. 25.10.1983 -- 3 S 1221/83 --, VBlBW 1985, 21 m.w.N.). - VG Sigmaringen, 19.09.1991 - 3 K 253/91
Öffentlich-rechtliche Nutzungsberechtigung an einer Grabstelle
Sind weitere Entscheidungen erforderlich, kommt es darauf an, inwieweit die vorangegangene Entscheidung die nachfolgende festlegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 25.10.1983 - 3 S 1221/83 -, VBlBW 1985, 21 f.m.w.N.).
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 27.10.1983 - 10 S 1102/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 12.04.1983 - VRS 13 K 5375/82
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1983 - 10 S 1102/83
- BVerfG, 01.10.1984 - 1 BvR 231/84
Papierfundstellen
- ESVGH 34, 230 (Ls.)
- DVBl 1984, 880
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
Zu diesem Einwand ebenso wie zu dem der Gefahr einer Vorprägung der Entscheidung auch über die Inbetriebnahme der Anlage durch die für die Errichtung bereits getätigten Investitionen macht sich der beschließende Senat die überzeugenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg (B. v. 27.10.83 -- 10 S 1102/83 --, S. 75 ff. des Entscheidungsabdrucks, insoweit nicht abgedruckt in DVBl. 1984, S. 880 und ESVGH 34, 230/231 ) zu eigen, die vom Bundesverfassungsgericht (…B. v. 01.10.84 -- 1 BvR 231/84 --, GewArch 1985, S. 16, 17) auf eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde als von Verfassung wegen nicht zu beanstanden angesehen worden sind.
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