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| VGH Hessen, 05.11.1986 - 9 TE 2275/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 162 Abs 2 S 2 VwGO
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren bei Beratung im Vorverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 25.07.1986 - II/1 E 1579/84
- VGH Hessen, 05.11.1986 - 9 TE 2275/86
Papierfundstellen
- ESVGH 37, 62
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 12.03.1985 - 4 TE 2645/84
Auszug aus VGH Hessen, 05.11.1986 - 9 TE 2275/86
Hiervon ist vor allem dann auszugehen, wenn der Sachverhalt insbesondere in rechtlicher Hinsicht nicht ohne weiteres zu beantwortende Fragen aufwirft und der Widerspruchsführer selbst nicht über hinlängliche Rechtskenntnisse verfügt (vgl. Beschluß des Hess. VGH vom 12. März 1985 - 4 TE 2645/84 - mit weiteren Rechtssprechungsnachweisen).
- BVerwG, 18.04.1988 - 6 C 41.85
Erstattungsfähigkeit - Auslagen - Gebühren - Rechtsanwalt - Vorverfahren - …
Im übrigen ist nur eine solche Auslegung des § 80 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwVfG praktikabel, weil die Widerspruchsbehörde, wie u.a. der vorliegende Fall zeigt, nur dann gemäß ihrer Pflicht aus §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 3 Satz 2 VwVfG im Rahmen der Kostenentscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten befinden kann, wenn sie aufgrund einer förmlichen Bevollmächtigung von der Existenz sowie der Mitwirkung eines Bevollmächtigten Kenntnis erlangt hat (so für die Auslegung der entsprechenden Vorschrift des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 20. Januar 1972 - V OVG B 26/71 -sowie OVG Berlin, Beschluß vom 5. September 1984 - 6 L 8/84 - ; a.A. VGH Kassel, Beschluß vom 5. November 1986 - 9 TE 2275/86 - vgl. auch Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl. 1980, § 162 RdNr. 9). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.2005 - 1 O 267/04
"Zuziehung" eines Bevollmächtigten i.S.d. § 162 Abs. 2 S. 2 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 5 S 1665/92
Widerspruchsverfahren: Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch …
2 VwGO ausreichend ist, kommt es mithin nicht an (vgl. einerseits OVG Münster, Beschl. vom 11.03.1988 - 16 B 3338/87 - NVwZ-RR 1988, 128; Hess. VGH, Beschl. vom 05.11.1986 - 9 TE 2275/86 - ESVGH 37, 62, 63;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl. 1991, § 162 Rd.Nr. 13 a; andererseits OVG Münster, Beschl. vom 14.04.1988 - 3 B 708/86 - NVwZ-RR 1989, 53;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl. 1980, § 162 Rd.Nr. 8).
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