Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  VwVfG BW gilt - auch - nicht für den Bereich des Gebühreneinzugs des Südwestfunks

• Judicialis

  RGebStV; ; LVwVfG § 2 Abs. 1; ; LVwVfG § 80

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RGebStV; LVwVfG § 2 Abs. 1; LVwVfG § 80
  Rundfunkgebühr; Widerspruchsverfahren; Kostenerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Baden- Württemberg im Bereich der Tätigkeit des Südwestfunks einschließlich des Gebühreneinzugs; Rechtlicher Status der Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Papierfundstellen

• ESVGH 59, 23
• NVwZ-RR 2008, 750

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68

  Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (Beschl. v. 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 - NJW 1970, 133).
• BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08

  Der vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze teilweise vertretenen Ansicht, dass die außergerichtlichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens in entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu erstatten seien, wenn die Behörde dem Widerspruch abhelfe, ist der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281;… ebenso BVerwG, Urt. v. 30.8.1972 - VIII C 79.71 - BVerwGE 40, 313;… Urt. v. 14.8.1972 - VI C 91.73 - Buchholz 448.0 § 19 WpflG Nr. 16) mit der Begründung entgegen getreten, es bestehe zwar eine gewisse Rechtsähnlichkeit zwischen dem Fall, in dem dem Bürger die notwendigen Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren entstanden seien, erstattet würden, wenn die Behörde im Prozess unterliege, und dem Fall, in dem der Verwaltungsakt bereits im Widerspruchsverfahren in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit aufgehoben werde.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72

  Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08

  Der vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze teilweise vertretenen Ansicht, dass die außergerichtlichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens in entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu erstatten seien, wenn die Behörde dem Widerspruch abhelfe, ist der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281; ebenso BVerwG, Urt. v. 30.8.1972 - VIII C 79.71 - BVerwGE 40, 313;… Urt. v. 14.8.1972 - VI C 91.73 - Buchholz 448.0 § 19 WpflG Nr. 16) mit der Begründung entgegen getreten, es bestehe zwar eine gewisse Rechtsähnlichkeit zwischen dem Fall, in dem dem Bürger die notwendigen Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren entstanden seien, erstattet würden, wenn die Behörde im Prozess unterliege, und dem Fall, in dem der Verwaltungsakt bereits im Widerspruchsverfahren in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit aufgehoben werde.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 79.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08

  Der vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze teilweise vertretenen Ansicht, dass die außergerichtlichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens in entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu erstatten seien, wenn die Behörde dem Widerspruch abhelfe, ist der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281; ebenso BVerwG, Urt. v. 30.8.1972 - VIII C 79.71 - BVerwGE 40, 313;… Urt. v. 14.8.1972 - VI C 91.73 - Buchholz 448.0 § 19 WpflG Nr. 16) mit der Begründung entgegen getreten, es bestehe zwar eine gewisse Rechtsähnlichkeit zwischen dem Fall, in dem dem Bürger die notwendigen Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren entstanden seien, erstattet würden, wenn die Behörde im Prozess unterliege, und dem Fall, in dem der Verwaltungsakt bereits im Widerspruchsverfahren in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit aufgehoben werde.
• BVerwG, 14.08.1974 - VI C 91.73

  Ersatz von Anwaltsgebühren im Wehrpflichtrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08

  Der vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze teilweise vertretenen Ansicht, dass die außergerichtlichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens in entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu erstatten seien, wenn die Behörde dem Widerspruch abhelfe, ist der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281;… ebenso BVerwG, Urt. v. 30.8.1972 - VIII C 79.71 - BVerwGE 40, 313; Urt. v. 14.8.1972 - VI C 91.73 - Buchholz 448.0 § 19 WpflG Nr. 16) mit der Begründung entgegen getreten, es bestehe zwar eine gewisse Rechtsähnlichkeit zwischen dem Fall, in dem dem Bürger die notwendigen Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren entstanden seien, erstattet würden, wenn die Behörde im Prozess unterliege, und dem Fall, in dem der Verwaltungsakt bereits im Widerspruchsverfahren in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit aufgehoben werde.

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• LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

  SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

  Eine generelle entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01).
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; …

  Ein Rückgriff auf das LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (Bestätigung und Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris).

  Mit Blick auf die Entscheidung des Senats vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - sei jedoch zweifelhaft, ob und in welchem Umfang angesichts der grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des LVwVfG auf die Tätigkeit des Beklagten Raum sei für eine analoge oder rechtsgrundsätzliche Anwendung des § 41 Abs. 2 LVwVfG .

  Auch der VGH Baden-Württemberg habe in seinem Beschluss vom 19.06.2008 (2 S 1431/08) bereits festgestellt, dass eine direkte Anwendung des LVwVfG wegen § 2 Abs. 1 LVwVfG ausgeschlossen sei.

  Sie sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da § 2 Abs. 1 LVwVfG ausdrücklich bestimmt, dass das LVwVfG "für die Tätigkeit des Südwestrundfunks nicht gilt" (so schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, NVwZ-RR 2008, 750, juris).

  Angesichts dieser eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst getroffenen Regelung ist grundsätzlich kein Raum für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des LVwVfG, um die Lücken zu schließen (so schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008, a.a.O., ebenso für § 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen LVwVfG: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.07.2010 - 16 A 49/09 -, juris Rdnr. 25ff, NWVBl 2011, 111).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  In einem solchen Fall ist ein Rückgriff auf das LVwVfG aber trotz des für die Tätigkeit des Südwestrundfunks ausgesprochenen Ausschlusses in § 2 Abs. 1 LVwVfG möglich (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 6).

  Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet ( § 2 Abs. 1 LVwVfG , dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 5), folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG…, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413).

• LG Tübingen, 30.08.2017 - 5 T 232/16

  Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: …

  Auf die Bekanntgabe- bzw. Zugangsfiktion des § 41 LVwVfG kann sich der Gläubiger nicht stützen, da das Landesverwaltungsverfahrensgesetz ausdrücklich für den Gläubiger keine Anwendung findet ( § 2 LVwVfG )[So auch VGH Mannheim, B. v. 19.6.2008, 2 S 1431/08 (der B. d. VGH Mannheim v. 4.11.2016 - 2 S 548/16]) betrifft nur Aussagen zum Behördenbegriff, nicht zum Verfahrensrecht); vgl. auch OVG Bremen B. v. 17.9.2013, 1 S 149/13 und zur Differenzierung zwischen den landesrechtlichen Regelungen OVG Lüneburg B. v. 23.12.2009 - 4 LA 357/08); soweit im Zusammenhang mit VwVfG-Anwendbarkeit und Anscheinsbeweis auf Literatur zurückgegriffen wird (Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 28.03.2017 - OVG 11 N 86.15; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, B. v. 13.05.2014 - VGH B 35/12; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.06.2016 - 2 M 67/16 für Anscheinsbeweis beim Zugang), wird regelmäßig als einziger Literaturbeleg Tucholke in Hahn /Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, zitiert, wogegen - auch bei unterbliebenem Hinweis darauf, dass die Kommentatorin Mitarbeiterin der für der Gläubiger handelnden GEZ war - angesichts des Umstandes, dass eine Rechtsansicht unabhängig von der sie äußernden Person auf ihr Zutreffen zu prüfen ist, nichts spricht.

  [So auch VGH Mannheim, B. v. 19.6.2008, 2 S 1431/08 (der B. d. VGH Mannheim v. 4.11.2016 - 2 S 548/16) betrifft nur Aussagen zum Behördenbegriff, nicht zum Verfahrensrecht); vgl. auch OVG Bremen B. v. 17.9.2013, 1 S 149/13 und zur Differenzierung zwischen den landesrechtlichen Regelungen OVG Lüneburg B. v. 23.12.2009 - 4 LA 357/08); soweit im Zusammenhang mit VwVfG-Anwendbarkeit und Anscheinsbeweis auf Literatur zurückgegriffen wird (Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 28.03.2017 - OVG 11 N 86.15; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, B. v. 13.05.2014 - VGH B 35/12; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.06.2016 - 2 M 67/16 für Anscheinsbeweis beim Zugang), wird regelmäßig als einziger Literaturbeleg Tucholke in Hahn /Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, zitiert, wogegen - auch bei unterbliebenem Hinweis darauf, dass die Kommentatorin Mitarbeiterin der für der Gläubiger handelnden GEZ war - angesichts des Umstandes, dass eine Rechtsansicht unabhängig von der sie äußernden Person auf ihr Zutreffen zu prüfen ist, nichts spricht.].

• LG Tübingen, 20.02.2020 - 5 T 38/20

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht

  Ein Rückgriff auf das LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (Bestätigung und Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris).(Rn.23) 2. Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 (L)VwVfG (juris: VwVfG BW) über den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung normiert weder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz noch einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts.
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21

  Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren

  Im Rundfunkbeitragsrecht besteht deshalb kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines erfolgreichen isolierten Widerspruchsverfahrens (Fortführung der Senatsrechtsprechung zum Rundfunkgebührenrecht; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - juris).

  Eine teleologische Reduktion dieser Vorschrift dergestalt, dass sie nur auf die inhaltliche - journalistische - Tätigkeit des Südwestrundfunks Anwendung findet, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 - juris Rn. 23 ; Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - juris Rn. 5).

  Angesichts dieser eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst getroffenen Regelung ist grundsätzlich kein Raum für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, um Lücken zu schließen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.10.2017, aaO Rn. 23; Beschluss vom 19.06.2008, aaO Rn. 6).

  Rn. 16 Ein Rückgriff auf das Landesverwaltungsverfahrensgesetz ist im Rundfunkbeitragsrecht allerdings möglich, soweit darin allgemeine Verfahrensgrundsätze - in Form allgemeiner Rechtsgrundsätze oder zumindest allgemeiner Grundsätze des Verwaltungsrechts - zum Ausdruck kommen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.10.2017, aaO Rn. 24; Beschluss vom 19.06.2008, aaO Rn. 6).

  Rn. 17 Aus § 80 LVwVfG ergibt sich allerdings kein allgemeiner Verfahrensgrundsatz in diesem Sinne (vgl. zum früheren Rundfunkgebührenrecht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2008, aaO Rn. 6; zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen: OVG Bremen…, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 S 149/13 - juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 25.04.2013 - 16 A 1873/12 - juris Rn. 34 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 17.12.2008 - 7 BV 06.3364 - juris Rn. 16 f.;… Tucholke in Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl., § 10 RBStV Rn. 33a).

• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

  Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet ( § 2 Abs. 1 LVwVfG (dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - juris Rdnr. 57) folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG…, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413).
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet ( § 2 Abs. 1 LVwVfG , dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 5), folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG…, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20

  Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

  Rn. 14 Wegen der in § 2 Abs. 1 LVwVfG angeordneten Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestrundfunks ist in diesem Bereich ein Rückgriff auf das Landesverwaltungsverfahrensgesetz nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (stRspr; vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 - juris Rn. 23 ; Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15

  Bekanntgabe und Bestimmtheit von Rundfunkbeitragsbescheiden

  Eine Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 41 Abs. 2 VwVfG wird durch § 2 Abs. 1 Satz 2 VwVfG LSA nicht ausgeschlossen, wobei offen bleiben kann, ob sich diese Ausnahmeregelung nach ihrem Sinn und Zweck nur auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks bezieht (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 16. Juli 2012 - 3 A 663/10 -, zit. nach JURIS;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. A., § 1 Rdnr. 22;… wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. April 2008 - 9 A 1863/06 -, zit. nach JURIS;… Bauer/Heckmann/Gruber/Schallbruch, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2012, § 2 Rdnr. 12;… a.M.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25. April 2013 - 16 A 1873/12 -, zit. nach JURIS; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19. Juni 2008 - 2 S 1431/08 -, NVwZ-RR 2008, 750, 751;… Knack/Henneke, VwVfG, 10. A., § 2 Rdnr. 10; vgl. auch Gesetzentwurf des VwVfG LSA in LT-DrS 1/2578, Begründung S. 5) oder ob die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 VwVfG einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsverfahrens darstellt (…a.M.: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. A., § 41 Rdnr. 4, m.w.N.) oder ob jedenfalls zugunsten des Beigeladenen die in § 41 Abs. 2 VwVfG enthaltenen Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins Anwendung finden (…vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 16. Juli 2012, a.a.O.; OVG Saarland, Beschl. v. 7. November 2011 - 3 B 371/11 -, VGH Bayern, Beschl. v. 6. Juli 2007, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 1873/12

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten i.R.d. Widerspruchsverfahrens zur Befreiung …
• VG Stuttgart, 08.04.2021 - 14 K 373/20

  Rundfunkbeitragsrecht; Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung
• VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15

  Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 3 A 663/10

  Zur Frage der Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20

  Rundfunkbeitrag
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 7 BV 06.3364

  Rundfunkgebührenbefreiung; Widerspruch; Abhilfe; Anwaltskosten; Gleichbehandlung
• VG München, 07.12.2016 - M 6 K 16.1721

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Sachsen, 17.12.2015 - 3 A 582/14

  Rundfunkbeitrag; Widerspruchsverfahren; Kostenerstattung; Zuziehung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16

  Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes …
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13

  Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17

  Aussetzung der Verwaltungsvollstreckung
• VGH Hessen, 21.10.2015 - 10 D 754/15
• VG Göttingen, 28.10.2008 - 2 A 251/07

  Anwendbarkeit; Gebührenbefreiung; NDR; Norddeutscher Rundfunk; Rundfunk; …
• VG Köln, 05.11.2008 - 6 K 3854/07

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem …
• VG Schwerin, 30.12.2009 - 6 A 857/07

  Rundfunkgebühren: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im …
• VG Saarlouis, 14.10.2021 - 1 K 357/21

  Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten …
• VG Saarlouis, 10.06.2010 - 6 K 707/09

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; unzulässige Klage; …