Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Befreiung von der Gebühr für die Überprüfung eines Alten- und Pflegeheims

• Judicialis

  VwGO § 78 Abs. 1; ; LKrO § 1 Abs. 3 S. 2; ; LGebG § 10 Abs. 5 Satz 2; ; AO § 14; ; AO § 155 Abs. 1 Satz 3; ; HeimG § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter; Verwaltungsgebühr; Heimrecht: Heimbegehung; Gebührenbefreiung; Betrieb gewerblicher Art; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zweckbetrieb; Altenheim Pflegeheim; Freistellungsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung einer Gebühr für öffentliche Leistungen auf Gebieten als Angelegenheit des Landkreises; Befreiung von der Gebühr für die Überprüfung eines betriebenen Altenheims und Pflegeheims; Zielsetzung von § 10 Abs. 5 S. 2 Landesgebührengesetz (LGebG); Bindungswirkung eines ...

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 18.04.2008 - 4 K 268/06
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1425/08

Papierfundstellen

• ESVGH 59, 243
• VBlBW 2009, 312
• DÖV 2009, 418

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• VG Karlsruhe, 18.04.2008 - 4 K 268/06

  Gebührenfreiheit für Verbände der freien Wohlfahrtspflege

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1425/08

  Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18.4.2007 - 4 K 268/06 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18.4.2007 - 4 K 268/06 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03

  Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1425/08

  Der in § 11 Abs. 3 Satz 1 FAG getroffenen Regelung, wonach die von den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden festgesetzten Gebühren, soweit sie nicht durch Gesetz oder Vertrag zweckgebunden sind, den Landkreisen als eigene Einnahmen überlassen und von ihnen eingezogen werden, lässt sich nichts anderes entnehmen (…im Ergebnis ebenso für die Heranziehung des Störers zum Ersatz der Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach § 8 PolG: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.1985 - 1 S 1959/84 - VBlBW 1986, 22; anders VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.3.2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391 für die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr).
• BFH, 09.04.2008 - II R 31/06

  Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Freistellungsbescheid - Definition: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1425/08

  Das Fehlen der Körperschaftssteuerpflicht hat deshalb in Zweifelsfällen durch die Vorlage eines Freistellungsbescheids im Sinn des § 155 Abs. 1 S. 3 AO zu erfolgen (vgl. Ziff.2.1.2 AH-LGebG zu § 10 LGebG), d. h. eines Bescheids, mit dem das zuständige Finanzamt dem Steuerpflichtigen mitteilt, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert wird (vgl. BFH, Urt. v. 9.4.2008 - II R 31/06 - BFH/NV 2008, 1435 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

  Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1425/08

  13 S 2483/07.
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1985 - 1 S 1959/84

  Widerspruchsbehörde - Kostenersatz bei unmittelbarer Ausführung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1425/08

  Der in § 11 Abs. 3 Satz 1 FAG getroffenen Regelung, wonach die von den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden festgesetzten Gebühren, soweit sie nicht durch Gesetz oder Vertrag zweckgebunden sind, den Landkreisen als eigene Einnahmen überlassen und von ihnen eingezogen werden, lässt sich nichts anderes entnehmen (im Ergebnis ebenso für die Heranziehung des Störers zum Ersatz der Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach § 8 PolG: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.1985 - 1 S 1959/84 - VBlBW 1986, 22;… anders VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.3.2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391 für die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr).

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• VGH Hessen, 31.01.2013 - 8 A 1245/12

  Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

  Auch die Rechtsprechung nimmt mittlerweile an, dass die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig angesehen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16/02 -, NVwZ 2003, S. 603 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008, 1 S 2256/07 -, ESVGH 59, 243 [juris] Rn. 59 m.w.N.).".
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11

  Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier: …

  Rn. 20 Der Senat setzt sich mit dieser Ansicht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des 2. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteile vom 26.03.2009 - 2 S 2036/07 - DÖV 2009, 635; sowie vom 11.12.2008 - 2 S 1425/08 - VBlBW 2009, 312), wonach Gebühren, die ein Landratsamt für als untere staatliche Verwaltungsbehörde erbrachte Leistungen erhebt, nicht zum Aufgabenkreis des Landkreises gehören, so dass zur Entscheidung über Widersprüche gegen solche Gebühren nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO das Regierungspräsidium zuständig ist.
• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

  Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

  Rn. 32 Die Kammer folgt insoweit der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 11.03.2005 - 5 S 2421/03 -, VBlBW 2005, 39; bestätigt durch Urteil vom 26.11.2013 - 10 S 2387/11 -, VBlBW 2014, 306 unter Abgrenzung zu VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008 - 2 S 1425/08 -, VBlBW 2009, 312, wo es um eine Gebührenerhebung durch einen Landkreis ging und u.a. auf die Doppelfunktion des Landratsamts abgestellt wurde), wonach es sich bei der Festsetzung von Gebühren für von der Gemeinde wahrgenommene staatliche Aufgaben um eine Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO handelt, und dies selbst dann, wenn die Gebührenvorschriften staatliches (und nicht kommunales) Recht sind.
• VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23

  Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …

  Da die Aufgaben der Baurechtsbehörde beim Landratsamt als solche einer staatlichen unteren Verwaltungsbehörde wahrgenommen werden, entscheidet das Landratsamt als Baurechtsbehörde nach den vorstehenden Feststellungen bereits von vornherein nicht als Behörde des Landkreises (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2008 - 2 S 1425/08 -, VBlBW 2009, 312 = juris Rn. 16, auch zum Gebührenrecht) über einen Bauantrag des Landkreises als Gebietskörperschaft, den dieser im eigenen Wirkungskreis beim Landratsamt einreicht.