Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Ivanov / Kommission

• EU-Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 18. Dezember 2009 von Vladimir Ivanov gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. September 2009 in der Rechtssache T-166/08, Ivanov/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. September 2009, Ivanov/Kommission (T"166/08), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens, der ihm infolge einer Entscheidung der Kommission, ihn nicht als ...

Verfahrensgang

• EuG, 30.09.2009 - T-166/08
• EuGH, 04.10.2010 - C-532/09 P

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 30.09.2009 - T-166/08

  Vladimir Ivanov gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2010 - C-532/09

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. September 2009, 1vanov/Kommission (T-166/08), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens, der ihm infolge einer Entscheidung der Kommission, ihn nicht als örtlichen Bediensteten im Bereich administrative und technische Hilfe bei der Delegation der Kommission in Sofia einzustellen, entstanden sein soll, abgewiesen hat - Eigenständigkeit der Klage aus außervertraglicher Haftung im Verhältnis zur Nichtigkeitsklage - Vorbehalt des Verfahrensmissbrauchs - Möglichkeit des Gerichts, sich von Amts wegen auf diese Regel zu berufen.

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• EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

  Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …

  Rn. 47 Unter diesen Umständen hätte das Gericht den Grundsatz, wonach eine bestandskräftige Entscheidung nicht im Weg einer Schadensersatzklage mit demselben Gegenstand und derselben Wirkung wie eine Nichtigkeitsklage angefochten werden könne, der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. den Urteilen vom 15. Dezember 1966, Schreckenberg/Kommission (59/65, EU:C:1966:60), und vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission (…346/87, EU:C:1989:59' Rn. 31 bis 35), sowie aus dem Beschluss vom 4. Oktober 2010, 1vanov/Kommission (C-532/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:577' Rn. 23 bis 25), ergebe, anwenden und infolgedessen den Schadensersatzantrag von Guardian Europe bezüglich eines angeblichen entgangenen Gewinns als unzulässig zurückweisen müssen.

  Dies ist dann der Fall, wenn die Klägerin mit einem Schadensersatzantrag ein Ergebnis erreichen möchte, das dem entspricht, das sie erreicht hätte, wenn die Nichtigkeitsklage erfolgreich gewesen wäre, die sie nicht rechtzeitig eingereicht hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Oktober 2010, 1vanov/Kommission, C-532/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:577, Rn. 23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2567/14

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen von …

  Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Gebührenvorauskalkulation unzulässig sein könnte (Urteil vom 7. Juli 2011 - Rs.C-532/09 - LMuR 2011, 100, zu Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004).
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Entscheidend ist, ob die Klägerin mit der Schadensersatzklage versucht, ein Ergebnis zu erreichen, das mit dem identisch ist, das sie mit einer erfolgreichen Nichtigkeitsklage erzielt hätte (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Oktober 2010, 1vanov/Kommission, C-532/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:577, Rn. 24).

• VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Gebühren für amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von …

  Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Gebührenvorauskalkulation unzulässig sein könnte (Urteil vom 7. Juli 2011 - Rs.C-532/09 - LMuR 2011, 100, zu Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004).
• EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Holistic Innovation Institute / Kommission - Finanzieller Beitrag - Forschung - …

  Dies ist dann der Fall, wenn die Klägerin mit einer Schadensersatzklage ein Ergebnis erreichen möchte, das dem entspricht, das sie erreicht hätte, wenn die Nichtigkeitsklage erfolgreich gewesen wäre, die sie nicht rechtzeitig eingereicht hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Oktober 2010, 1vanov/Kommission, C-532/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:577, Rn. 24).
• EuGH, 20.04.2026 - C-624/25

  Navarro Riofrio/ Spanien

  Rn. 30 Il est de jurisprudence constante que les particuliers doivent pouvoir bénéficier d'une protection juridictionnelle effective des droits qu'ils tirent de l'ordre juridique de l'Union (ordonnance du 4 octobre 2010, 1vanov/Commission, C-532/09 P, EU:C:2010:577, point 42 et jurisprudence citée).