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Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2012 - C-327/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25207
EuGH, 06.09.2012 - C-327/11 P (https://dejure.org/2012,25207)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-327/11 P (https://dejure.org/2012,25207)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-327/11 P (https://dejure.org/2012,25207)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 24. Juni 2011 von der United States Polo Association gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-228/09, United States Polo Association/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. April 2011, United States Polo Association/HABM (T"228/09), mit dem das Gericht die Klage der Anmelderin der Wortmarke "U.S. POLO ASSN." für Waren der Klassen 9, 20, 21, 24 und 27 auf Aufhebung der Entscheidung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 19.03.2015 - C-182/14

    MEGA Brands International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

    Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. u. a. Urteile HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 41, und United States Polo Association/HABM, C-327/11 P, EU:C:2012:550, Rn. 57).

    Allerdings betrifft diese Rechtsprechung nur Ausnahmefälle (…Beschluss Repsol/HABM, C-466/13 P, EU:C:2014:2331, Rn. 83), und die Beurteilung der Ähnlichkeit kann nur dann allein anhand des dominierenden Bestandteils vorgenommen werden, wenn alle anderen Markenbestandteile im Gesamteindruck der Marke zu vernachlässigen sind (vgl. u. a. Urteile Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, EU:C:2009:503, Rn. 62, und United States Polo Association/HABM, EU:C:2012:550, Rn. 57).

    Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, sofern kein Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 53, und United States Polo Association/HABM, EU:C:2012:550, Rn. 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

    Panrico / Bimbo - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

    {FN:21} - Vgl. Urteil des Gerichts vom 13. April 2011, United States Polo Association/HABM - Textiles CMG (U.S. POLO ASSN.) (…T-228/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38), bestätigt durch das Urteil vom 6. September 2012, United States Polo Association/HABM (C-327/11 P), in dem der Gerichtshof in den Rn. 51 und 52 klarstellte, dass das Gericht in diesem Fall das Urteil Medion nicht angewandt hatte.
  • EuGH, 16.01.2014 - C-193/13

    nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

    Rn. 58 Indem die Rechtsmittelführerin und das HABM im Wesentlichen vortragen, dass eine hinreichende Berücksichtigung dieser Faktoren das Gericht zu einem anderen Ergebnis in Bezug auf das Vorliegen von Verwechslungsgefahr hätte bringen können oder müssen, versuchen sie jedenfalls in Wirklichkeit, die Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage zu stellen, und zwar insbesondere die Gewichtung der verschiedenen Faktoren des vorliegenden Falles (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 6. September 2012, United States Polo Association/HABM, C-327/11 P, Rn. 61).
  • EuG, 15.02.2023 - T-8/22

    Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL) - Unionsmarke - …

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (…vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. September 2012, United States Polo Association/HABM, C-327/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:550, Rn. 45).
  • EuGH, 21.02.2013 - C-655/11

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011, …

    Rn. 85 Afin de répondre à cette argumentation, il convient de rappeler que la détermination du caractère distinctif, ou non, des différents éléments d'un signe, leur importance dans l'impression globale produite par celui-ci ainsi que le constat d'une similitude conceptuelle par rapport à un autre signe comportent une pondération qui implique une analyse de nature factuelle (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2012, United States Polo Association/OHMI, C-327/11 P, points 59 et 61).
  • EuG, 03.05.2023 - T-7/22

    FFI Female Financial Invest/ EUIPO - MLP Finanzberatung (Financery) - Unionsmarke …

    Rn. 47 Unter Umständen können zwar ein oder mehrere Bestandteile einer Marke für den durch die Marke oder den Neologismus im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein, so dass es, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind, für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, United States Polo Association/HABM, C-327/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:550, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.01.2015 - C-311/14

    Longevity Health Products / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

    Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 34, und United States Polo Association/HABM, C-327/11 P, EU:C:2012:550, Rn. 44).
  • EuGH, 06.11.2019 - C-285/19

    Geske/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …

    Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (…vgl. Urteile vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 49, und vom 6. September 2012, United States Polo Association/HABM, C-327/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:550, Rn. 62).
  • OLG Koblenz, 06.11.2000 - Verg 4/00

    Rechtsnatur eines Stadtmöblierungsvertrages

    In dieser Sache hat der Gerichtshof über ein Vorabentscheidungsersuchen des Österreichischen Bundesvergabeamts zu entscheiden, mit dem dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt worden sind (ABl. Nr. C 327/11 vom 24. Oktober 1998):.
  • OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

    Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

    In dieser Sache hat der Gerichtshof über ein Vorabentscheidungsersuchen des Österreichischen Bundesvergabeamts zu entscheiden, mit dem dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt worden sind (ABl. Nr. C 327/11 vom 24. Oktober 1998):.
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