Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11, C-357/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
O. und S.
Unionsbürgerschaft - Recht auf Familienzusammenführung - Anwendbarkeit der im Urteil Ruiz Zambrano aufgestellten Grundsätze - Zusammenführender, der Elternteil eines Kindes aus einer ersten Ehe ist, das die Unionsbürgerschaft besitzt - Aufenthaltsrecht des neuen ...
- EU-Kommission
O und S
Unionsbürgerschaft - Recht auf Familienzusammenführung - Anwendbarkeit der im Urteil Ruiz Zambrano aufgestellten Grundsätze - Zusammenführender, der Elternteil eines Kindes aus einer ersten Ehe ist, das die Unionsbürgerschaft besitzt - Aufenthaltsrecht des neuen ...
Verfahrensgang
- EuGH, 08.09.2011 - C-356/11
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11, C-357/11
- EuGH, 06.12.2012 - C-356/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- EuGH - C-357/11 (anhängig)
L
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11
Rn. 3 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Maahanmuuttovirasto (Einwanderungsbehörde) und Frau S., einer ghanaischen Staatsangehörigen (C-356/11), und Frau L., einer algerischen Staatsangehörigen (C-357/11){FN-VERWEIS:2}, die unter Berufung auf das in der Richtlinie 2003/86/EG{FN-VERWEIS:3} verankerte Recht auf Familienzusammenführung einen Aufenthaltstitel zugunsten ihrer Ehegatten, Herrn O. bzw. Herrn M.{FN-VERWEIS:4}, die Drittstaatsangehörige sind, beantragen.B - Rechtssache C-357/11.
Rn. 19 Die Rechtssache C-357/11 weist starke Ähnlichkeiten mit der Rechtssache C-356/11 auf, da das Kind, das Unionsbürger ist, und der Antragsteller ebenfalls im Rahmen einer Patchworkfamilie miteinander verbunden sind.
- In der Rechtssache C-357/11:.
In der Rechtssache C-357/11 hingegen ist der Antragsteller in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt, hat aber mit seiner Ehefrau ein Kind, das Drittstaatsangehöriger ist, in Finnland lebt und für das beide Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind{FN-VERWEIS:8}.
Rn. 42 Sollten sie sich dafür entscheiden, auszureisen - was mir insbesondere in der Rechtssache C-357/11 aus noch darzulegenden Gründen unwahrscheinlich erscheint -, hätten die minderjährigen Kinder, die die Unionsbürgerschaft besitzen, jedenfalls keine andere Wahl, als das Unionsgebiet zu verlassen, und würden damit den Genuss der Rechte verlieren, die ihnen der Status als Unionsbürger verleiht.
Rn. 49 In der Rechtssache C-357/11 ist die familiäre Situation des Antragstellers dadurch gekennzeichnet, dass er in seinen Herkunftsstaat abgeschoben wurde und mit seiner Ehefrau ein Kind hat, das Drittstaatsangehöriger ist, in Finnland lebt und für das beide Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind.
Rn. 52 Der Sachverhalt der Rechtssache C-357/11 lässt dies besonders gut erkennen.
Rn. 86 In der Rechtssache C-357/11 stellt sich dagegen die Frage der "Wiedervereinigung" der Familie, da der Antragsteller nicht mehr mit der Zusammenführenden zusammenlebt.
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11
Der Gerichtshof hat dies in der Rechtssache, in der das Urteil Parlament/Rat ergangen ist, ausdrücklich anerkannt und hierzu weitgehend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Beachtung von Art. 8 EMRK Bezug genommen{FN-VERWEIS:27}.{FN:17} - Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 59).
{FN:19} - Urteil Parlament/Rat (Randnrn. 52 ff.).
{FN:29} - Urteil Parlament/Rat (Randnr. 58).
- EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11
{FN:5} - Urteil vom 8. März 2011, C-34/09, Slg. 2011, I-1177.
- EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11
{FN:10} - Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnr. 73). - EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11
{FN:28} - Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB (C-279/09, Slg. 2010, I-13849, Randnr. 35). - EuGH, 04.03.2010 - C-578/08
Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11
{FN:16} - Urteil vom 4. März 2010, Chakroun (C-578/08, Slg. 2010, I-1839, Randnr. 43). - EuGH, 15.11.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11
{FN:11} - Urteil vom 15. November 2011 (C-256/11, Slg. 2011, I-11315).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-550/16
A und S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung …
{FN:6} Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen O u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:595, Nr. 56).{FN:8} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2010, Chakroun (…C-578/08, EU:C:2010:117, Rn. 43 und 44), sowie meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen O u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:595, Nr. 63).
{FN:9} Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen O u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:595, Nrn. 77 und 78 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Urteil vom 6. Dezember 2012, 0 u. a. (…C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 76).
{FN:10} Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen O u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:595, Nr. 73) sowie EGMR, 6. Juli 2010, Neulinger und Shuruk/Schweiz (CE:ECHR:2010:0706JUD004161507, § 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:11} Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen O u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:595, Nr. 74) sowie EGMR, 21. Dezember 2001, Sen/Niederlande (CE:ECHR:2001:1221JUD003146596, § 37), und 31. Januar 2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer/Niederlande (CE:ECHR:2006:0131JUD005043599, § 39).
{FN:19} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2010, Chakroun (…C-578/08, EU:C:2010:117, Rn. 43), und meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen O u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:595, Nr. 59).
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