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Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.2013 - C-66/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32518
EuGH, 19.11.2013 - C-66/12 (https://dejure.org/2013,32518)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.2013 - C-66/12 (https://dejure.org/2013,32518)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 2013 - C-66/12 (https://dejure.org/2013,32518)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union - Beamtenstatut - Nichtigkeitsklage - Mitteilung KOM (2011) 829 endgültig - Vorschlag KOM (2011) 820 endgültig - Untätigkeitsklage - Vorlage von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Kommission

    Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union - Beamtenstatut - Nichtigkeitsklage - Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig - Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig - Untätigkeitsklage - Vorlage von ...

  • EU-Kommission

    Rat / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Jährliche Angleichung des Besoldungsniveaus der Bediensteten der Europäischen Union; Ausnahmeregelung bei Vorliegen einer erheblichen und unvermittelten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union; Erledigung der Nichtigkeitsklage des Rates der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jährliche Angleichung des Besoldungsniveaus der Bediensteten der Europäischen Union; Ausnahmeregelung bei Vorliegen einer erheblichen und unvermittelten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union; Erledigung der Nichtigkeitsklage des Rates der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gehahltserhöhung für europäische Beamte - Rat durfte Anhebung wegen Wirtschaftskrise ablehnen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rat / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Mitteilung der Kommission KOM(2011) 829 endgültig vom 24. November 2011 betreffend die Weigerung, Vorschläge auf der Grundlage der Ausnahmeklausel des Art. 10 des Anhangs XI des Statuts vorzulegen - Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 19.11.2013 - C-63/12

    Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der …

    Auszug aus EuGH, 19.11.2013 - C-66/12
    Rn. 20 Die vorliegende Klage betrifft ebenso wie die Rechtssache, in der das Urteil vom 19. November 2013, Kommission/Rat (C-63/12), ergangen ist, die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union für das Jahr 2011 und resultiert aus einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission und dem Rat über die Frage, ob in diesem Jahr die in Art. 3 des Anhangs XI des Statuts vorgesehene "normale" und automatische Methode anzuwenden war oder die in Art. 10 dieses Anhangs für den Fall, "dass in der Union eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist", vorgesehene Ausnahmeklausel.
  • EuGH, 24.11.2010 - C-40/10

    Der Gerichtshof erklärt die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die …

    Auszug aus EuGH, 19.11.2013 - C-66/12
    (14) Da der … Gerichtshof in der Rechtssache C-40/10 [Urteil vom 24. November 2010, Kommission/Rat (Slg. 2010, I-12043)] entschieden hat, dass während der Geltungsdauer des Anhangs XI des Statuts das Verfahren nach dessen Artikel 10 die einzige Möglichkeit ist, eine Wirtschaftskrise bei der Anpassung der Bezüge zu berücksichtigen, war der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zur Anwendung dieses Artikels in Krisenzeiten angewiesen.
  • EuG, 15.09.2016 - T-456/14

    TAO-AFI und SFIE-PE / Parlament und Rat - Dienst- und Versorgungsbezüge der …

    Rn. 21 Am 19. November 2013 wies der Gerichtshof die Klagen der Kommission in den Rechtssachen C-63/12 und C-196/12 ab und erklärte infolgedessen in Bezug auf die Klage des Rates in der Rechtssache C-66/12 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt (Urteile vom 19. November 2013, Rat/Kommission, C-66/12, EU:C:2013:751, vom 19. November 2013, Kommission/Rat, C-63/12, EU:C:2013:752, und vom 19. November 2013, Kommission/Rat, C-196/12, EU:C:2013:753).

    Rn. 22 Am 29. November 2013 teilte die Kommission den repräsentativen Gewerkschafts- und Berufsverbänden (im Folgenden: GBV) mit, dass am 2. Dezember 2013 ein Treffen im Rahmen des sozialen Dialogs über die Urteile vom 19. November 2013, Rat/Kommission (C-66/12, EU:C:2013:751), vom 19. November 2013, Kommission/Rat (C-63/12, EU:C:2013:752), und vom 19. November 2013, Kommission/Rat (C-196/12, EU:C:2013:753), stattfinden werde.

  • EuG, 13.12.2018 - T-543/16

    Carpenito/ Rat - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der …

    Rn. 19 Le 19 novembre 2013, 1a Cour a rejeté les recours introduits par la Commission dans les affaires C-63/12 et C-196/12, et prononcé, en conséquence, un non-lieu à statuer concernant le recours introduit par le Conseil dans l'affaire C-66/12 (arrêts du 19 novembre 2013, Conseil/Commission, C-66/12, EU:C:2013:751 ; du 19 novembre 2013, Commission/Conseil, C-63/12, EU:C:2013:752, et du 19 novembre 2013, Commission/Conseil, C-196/12, EU:C:2013:753).
  • EuG, 13.12.2018 - T-530/16

    Schubert u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche …

    Rn. 19 Le 19 novembre 2013, 1a Cour a rejeté les recours introduits par la Commission dans les affaires C-63/12 et C-196/12, et prononcé, en conséquence, un non-lieu à statuer concernant le recours introduit par le Conseil dans l'affaire C-66/12 (arrêts du 19 novembre 2013, Conseil/Commission, C-66/12, EU:C:2013:751 ; du 19 novembre 2013, Commission/Conseil, C-63/12, EU:C:2013:752, et du 19 novembre 2013, Commission/Conseil, C-196/12, EU:C:2013:753).
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