Rechtsprechung
| EuGöD, 28.06.2016 - F-40/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
FV / Rat
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
FV / Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Öffentlicher Dienst - Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Verschlechterung der Einzelbeurteilungen - Befassung des Beurteilungsausschusses - Änderung bestimmter, die Gesamtbeurteilung nicht beeinträchtigender Beurteilungen durch den Zweitbeurteilenden - ...
Verfahrensgang
- EuGöD, 28.06.2016 - F-40/15
- EuG, 23.01.2018 - T-639/16
- EuGH, 19.03.2018 - C-141/18
Wird zitiert von ... (7)
- EuGH, 26.03.2020 - C-542/18
Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen …
Rn. 30 Am 21. März 2018 beschloss der Präsident der Rechtsmittelkammer des Gerichts, in dieser Rechtssache das schriftliche Verfahren wiederzueröffnen, nachdem zum einen das Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), mit dem das Gericht (Rechtsmittelkammer) das Urteil vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), mit der Begründung aufgehoben hatte, dass der Spruchkörper, der das letztgenannte Urteil erlassen habe, nicht vorschriftsmäßig zusammengesetzt gewesen sei, und zum anderen die Entscheidung vom 19. März 2018, Überprüfung FV/Rat (C-141/18 RX, EU:C:2018:218), mit der der Gerichtshof (Überprüfungskammer) entschieden hat, dass dieses Urteil nicht zu überprüfen ist, ergangen waren.41 Erstens hat das Gericht festgestellt, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), mit den Richtern K. Bradley, J. Sant'Anna und A. Kornezov besetzt war.
43 Drittens hat das Gericht in Rn. 78 des Urteils vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), entschieden, dass angesichts der Bedeutung, die die Einhaltung der Vorschriften über die Ernennung eines Richters für das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte hat, der in Rede stehende Richter nicht als ein gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der [Charta] angesehen werden könne, und daher das Urteil vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), in vollem Umfang aufgehoben.
44 Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass der Beschluss [vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F-142/11 RENV, EU:F:2016:136)] vom Gericht für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Richter Bradley, Sant'Anna und Kornezov erlassen wurde, d. h. vom selben Spruchkörper wie dem, der das Urteil vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), erlassen hat und dessen Zusammensetzung im Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), als vorschriftswidrig angesehen wurde.
- EuG, 23.01.2018 - T-639/16
FV/ Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung …
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), wegen Aufhebung dieses Urteils,.Rn. 1 Mit ihrem gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin, FV, die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:F:2016:137), mit dem ihre Klage auf Aufhebung ihrer Beurteilung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 abgewiesen wurde.
Rn. 6 Mit Schriftsatz, der am 9. März 2015 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob die Rechtsmittelführerin eine Klage, die unter dem Aktenzeichen F-40/15 in das Register eingetragen wurde, auf Aufhebung des streitigen Beurteilungsberichts.
Rn. 7 Die Rechtssache F-40/15 wurde der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zugewiesen, die mit Richter Kreppel, Richterin Rofes i Pujol und Richter K. Bradley besetzt war.
Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15), wird aufgehoben..
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II
Réexamen HG/ Kommission - Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der …
{FN:11} Urteil vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137).
- EuG, 26.01.2018 - T-750/16
FV / Rat
S'agissant du point 14 de la requête en particulier, la requérante justifie son caractère confidentiel par le fait que ce point fait référence à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 28 juin 2016, FV/Conseil (F-40/15, EU:F:2016:137) dans laquelle elle est également la partie requérante et pour laquelle l'anonymat lui a été octroyé. - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II
Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der …
{FN:11} Urteil vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137). - EuGH, 19.03.2018 - C-141/18
Réexamen FV/ Rat - Überprüfung
Mit diesem Urteil hat das Gericht das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), aufgehoben, mit dem dieses eine Klage auf Aufhebung einer für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 erstellten Beurteilung abgewiesen hat. - EuG, 19.09.2019 - T-27/18
FV/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilungsverfahren 2013 …
FV est condamnée aux dépens exposés dans l'affaire F-40/15 et aux dépens afférents à la présente procédure de renvoi.
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