Rechtsprechung
| EuG, 27.09.2012 - T-257/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Italien / Kommission
- EU-Kommission
Italienische Republik gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen - Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten - Zinsvergünstigte Darlehen - Beschluss, die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären und ihre Rückforderung anzuordnen - Beschluss, der nach der ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 4. Juni 2010 - Italien/Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung C (2010) 1711 endg. der Kommission vom 24. März 2010, die im Anschluss an die Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht erlassen wurde und mit der festgestellt wurde, dass ein Teil der Subventionen, die Italien ...
Verfahrensgang
- EuG, 27.09.2012 - T-257/10
- EuGH, 07.11.2013 - C-587/12
Wird zitiert von ... (5)
- EuG, 14.07.2016 - T-143/12
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
Rn. 112 Der Vorteil ist also allein im Verhältnis zu den Wettbewerbern des betreffenden Unternehmens zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, 1talien/Kommission, T-257/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:504, Rn. 70).Im Übrigen ist Sinn der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe, dass der Begünstigte den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (…vgl. Urteil vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-372/97, EU:C:2004:234, Rn. 103 und 104 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 27. September 2012, 1talien/Kommission, T-257/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:504, Rn. 147).
Im Übrigen hat er wiederholt entschieden, dass Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV der Kommission ein Ermessen einräumt, dessen Ausübung mit Wertungen wirtschaftlicher und sozialer Art verbunden ist (…Urteile vom 20. September 2007, Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission, T-375/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:293, Rn. 138, und vom 27. September 2012, 1talien/Kommission, T-257/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:504, Rn. 133), so dass er bei solchen Wertungen zu prüfen hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…Urteil vom 13. September 1995, TWD/Kommission, T-244/93 und T-486/93, EU:T:1995:160, Rn. 82).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Otis u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - Private …
{FN:74} Vgl. Urteile des Gerichts vom 30. April 1998, Cityflyer Express/Kommission (…T-16/96, EU:T:1998:78, Rn. 8, 43 und 50 ff.), vom 27. September 2012, 1talien/Kommission (T-257/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:504, Rn. 3, 4 und 146 ff.), und vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission (…T-303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 3, 4 und 154 ff.). - EuG, 17.02.2017 - T-14/14
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
Rn. 197 Der Grundsatz ne bis in idem, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts bildet, dessen Einhaltung der Unionsrichter gewährleistet, und der es untersagt, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 338), findet Anwendung, wenn es um die Sanktionierung eines rechtswidrigen Verhaltens geht (Urteil vom 27. September 2012, 1talien/Kommission, T-257/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:504, Rn. 41). - EuG, 16.10.2014 - T-177/10
Alcoa Trasformazioni / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - …
Diese können im Rahmen eines solchen Klagegrundes nur zurückgewiesen werden (…Urteile des Gerichts Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Rn. 97 und 98, und vom 27. September 2012, 1talien/Kommission, T-257/10, Rn. 53). - EuG, 02.07.2025 - T-489/21
Spanien/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die …
Daher war die Kommission zur Durchführung des Urteils vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (C-70/16 P, EU:C:2017:1002), nicht verpflichtet, das Verfahren nach Art. 108 AEUV insgesamt neu durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, 1talien/Kommission, T-257/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:504, Rn. 48 und 49).
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