Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Huhns - Ältere nationale Bildmarke mit der Darstellung eines Huhns - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Huhns - Ältere nationale Bildmarke mit der Darstellung eines Huhns - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 ...

• EU-Kommission

  Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Huhns - Ältere nationale Bildmarke mit der Darstellung eines Huhns - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Enger Zusammenhang zwischen Waren und Dienstleistungen kann für Verwechslungsgefahr sprechen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schutzfähigkeit von Gemeinschaftsbildmarken mit der Darstellung eines Huhns für die Produktion und den Transport von Hähnchen und lebenden Tieren; Erfolgsaussichten der Aufhebungsklage eines Rechteinhabers gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Ergänzung ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 10. Mai 2011 - Sanco/HABM - Marsalman (Darstellung eines Huhns)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin einer aus der Darstellung eines Huhns bestehenden nationalen Bildmarke für Waren der Klassen 29 und 31 auf Aufhebung der Entscheidung R 1073/2010"2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.05.2013 - T-249/11
• EuGH, 08.05.2014 - C-411/13

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Rn. 67 Soweit der Antrag dahin auszulegen sein sollte, dass das Gericht ersucht wird, die angefochtene Entscheidung in der Weise abzuändern, dass das Gericht die angefochtene Entscheidung durch eine Entscheidung ersetzt, in der festgestellt wird, dass die angemeldete Marke für die Dienstleistungen, für die die Eintragung in der Entscheidung der Widerspruchsabteilung noch nicht abgelehnt wurde, nicht eingetragen werden darf, ist daran zu erinnern, dass die dem Gericht zustehende Abänderungsbefugnis nicht bewirkt, dass es dazu ermächtigt wäre, seine eigene Beurteilung an die Stelle der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung zu setzen, oder dazu, eine Frage zu beurteilen, zu der die Beschwerdekammer noch nicht Stellung genommen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853, Randnr. 72).

  Rn. 68 Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (Urteil Edwin/HABM, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 72).

• EuG, 21.06.2012 - T-276/09

  Kavaklidere-Europe gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Es kommt dem Gericht nicht zu, dem HABM Anordnungen zu erteilen, dieses hat aber die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Gerichts zu ziehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. Juni 2012, Kavaklidere-Europe/HABM - Yakult Honsha [Yakut], T-276/09, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Rn. 16 Folglich kann, wenn keine Identität oder Ähnlichkeit zwischen den von den fraglichen Zeichen gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen besteht, keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 22).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Rn. 18 Somit kann ein geringer Ähnlichkeitsgrad der von den Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen erhöhten Ähnlichkeitsgrad zwischen den Zeichen ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 19).
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Rn. 24 Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf einen normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Rn. 22 Was insbesondere die Eigenart als einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen betrifft, sei daran erinnert, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinn besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (Urteile des Gerichts PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, oben in Randnr. 21 angeführt, Randnr. 48, und vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, Slg. 2009, II-43, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Es können auch andere Faktoren wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2007, II-2579, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist umfassend, gemäß der Wahrnehmung der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.02.2006 - T-202/03

  Alecansan / OHMI - CompUSA (COMP USA)

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Zur Stützung dieses Arguments beruft sich das HABM zum einen auf eine Analogie zur Erforderlichkeit des Belegs einer öffentlichen Benutzung einer Marke für den Nachweis ihrer tatsächlichen Benutzung und zum anderen auf die Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 7. Februar 2006, Alecansan/HABM - CompUSA (COMP USA) (T-202/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).
• EuG, 24.05.2011 - T-408/09

  ancotel / OHMI - Acotel (ancotel.)

  Auszug aus EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Rn. 25 Die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Verkehrskreise setzen sich aus den Nutzern zusammen, die sowohl die von der älteren Marke als auch die von der Anmeldemarke erfassten Waren oder Dienstleistungen nutzen können (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2011, ancotel/HABM - Acotel [ancotel], T-408/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuG, 30.09.2026 - T-477/25

  T-Head (Shanghai)/ EUIPO - Head Technology (T-HEAD)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 14 mai 2013, Sanco/OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet), T-249/11, EU:T:2013:238, point 21 et jurisprudence citée].
• EuG, 09.09.2026 - T-495/25

  Almaviva/ EUIPO - Moovit App Global (MOOVA AlmavivA Group)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 14 mai 2013, Sanco/OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet), T-249/11, EU:T:2013:238, point 21 et jurisprudence citée].
• EuG, 09.09.2026 - T-496/25

  Almaviva/ EUIPO - Moovit App Global (MOOVA AlmavivA Group)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 14 mai 2013, Sanco/OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet), T-249/11, EU:T:2013:238, point 21 et jurisprudence citée].

• EuG, 09.09.2026 - T-497/25

  Almaviva/ EUIPO - Moovit App Global (MOOVA AlmavivA Group)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 14 mai 2013, Sanco/OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet), T-249/11, EU:T:2013:238, point 21 et jurisprudence citée].
• EuG, 02.09.2026 - T-521/24

  RGCC/ EUIPO - Phiacademy Doo Beograd (PHI GROUP)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 14 mai 2013, Sanco/OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet), T-249/11, EU:T:2013:238, point 21 et jurisprudence citée].
• EuG, 09.09.2026 - T-608/25

  Modus/ EUIPO - ISIS Papyrus Europe (papyros by Modus)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 14 mai 2013, Sanco/OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet), T-249/11, EU:T:2013:238, point 21 et jurisprudence citée].
• EuG, 09.09.2026 - T-420/25

  CFL Australia/ EUIPO - Gong cha Global (GOTCHA)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 14 mai 2013, Sanco/OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet), T-249/11, EU:T:2013:238, point 21 et jurisprudence citée].
• EuG, 02.09.2026 - T-481/25

  World 2 Meet Travel/ EUIPO - JetBlue Airways (newblue)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 14 mai 2013, Sanco/OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet), T-249/11, EU:T:2013:238, point 21 et jurisprudence citée].
• EuG, 24.01.2019 - T-800/17

  Brown Street Holdings/ EUIPO - Enesan (FIGHT LIFE) - Unionsmarke - …

  Somit ist für die Beurteilung, ob Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, letztlich darauf abzustellen, wie wichtig eine Ware oder Dienstleistung aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise für die Verwendung einer anderen Ware oder Dienstleistung ist (vgl. Urteil vom 14. Mai 2013, Sanco/HABM - Marsalman [Darstellung eines Huhns], T-249/11, EU:T:2013:238, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Nanu-Nana Joachim Hoepp/ EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …

  Anders ausgedrückt ist zu prüfen, ob "Taschen" für die Verwendung von "Verzierungen für Reißverschlüsse" so wichtig sind, dass das Publikum denken könnte, dass die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren bei demselben Unternehmen liege (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2013, Sanco/HABM - Marsalman [Darstellung eines Huhns], T-249/11, EU:T:2013:238, Rn. 39).
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.01.2020 - T-697/18

  Aldi/ EUIPO - Titlbach (ALTISPORT) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.10.2022 - T-537/21

  bett1.de/ EUIPO - XXXLutz Marken (BODY STAR) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.09.2022 - T-156/21

  Völkl/ EUIPO - Marker Dalbello Völkl (International) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.09.2022 - T-155/21

  Völkl/ EUIPO - Marker Dalbello Völkl (International) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.02.2018 - T-179/17

  Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille (NYouX) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.06.2023 - T-514/22

  Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.06.2018 - T-111/16

  Prada/ EUIPO - The Rich Prada International (THE RICH PRADA) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.10.2022 - T-599/21

  bett1.de/ EUIPO - XXXLutz Marken (Body-Star) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.12.2023 - T-608/22

  KHG/ EUIPO - Dreams (Dreamer) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …