Rechtsprechung
| EuGH, 28.04.1966 - 51/65 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
ILFO / EGKS Hohe Behörde
VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 45
VERFAHREN - BEWEISERHEBUNGEN - ANTRAG EINER PARTEI - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - EU-Kommission
ILFO / EGKS Hohe Behörde
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer beitragspflichtigen Schrottmenge; Anforderungen an die Berechnungsmethoden der Beiträge für Schrottmengen
- Judicialis
EWG-Vertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag
VERFAHREN - BEWEISERHEBUNGEN - ANTRAG EINER PARTEI - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1966 - 51/65
- EuGH, 28.04.1966 - 51/65
Wird zitiert von ... (7)
- EuGH, 21.05.2015 - C-546/12
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - …
Hinsichtlich der Weigerung des CPVO, dem Antrag des Rechtsmittelführers auf Anordnung von Beweiserhebungen stattzugeben, hat das Gericht in entsprechender Anwendung der im Urteil ILFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21) gewählten Lösung in Rn. 138 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Rechtsmittelführer im Verfahren vor dem CPVO nicht den geringsten Beweis oder auch nur den geringsten Anhaltspunkt beigebracht habe, um seine Anträge zu untermauern.Mit dem ersten im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes vorgebrachten Argument rügt der Rechtsmittelführer, dass das Gericht auf die beim CPVO gestellten Beweisanträge zu Unrecht die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil ILFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21) übertragen habe, nach der dem Antrag einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen nicht stattgegeben werden könne, wenn sie keinen hinreichenden Anfangsbeweis anbiete, der die Anordnung derartiger Maßnahmen gerechtfertigt erscheinen lasse.
Das Gericht hat in Rn. 137 des angefochtenen Urteils die entsprechende Anwendung der im Urteil ILFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21) aufgestellten Grundsätze auf die Beschwerdekammer damit begründet, dass diese ein quasigerichtliches Organ sei.
Ferner geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, dass das Gericht die dem Urteil ILFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21) entnommenen Grundsätze falsch angewandt hat.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
51 Vgl. z. B. Urteile vom 28. April 1966, 1LFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21), vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87, EU:C:1989:38), oder vom 21. Mai 2015, Schräder/…546/12">CPVO (546/12 P, EU:C:2015:332, Rn. 78). - Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-546/12
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Entscheidung …
39 - Rn. 137; vgl. insbesondere Urteil ILFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21).73 - Urteil ILFO/Hohe Behörde (EU:C:1966:21, 143 und 144).
- EuG, 19.12.2006 - T-228/99
WestLB (früher Westdeutsche Landesbank Girozentrale) / Kommission - Verfahren - …
88 Im Übrigen kann einem Antrag einer Partei auf Beweiserhebungen nicht stattgegeben werden, wenn sie nicht glaubhaft macht, dass eine Beweisaufnahme gerechtfertigt ist (Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1966 in der Rechtssache 51/65, ILFO/Hohe Behörde, Slg. 1966, 130, 144, und Urteil des Gerichts vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-141/97, Yasse/EIB, Slg. ÖD 1999, I-A-177 und II-929, Randnr. 105). - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
( 55 ) Urteil vom 28. April 1966 in der Rechtssache 51/65 (ILFO/ Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1966, 130). - Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
Le Canne / Kommission
(21) - Vgl. insbesondere Urteil vom 28. April 1966 in der Rechtssache 51/65 (ILFO/Hohe Behörde, Slg. 1966, 130). - Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
(19) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1966 in der Rechtssache 51/65 (ILFO/Hohe Behörde, Slg. 1966, 129, insbesondere 143).