Rechtsprechung
EuGH, 18.06.1987 - 316/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
CPAS de Courcelles / Lebon
VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UND 10, UND VERORDNUNG NR . 1251/70
1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - FAMILIENANGEHÖRIGE - MITTELBARE NUTZNIESSUNG - VERWANDTE IN ABSTEIGENDER LINIE, DIE DAS 21 . LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN UND DENEN DER ARBEITNEHMER KEINEN UNTERHALT MEHR GEWÄHRT - AUSSCHLUSS - EU-Kommission
CPAS de Courcelles / Lebon
- Wolters Kluwer
Gewährung von Unterhaltsleistungen an einen Familienangehörigen ; Gleichbehandlung hinsichtlich sozialer und steuerlicher Leistungen ; Gewährung eines Existenzminimums
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 10; ; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 48
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern; Sozialleistungen für Familienangehörige eines Arbeitnehmers; Anspruch auf soziale Vergünstigung; Anspruch auf Sozialleistungen des Aufnahmemitgliedstaats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Familienangehörige - Mittelbare Nutznießung - Verwandte in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und denen der Arbeitnehmer keinen Unterhalt mehr gewährt - Ausschluß
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Feizügigkeit der Arbeitnehmer - Begriff des Arbeitnehmers und des Verwandten in absteigender Linie, dem Unterhalt gewährt wird - Gleichbehandlung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1987 - 316/85
- EuGH, 18.06.1987 - 316/85
Wird zitiert von ... (80)
- EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
43 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass sich die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem der Aufenthaltsberechtigte "Unterhalt gewährt", aus einer tatsächlichen Situation ergibt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (in diesem Sinne, zu Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68, Urteil vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85, Lebon, Slg. 1987, 2811, Randnrn. - BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14
Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 18. Juni 1987 - C-316/85 [ECLI:EU:C:1987:302], Lebon - Rn. 20) ist es nicht möglich, die Inanspruchnahme von Sozialhilfe als Indiz für eine mangelnde Unterhaltsgewährung anzusehen. - EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
24 In seinem Urteil vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85 (Lebon, Slg. 1987, 2811) habe der Gerichtshof entschieden, dass die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verankerte Gleichbehandlung hinsichtlich der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen nur für Arbeitnehmer gelte und dass Personen, die zuwanderten, um eine Beschäftigung zu suchen, diese Gleichbehandlung gemäß Artikel 48 EG-Vertrag sowie Artikel 2 und 5 der Verordnung Nr. 1612/68 nur in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung genössen.31 Während nämlich für Angehörige der Mitgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen, der Grundsatz der Gleichbehandlung nur für den Zugang zur Beschäftigung gilt, genießen diejenigen, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer (vgl. u. a. Urteile Lebon, Randnr. 26, und vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-278/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4307, Randnrn.
58 Was die Frage angeht, ob der Anspruch auf Gleichbehandlung, der den Angehörigen der Mitgliedstaaten zusteht, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, auch finanzielle Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende umfasst, so hat der Gerichtshof entschieden, dass Angehörige der Mitgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen, Gleichbehandlung gemäß Artikel 48 EG-Vertrag sowie Artikel 2 und 5 der Verordnung Nr. 1612/68 nur in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung genießen, nicht aber in Bezug auf die sozialen und steuerlichen Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung (Urteile Lebon, Randnr. 26, und vom 12. September 1996, Kommission/Belgien, Randnrn.
64 Die Auslegung der Tragweite des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung muss diese Weiterentwicklung gegenüber der in den Urteilen Lebon und vom 12. September 1996 (Kommission/Belgien) vorgenommenen Auslegung widerspiegeln.
- EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
Wenn zudem ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist und dort verbleibt, nachdem ihm eine Altersrente bewilligt worden ist, so verlieren seine Verwandten in absteigender Linie den sich aus Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 ergebenden Anspruch auf Gleichbehandlung im Hinblick auf eine in den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehene Sozialleistung, wenn sie das 21. Lebensjahr vollendet haben, ihnen von ihm kein Unterhalt mehr gewährt wird und sie nicht die Arbeitnehmereigenschaft haben (Urteil vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85, Lebon, Slg. 1987, 2811). - EuGH, 09.01.2007 - C-1/05
Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …
22 Der Utlänningsnämnd weist u. a. darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 18. Juni 1987, Lebon, 316/85, Slg. 1987, 2811, Randnrn. 20 bis 22) für die Frage, ob Unterhalt gewährt werde, darauf abzustellen sei, dass ein Gemeinschaftsangehöriger einem Familienangehörigen Unterhalt gewähre, ohne dass die Gründe dafür ermittelt werden müssten. - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2024 - L 12 SO 87/22
Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem …
Leistungen an Familienangehörige des Grenzarbeitnehmers sind dann "soziale Vergünstigungen" des Grenzarbeitnehmers im Sinne von Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011, wenn sich die aus den Leistungen erwachsenen Vorteile zugleich als Vergünstigungen zugunsten des Grenzarbeitnehmers selbst darstellen (…EuGH Urteil vom 10.09.2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, ECLI:EU:C:2009:527, Rn. 65), was wiederum dann der Fall ist, wenn der Grenzarbeitnehmer für den Unterhalt der unmittelbar begünstigten Personen zu sorgen hat (EuGH Urteil vom 18.06.1987, Lebon C-316/85, ECLI:EU:C:1987:302, Rn. 12 f.). - EuGH, 16.01.2014 - C-423/12
Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die …
Insoweit fragt es unter Bezugnahme auf die Urteile vom 18. Juni 1987, Lebon (316/85, Slg. 1987, 2811), und vom 9. Januar 2007, Jia (C-1/05, Slg. 2007, I-1), ob bei der Beurteilung der Fähigkeit einer Person, ihre Grundbedürfnisse selbst zu decken, auch die Möglichkeit berücksichtigt werden darf, dies durch Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit zu tun. - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …
Hierzu zählen Leistungen mit Arbeitsmarktbezug, aber auch allgemein existenzsichernde Leistungen (vgl EuGH Urteil vom 18.6.1987 in der Rechtssache C-316/85, Lebon, Slg 1987, I-2811 RdNr 13 f; Urteil des EuGH vom 27.3.1985 in der Rechtssache C-249/83, Hoeckx, Slg 1985, I-973) wie das Alg II. - EuGH, 15.12.2016 - C-401/15
Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer …
45 Zudem hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, die mittelbare Nutznießer der den Wanderarbeitnehmern von Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 zuerkannten Gleichbehandlung sind, die Familienangehörigen im Sinne von Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 1987, Lebon, 316/85, EU:C:1987:302, Rn. 12).Diese Auslegung wird durch den Grundsatz geboten, dass die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die zu den Grundlagen der Union gehört, weit auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 1987, Lebon, 316/85, EU:C:1987:302, Rn. 21 bis 23).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-401/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" …
- EuGH, 21.12.2023 - C-488/21
Chief Appeals Officer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - …
- EuGH, 26.02.1992 - C-3/90
Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
- SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90
M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- EuGH, 20.06.2013 - C-20/12
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, …
- EuGH, 14.06.2012 - C-542/09
Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
- OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13
Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-1/05
Jia - Auslegung von Artikel 43 EG und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 1598/22
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-27/23
Hocinx
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 K 17.1538
Prozesskostenhilfe für Klage eines drittstaatsangehörigen Vaters eines …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4095/22
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
- EuGH, 25.06.1997 - C-131/96
Mora Romero
- SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06
D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
- BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R
Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02
NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal, ex parte Gustaff Desiderius …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-78/91
Rose Hughes gegen Chief Adjudication Officer, Belfast. - Soziale Sicherheit - …
- VG Augsburg, 20.12.2017 - Au 6 K 17.1538
Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15
Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- EuGH, 27.05.1993 - C-310/91
Schmid / Belgischer Staat
- VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.190
Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit von Unionsbürgern wegen Fehlens …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-413/99
Baumbast und R
- VG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 L 531/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - L 2 AS 2057/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- VGH Bayern, 10.06.2022 - 10 B 22.244
Aufenthaltsrecht des 35-jährigen Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05
Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21
Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
Meeusen
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94
Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
- VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394
Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97
Swaddling
- LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-423/12
Reyes - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04
Ioannidis
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989 - 249/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 10 B 22.244
Hinweisbeschluss in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 2 A 11358/18
- BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 9.93
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-278/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
Genaro Acciardi gegen Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1993 - C-310/91
Hugo Schmid gegen Belgischer Staat, vertreten durch den Sozialminister. - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-243/91
Belgischer Staat gegen Noushin Taghavi. - Soziale Sicherheit - Leistungen für …
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 E 17.1518
Prozesskostenhilfe für Klage eines drittstaatsangehörigen Vaters eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - C-308/89
Carmina di Leo gegen Land Berlin. - Diskrimierungsverbot - Kind eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 293/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- VG Köln, 21.09.2023 - 12 K 596/22
- LSG Hamburg, 13.01.2022 - L 4 AS 218/19
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 7 AS 5702/10
- SG Itzehoe, 06.07.2015 - S 12 AS 136/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89
V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- VG Bayreuth, 06.04.2022 - B 6 K 20.1313
Verlust des Freizügigkeitsrechts
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 7 B 11165/13
Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltskarte, Ausländerrecht, EU, Europäische Union, …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 39/86
Sylvie Lair gegen Universität Hannover. - Diskriminierungverbot - Zugang zum …
- SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1987 - 256/86
Maria Frascogna gegen Caisse des dépôts et consignations. - Soziale Sicherheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 147/87
Saada Zaoui gegen Caisse régionale d'assurance maladie de l'Ile-de-France …