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   EuGH, 25.05.1993 - C-197/91   

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https://dejure.org/1993,3098
EuGH, 25.05.1993 - C-197/91 (https://dejure.org/1993,3098)
EuGH, Entscheidung vom 25.05.1993 - C-197/91 (https://dejure.org/1993,3098)
EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - C-197/91 (https://dejure.org/1993,3098)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Frutticoltori Associati Cuneesi / Associazione tra Produttori Ortofrutticoli Piemontesi

    Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 2 und 3
    1. Landwirtschaft; Gemeinsame Agrarpolitik; Finanzierung durch den EAGFL; Grundsätze; Unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährte Beihilfe; Nichteinhaltung der einem Mitgliedstaat obliegenden Kontrollverpflichtung; Pauschale Kürzung; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Frutticoltori Associati Cuneesi / Associazione tra Produttori Ortofrutticoli Piemontesi

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfe durch einen Mitgliedstaat gegenüber Erzeugerorganisationen ohne Feststellung von Versäumnissen; Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einziehung zu Unrecht gezahlter Beihilfen

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 729/70/EWG Art. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährte Beihilfe - Nichteinhaltung der einem Mitgliedstaat obliegenden Kontrollverpflichtung - Pauschale Kürzung - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    EAGFL - Entscheidungen über den Rechnungsabschluss - Gültigkeit - Rückforderung nicht geschuldeter Beträge.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 08.01.1992 - C-197/90

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-197/91
    16 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 24, und vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 38) darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen.

    Nach der Rechtsprechung (Urteil in der Rechtssache Italien/Kommission, Randnr. 39) ist eine pauschale Kürzung zulässig, wenn die innerstaatlichen Behörden keine ausreichenden Kontrollen durchgeführt haben.

  • EuGH, 07.07.1987 - 89/86

    Étoile commerciale und CNTA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-197/91
    Allerdings haben sie dabei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten (vgl. Urteil vom 7. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 89/86 und 91/86, Etoile commerciale und CNTA/Kommission, Slg. 1987, 3005, Randnr. 12).
  • EuGH, 25.02.1988 - 327/85

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-197/91
    16 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 24, und vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 38) darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen.
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