Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2008 - C-144/07 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,17326
EuGH, 02.10.2008 - C-144/07 P (https://dejure.org/2008,17326)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2008 - C-144/07 P (https://dejure.org/2008,17326)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - C-144/07 P (https://dejure.org/2008,17326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Frist für die Klage beim Gericht erster Instanz - Entscheidung des HABM - Zustellung mittels Kurierdienst - Berechnung der Klagefrist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    K-Swiss / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Frist für die Klage beim Gericht erster Instanz - Entscheidung des HABM - Zustellung mittels Kurierdienst - Berechnung der Klagefrist

  • EU-Kommission

    K-Swiss / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Frist für die Klage beim Gericht erster Instanz - Entscheidung des HABM - Zustellung mittels Kurierdienst - Berechnung der Klagefrist

  • EU-Kommission

    K-Swiss / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Frist für die Klage beim Gericht erster Instanz - Entscheidung des HABM - Zustellung mittels Kurierdienst - Berechnung der Klagefrist“

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klage gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in Form von fünf seitlich auf der Darstellung eines Schuhs angebrachten parallelen Streifen; Abschließende Wirkung der Regel 61 der Verordnung Nr. 2868/95 (VO Nr. 2868/95/EG) bzgl. der Zustellungsarten von Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM); Möglichkeit des HABM zum Nachweis des tatsächlichen Zugangs eines Schriftstücks bei Nichtbeweisbarkeit der ordnungsgemäßen Zustellung bzw. Nichtbefolgung der Zustellungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    K-Swiss / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Frist für die Klage beim Gericht erster Instanz - Entscheidung des HABM - Zustellung mittels Kurierdienst - Berechnung der Klagefrist

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 13. März 2007 von der K-Swiss Inc. gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 14. Dezember2006 in der Rechtssache T-14/06: K-Swiss Inc. / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2008, 1026
  • GRUR-RR 2009, 77 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 21.02.2017 - VII R 2/15

    Einreihung von Waren, die Leuchtdioden (LED) enthalten

    Soweit der EuGH im Urteil in EU:C:2016:937, ZfZ 2017, 13, a.a.O. ausführt, die dort streitigen LED-Lampen bestünden neben Leuchtdioden auch aus zahlreichen anderen Komponenten, die für ihre Funktion erforderlich sind, oder im Urteil vom 2. Oktober 2008 C-411/07 (EU:C:2008:533, ZfZ 2008, 302), die Einfügung einer Verstärkerschaltung sei unschädlich, wenn sie die Merkmale und Eigenschaften des Optokopplers nicht wesentlich ändere, besteht kein Anlass anzunehmen, der EuGH habe seine ständige Rechtsprechung ändern wollen, wonach auf den Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN, die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und, soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, die AV abzustellen ist.
  • EuG, 13.01.2011 - T-28/09

    Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren -

    So wird in Abs. 2 dieser Regel klargestellt, dass die Zustellung durch die Post, durch eigenhändige Übergabe, durch Hinterlegung im Abholfach beim HABM, durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel oder im Wege der öffentlichen Zustellung erfolgen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2008, K-Swiss/HABM, C-144/07 P, Slg. 2008, I-7367, Randnr. 19).

    Wenn das HABM nicht beweisen kann, dass ein Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde, oder wenn die Zustellungsvorschriften nicht befolgt wurden, wenn aber das Schriftstück dem Adressaten zugegangen ist, ist jedoch Regel 68 der Verordnung Nr. 2868/95 zu entnehmen, dass das HABM die Möglichkeit besitzt, den Tag des tatsächlichen Zugangs des Schriftstücks nachzuweisen, und dass das Schriftstück als an diesem Tag zugestellt gilt (Urteil K-Swiss/HABM, Randnr. 23).

  • EuGH, 27.02.2019 - C-669/18

    Adis Higiene/ EUIPO

    Ainsi, l'approche consistant à considérer le délai de distance et le délai de recours comme un délai complet, découlant de la jurisprudence citée au point 4 de la présente prise de position, a été confirmée par la Cour dans le cadre des recours en matière de propriété intellectuelle dans le contexte du règlement (CE) n o 40/94 du Conseil, du 20 décembre 1993, sur la marque communautaire (JO 1994, L 11, p. 1) (arrêt du 2 octobre 2008, K-Swiss/OHMI, C-144/07 P, EU:C:2008:533, points 24 et 25), ainsi que dans le contexte du règlement (CE) n o 6/2002 du Conseil, du 12 décembre 2001, sur les dessins ou modèles communautaires (JO 2002, L 3, p. 1) (ordonnance du 9 septembre 2010, Franssons Verkstäder/OHMI et Lindner Recyclingtech, C-290/10 P, non publiée, EU:C:2010:511, point 12).
  • VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 1 E 09.02226

    Die Altershöchstgrenze des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen

    Vielmehr bedeute die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass bei (hier mit Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBG vorliegenden) Ausnahmen von einem Individualrecht die Erfordernisse des Gleichbehandlungsgrundsatzes so weit wie möglich mit denen des angestrebten Zieles in Einklang gebracht werden müssten (vgl. EUGH, Urteil vom 22.11.2005 - C 144/07 - Mangold, RdNr. 65).
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