Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen

• Europäischer Gerichtshof

  Mellor

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen

• EU-Kommission

  Mellor

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen

• EU-Kommission

  Mellor

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen“

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Mellor

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 21. Februar 2008 - The Queen on the application of Christopher Mellor / Secretary of State for Communities and Local Government

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) - Verpflichtung, der Öffentlichkeit die Gründe für die Entscheidung zugänglich zu ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
• EuGH, 30.04.2009 - C-75/08

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 900
• EuZW 2009, 699

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-75/08

  Er macht geltend, dass diese Frage bereits in einem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien (C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 49), geprüft worden sei, in dem der Gerichtshof eine Vertragsverletzung der Italienischen Republik festgestellt habe, weil das Dekret, mit dem entschieden worden sei, den in jener Rechtssache in Rede stehenden Vorgang vom UVP-Verfahren auszuschließen, nicht begründet worden sei.

  Zweitens greife die Argumentation mit der Entscheidung des Gerichtshofs in der mit dem Urteil Kommission/Italien abgeschlossenen Rechtssache im vorliegenden Ausgangsverfahren nicht durch, da in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache die Vertragsverletzung mit dem Fehlen jeglicher Angabe begründet werde, die erforderlich gewesen wäre, um sich vergewissern zu können, dass die zuständige Behörde, wie im nationalen Recht im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 vorgesehen, die Notwendigkeit, ein Projekt einer UVP zu unterziehen, geprüft habe.

• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens

  Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-75/08

  Deshalb ist in einem solchen Fall die zuständige innerstaatliche Behörde verpflichtet, ihnen die Gründe, auf die ihre ablehnende Entscheidung gestützt ist, entweder in der Entscheidung selbst oder auf Antrag später bekannt zu geben (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15).
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-75/08

  Dieser Wertungsspielraum hat jedoch seine Grenzen in der in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 enthaltenen Verpflichtung, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer solchen Prüfung zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50, und vom 23. November 2006, Kommission/Italien, C-486/04, Slg. 2006, I-11025, Randnr. 53).
• EuGH, 23.11.2006 - C-486/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-75/08

  Dieser Wertungsspielraum hat jedoch seine Grenzen in der in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 enthaltenen Verpflichtung, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer solchen Prüfung zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50, und vom 23. November 2006, Kommission/Italien, C-486/04, Slg. 2006, I-11025, Randnr. 53).

• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …

  Es ist entschieden worden, dass Art. 4 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist, dass er nicht verlangt, dass die Entscheidung, ein Projekt des Anhangs II dieser Richtlinie keiner Prüfung zu unterziehen, selbst die Gründe enthält, aus denen die zuständige Behörde entschieden hat, dass keine Prüfung notwendig ist, dass aber, falls ein Betroffener dies beantragt, die zuständige Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, ihm die Gründe mitzuteilen, aus denen die fragliche Entscheidung getroffen worden ist, oder ihm die maßgeblichen Informationen und Unterlagen in Beantwortung des gestellten Antrags zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteil vom 30. April 2009, Mellor, C-75/08, Slg. 2009, I-3799, Randnr. 61).

  Zwar verlangt Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 85/337, dass die Öffentlichkeit über die von der zuständigen Stelle getroffene Entscheidung und die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, nach den entsprechenden Verfahren informiert wird, doch folgt daraus nicht, dass die Entscheidung selbst die Gründe enthalten muss, aus denen die zuständige Stelle entschieden hat, dass sie notwendig ist (vgl. entsprechend Urteil Mellor, Randnr. 56).

  Allerdings geht daraus hervor, dass Dritte, wie auch die betroffenen Verwaltungsbehörden, sich davon vergewissern können müssen, dass die zuständige Stelle nach den im nationalen Recht vorgesehenen Bestimmungen davon Kenntnis hatte, dass im Voraus eine angemessene Prüfung gemäß den Erfordernissen der Richtlinie 85/337 durchgeführt wurde (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 57).

  Ferner müssen die betroffenen Einzelpersonen, wie auch die anderen betroffenen nationalen Stellen, in der Lage sein, die Einhaltung dieser Prüfungspflicht, die der zuständigen Stelle obliegt, gegebenenfalls gerichtlich sicherstellen zu lassen (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 58).

  Deshalb ist in einem solchen Fall die zuständige nationale Stelle verpflichtet, ihnen die Gründe, auf die ihre Entscheidung gestützt ist, entweder in der Entscheidung selbst oder auf Antrag später bekannt zu geben (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und Mellor, Randnr. 59).

  Die genannte spätere Bekanntgabe kann die Form nicht nur einer ausdrücklichen Darlegung der Gründe, sondern auch der Zurverfügungstellung maßgeblicher Informationen und Unterlagen in Beantwortung des gestellten Antrags annehmen (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 60).

  Wenn die Begründung auch nicht notwendigerweise in der Entscheidung selbst enthalten sein muss, kann die zuständige Stelle doch nach dem anwendbaren nationalen Recht oder von sich aus in der Entscheidung die Gründe angeben, auf denen sie beruht (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 63).

  In diesem Fall muss die Entscheidung so beschaffen sein, dass sie es den Betroffenen erlaubt, unter Berücksichtigung gegebenenfalls der Einzelheiten, die ihnen später zur Kenntnis gebracht werden können, die Zweckmäßigkeit zu beurteilen, einen Rechtsbehelf gegen sie einzulegen (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13

  Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

  14 - Urteil Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 51).

  16 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57 und 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57 und 58).

  17 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

  18 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

  19 - Siehe über die in Fn. 15 genannten Urteile hinaus die Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 59).

  20 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

  22 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …

  30 Urteil vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57 bis 59).

  31 Urteil vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59).

  46 In diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (…222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15), und vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

  Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …

  24 Urteile vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 61), und vom 16. Februar 2012, Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 64).

  25 Urteile vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59), und vom 16. Februar 2012, Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 59).

• EuGH, 11.02.2015 - C-531/13

  Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Daraus folgt, dass die zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf Genehmigung eines Projekts von Anhang II dieser Richtlinie befasst sind, eine besondere Prüfung der Frage vorzunehmen haben, ob unter Berücksichtigung der Kriterien in Anhang III der Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Mellor, C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …

  49 - Urteil vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, Slg. 2009, I-3799, Randnr. 58).

  50 - Urteil Mellor (zitiert in Fn. 49, Randnr. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  34 - Vgl. zur UVP-Richtlinie das Urteil vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …

  64 - Vgl. die Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 36), und vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 59 m.w.N.).

  65 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 97), und vom 22. Januar 2009, Mellor (C-75/08, Slg. 2009, I-0000, Nr. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a.

  64 - Vgl. die Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 36), und vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59 m.w.N.).

  65 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 97), und vom 22. Januar 2009, Mellor (C-75/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2014 - C-531/13

  Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  20 - Urteil Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 51).

  21 - Urteil Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58).

• EuGH, 16.07.2009 - C-427/07

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

  CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …