Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Rintisch / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer
- EU-Kommission
Rintisch / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer“
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.2011 - T-62/09
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12 P
- EuGH, 03.10.2013 - C-120/12
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12
Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12
Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P.Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).
Anders als Bariatrix in der Rechtssache C-120/12 P ist Valfleuri dem Rechtsstreit in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P als Streithelferin beigetreten.
In allen Rechtssachen hat das HABM Kostenantrag gestellt, und Valfleuri hat in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P Kostenantrag gestellt.
- Herrn Rintisch die Kosten des HABM und die Kosten der Streithelferin in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P aufzuerlegen.
- EuG, 16.12.2011 - T-62/09
Rintisch / OHMI - Bariatrix Europe (PROTI SNACK)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12
Urteil in der Rechtssache T-62/09 (11) (Gegenstand des Rechtsmittels in der Rechtssache C-120/12 P).Die von Herrn Rintisch erhobenen Klagen gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammer vom 21. Januar 2009 und 3. Februar 2009 waren auf dieselben Klagegründe gestützt, die er auch in der Rechtssache T-62/09 anführte.
Sowohl in der Rechtssache T-109/09 als auch in der Rechtssache T-152/09 hat das Gericht die drei Klagegründe im Wesentlichen mit derselben Begründung zurückgewiesen, die auch zur Zurückweisung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-62/09 (im Rechtsmittelverfahren jetzt Rechtssache C-120/12 P) geführt hat.
19 - Vgl. Randnr. 30 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache T-62/09 und jeweils Randnr. 31 der angefochtenen Urteile in den Rechtssachen T-109/09 und T-152/09.
- EuG, 16.12.2011 - T-152/09
Rintisch / OHMI - Valfleuri Pâtes alimentaires (PROTIACTIVE)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12
Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).Sowohl in der Rechtssache T-109/09 als auch in der Rechtssache T-152/09 hat das Gericht die drei Klagegründe im Wesentlichen mit derselben Begründung zurückgewiesen, die auch zur Zurückweisung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-62/09 (im Rechtsmittelverfahren jetzt Rechtssache C-120/12 P) geführt hat.
19 - Vgl. Randnr. 30 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache T-62/09 und jeweils Randnr. 31 der angefochtenen Urteile in den Rechtssachen T-109/09 und T-152/09.
- EuG, 16.12.2011 - T-109/09
Rintisch / OHMI - Valfleuri Pâtes alimentaires (PROTIVITAL)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12
Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).Sowohl in der Rechtssache T-109/09 als auch in der Rechtssache T-152/09 hat das Gericht die drei Klagegründe im Wesentlichen mit derselben Begründung zurückgewiesen, die auch zur Zurückweisung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-62/09 (im Rechtsmittelverfahren jetzt Rechtssache C-120/12 P) geführt hat.
19 - Vgl. Randnr. 30 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache T-62/09 und jeweils Randnr. 31 der angefochtenen Urteile in den Rechtssachen T-109/09 und T-152/09.
- EuG, 23.09.2003 - T-308/01
Henkel / OHMI - LHS (UK)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12
17 - Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 (T-308/01, Slg. 2003, II-3253, Randnr. 32). - EuGH, 05.03.2009 - C-90/08
K & L Ruppert Stiftung / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12
13 - Beschluss vom 5. März 2009 (C-90/08 P). - EuG, 12.12.2007 - T-86/05
K & L Ruppert Stiftung / OHMI - Lopes de Almeida Cunha u.a. (CORPO livre) - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12
12 - Urteil vom 12. Dezember 2007, K & L Ruppert Stiftung/HABM - Lopes de Almeida Cunha u. a. (CORPO livre) (T-86/05, Slg. 2007, II-4923).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-621/11
New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
Eine Erörterung dieser Frage findet sich in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Rintisch/HABM (C-120/12 P, C-121/12 P und C-122/12 P), die ebenfalls heute verlesen werden.Siehe auch Nrn. 62 bis 66 meiner ebenfalls heute verlesenen Schlussanträge in den Rechtssachen C-120/12 P, C-121/12 P und C-122/12 P.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14
HABM / Grau Ferrer
19 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:311, C.121/12 P, EU:C:2013:312 und C-122/12 P, EU:C:2013:313, Nrn. 71 bis 74). - Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
Gesonderte, aber damit zusammenhängende Fragen, die sich im Kontext von Widerspruchsverfahren stellen, erörtere ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-621/11 P, New Yorker SHK Jeans/HABM, und in den Rechtssachen C-120/12 P, C-121/12 P und C-122/12 P, Rintisch/HABM, die ebenfalls heute gestellt werden. - Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11
Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
Gesonderte, aber damit zusammenhängende Fragen, die sich im Kontext von Widerspruchsverfahren stellen, erörtere ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-621/11 P, New Yorker SHK Jeans/HABM, und in den Rechtssachen C-120/12 P, C-121/12 P und C-122/12 P, Rintisch/HABM, die ebenfalls heute gestellt werden.