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   EuGH, 29.10.2015 - C-78/14 P   

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https://dejure.org/2015,30179
EuGH, 29.10.2015 - C-78/14 P (https://dejure.org/2015,30179)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.2015 - C-78/14 P (https://dejure.org/2015,30179)
EuGH, Entscheidung vom 29. Oktober 2015 - C-78/14 P (https://dejure.org/2015,30179)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / ANKO

    Rechtsmittel - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) - Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die Projekte Perform und Oasis - Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / ANKO

    Rechtsmittel - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) - Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die Projekte Perform und Oasis - Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / ANKO

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 - 2013) - Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die Projekte Perform und Oasis - Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 11.01.2024 - C-122/22

    Dyson u.a./ Kommission

    Soweit die Rechtsmittelführerinnen vortragen, Art. 7 der streitigen Verordnung habe in dem Sinne verstanden werden können, dass die Kommission die Testmethode gemäß Abschnitt 5.9 der Cenelec-Norm zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verordnung noch nicht geprüft, sondern ihre Prüfung für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen habe, so ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass ein Bestandteil der dem Gericht unterbreiteten Akten auch anders verstanden werden kann, als ihn das Gericht interpretiert hat, noch nicht belegt, dass das Verständnis des Gerichts auf einer Verfälschung beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO, C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-579/22

    Anglo Austrian AAB/ EZB und Far East - Rechtsmittel - Wirtschafts- und

    54 Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post (C-399/08 P, EU:C:2010:481, Rn. 63), Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO (C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 54).
  • EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

    Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel -

    Die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung der Beweise stellen demnach, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO, C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Auslegung einer vertraglichen Bestimmung durch das Gericht stellt aber eine Tatsachenfrage dar, die dem Gerichtshof als solche nicht zur Prüfung im Rahmen eines Rechtsmittels unterbreitet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO, C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22

    García Fernández u.a./ Kommission und SRB

    43 Arrêts du 2 septembre 2010, Commission/Deutsche Post (C-399/08 P, EU:C:2010:481, point 63), et du 29 octobre 2015, Commission/ANKO (C-78/14 P, EU:C:2015:732, point 54).
  • EuGH, 25.06.2020 - C-730/18

    SC/ Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal internationaler

    Zunächst hat das Gericht nämlich noch Art. 1.2 des Arbeitsvertrags im Hinblick auf den Nichtigkeitsgrund auszulegen, was eine Tatsachenwürdigung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO, C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 23, und Beschluss vom 21. April 2016, Borde und Carbonium/Kommission, C-279/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:297, Rn. 30 bis 32), um über die Trennbarkeit dieses Vertrags von der Entscheidung über das interne Auswahlverfahren von 2016 und der Entscheidung über die Nichtverlängerung dieses Vertrags zu entscheiden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio.

    99 Vgl. oben, Nr. 69 der vorliegenden Schlussanträge und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie zur Auslegung des Wortlauts der streitigen Vereinbarungen Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO (C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-535/22

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

    25 Arrêts du 2 septembre 2010, Commission/Deutsche Post (C-399/08 P, EU:C:2010:481, point 63) ; et du 29 octobre 2015, Commission/ANKO (C-78/14 P, EU:C:2015:732, point 54).
  • EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

    Alcogroup und Alcodis / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Insoweit genügt es nicht, darzutun, dass ein Dokument anders ausgelegt werden könnte als durch das Gericht (Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO, C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.03.2021 - C-572/19

    Ertico - ITS Europe/ Kommission

    Im Übrigen kann die Prüfung einer vertraglichen Bestimmung durch das Gericht nicht als Auslegung des Rechts angesehen werden und kann daher nicht im Rahmen eines Rechtsmittels überprüft werden, ohne damit in die Zuständigkeit des Gerichts zur Feststellung des Sachverhalts einzugreifen (Urteile vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO, C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 23, und vom 14. Januar 2021, ERCEA/Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis, C-280/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:23, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19

    Servier u.a./ Kommission

    87 Die Auslegung dieser Klauseln gehört zur Tatsachenwürdigung, die dem Gericht obliegt: vgl. Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO (C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21

    Rivière u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches

  • EuGH, 25.07.2018 - C-139/17

    QuaMa Quality Management / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG)

  • EuGH, 09.07.2020 - C-241/19

    Haswani / Rat

  • EuG, 27.04.2016 - T-154/14

    ANKO / Kommission

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