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   EuGH, 25.01.2018 - C-314/16   

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https://dejure.org/2018,852
EuGH, 25.01.2018 - C-314/16 (https://dejure.org/2018,852)
EuGH, Entscheidung vom 25.01.2018 - C-314/16 (https://dejure.org/2018,852)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - C-314/16 (https://dejure.org/2018,852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Tschechische Republik

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Führerschein - Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Führerschein - Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Kommission / Tschechische Republik

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Führerschein - Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.10.2017 - C-289/16

    Kamin und Grill Shop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft -

    Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-314/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 12. Oktober 2017, Kamin und Grill Shop, C-289/16, EU:C:2017:758, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 30.06.2016 - C-648/13

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Maßnahmen

    Auszug aus EuGH, 25.01.2018 - C-314/16
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht zwar nach ständiger Rechtsprechung nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche und besondere Rechts- oder Verwaltungsvorschrift erfordert, sondern ihr auch ein allgemeiner rechtlicher Kontext genügen kann, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der betreffenden Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet (Urteil vom 30. Juni 2016, Kommission/Polen, C-648/13, EU:C:2016:490, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-718/18

    Kommission/ Deutschland () und 2009/73) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

    9 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 25. Januar 2018, Kommission/Tschechische Republik (C-314/16, EU:C:2018:42, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 11 W 12/22

    Antrag auf Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen; Subjektives Misstrauen

    Die außergerichtlichen Kosten beider Seiten gehören zu denen des Ursprungsrechtsstreites und sind später mit diesen entsprechend dem dortigen Unterliegen der Prozessparteien in der Hauptsache nach allgemeinen Grundsätzen zu verteilen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 07.11.2018 - IV ZB 13/18, Rdn. 11, juris = BeckRS 2018, 291 71; OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 29.06.2020 - 11 W 13/20, Rdn. 16, juris = BeckRS 2020, 17099; OLG München, Beschl. v. 31.03.2014 - 10 W 32/14, juris Rdn. 25 = BeckRS 2014, 9996; ferner BeckOK-ZPO/Scheuch, 44. Ed., § 406 Rdn. 47.1; Schneider/Gronemann, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 4. Aufl. § 4 Rdn. 30 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die

    15 Vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 61), vom 14. Januar 2016, Vodafone (C-395/14, EU:C:2016:9, Rn. 40), und vom 25. Januar 2018, Kommission/Tschechische Republik (C-314/16, EU:C:2018:42, Rn. 47).
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