Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.08.2000 - 6 U 202/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  • RA Kotz

    Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten unwirksam?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 8 9 10 11 13; BGB §§ 807 793
    Klauselverbot für gültigkeitsbeschränkende Hinweise auf Telefonkarten bei undeutlichem Hinweis auf Guthabenverfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unangemessene Benachteiligung; Klauselverbote ; Gültigkeit von Telefonkarten; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gültigkeitsvermerk; Inhaberschuldverschreibungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressemeldung, 24.08.2000)

    Telefonkartenguthaben darf nicht verfallen

  • beck.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Gültigkeitsvermerken auf Telefonkarten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonkarten mit Fristablauf unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG §§ 9, 8, 10, 11, BGB §§ 807, 793
    Unzulässige Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 1836
  • MMR 2001, 167
  • BB 2001, 228
  • K&R 2001, 58
  • EWiR 2001, 49



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

    Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

    Weshalb der durchschnittlich verständige und informierte Verbraucher demgegenüber bei der Telefonkarte davon ausgehen sollte, ihm stehe nach Ablauf von maximal 39 Monaten Gültigkeitsdauer ein Anspruch auf Erstattung eines Restbetrages zu, ist nicht erkennbar (ebenso Heinrichs EWiR 2001, 49, 50).
  • BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

    Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von

    Dabei kann offen bleiben, ob Telefonkarten als sogenannte kleine Inhaberpapiere im Sinne von § 807 BGB einzuordnen sind (so OLG Köln, ZIP 2000, 1836, 1837; ausdrücklich offen gelassen in BGHZ 148, 74, 76; vgl. Hofbauer/Hahn, MMR 2002, 589 ff m.w.N.; Westermann, K & R 2001, 489, 491 ff m.w.N.).
  • OLG Köln, 03.06.2009 - 11 U 213/08

    Rechtsfolgen nachträglicher Sperrung von Telefonkarten

    Diese Merkmale sind bei Telefonkarten erfüllt (ebenso OLG Köln - 6. Zivilsenat, ZIP 2000, 1836 = OLGR 2000, 387; Habersack a.a.O., Rn. 12; Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage, § 807 Rn. 3; Staudinger/Marburger, BGB, Bearbeitung 2009, § 807 Rn. 5; Buck-Heeb in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Auflage, § 807 Rn. 4; Jauernig/Stadler, BGB, 12. Aufl., § 807 Rdn. 1; offenlassend BGHZ 148, 74, 76 = NJW 2001, 2635; NJW-RR 2008, 562 = MMR 2008, 458).
  • OLG Köln, 27.02.2007 - 3 U 113/06

    Nachträgliche Befristung der Gültigkeitsdauer

    Es mag dahin stehen, ob Telefonkarten als sog. kleine Inhaberpapiere im Sinne von § 807 BGB einzustufen sind (so OLG Köln, 6. Zivilsenat, ZIP 2000, 1836; Palandt/Sprau, § 807 BGB, Rdz. 3; ausdrücklich offengelassen von BGH NJW 2001, 2635, 2636).
  • LG Bonn, 30.10.2008 - 18 O 80/08

    Telefonkarten, ergänzende Vertragsauslegung, Umtausch, Verjährung, Verzicht,

    Bei einer Telefonkarte handelt es sich um ein kleines Inhaberpapier i.S.v. § 807 BGB (OLG Köln ZIP 2000, 1836; Palandt-Sprau, BGB, 67. Auflage, § 807 Rn. 3).
  • OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 137/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte

    Nähere Ausführungen hierzu erscheinen dem Senat entbehrlich, weil der Bundesgerichtshof in seiner vorerwähnten Entscheidung "Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten" vom 12.06.2001 die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in seiner damals mit der Revision angefochtenen Entscheidung vom 23.08.2000 (ZIP 2000, 1836) als richtig gebilligt hat und namentlich auch die Beklagte sich im Berufungsverfahren nicht mehr auf den Standpunkt gestellt hat, die streitgegenständliche Gültigkeitsbefristung sei keine Allgemeine Geschäftsbedingung oder aber einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB von vornherein nicht zugänglich.
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