Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.07.2000 - 11 VA 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Akteneinsicht im Insolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Einsichtsrecht in Insolvenzakten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 299 Abs. 2
Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Akteneinsicht in Insolvenzakten durch Dritte
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Insolvenzrecht; Einsicht in Insolvenzakten
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1419
- ZIP 2000, 1541
- NZI 2000, 485
- EWiR 2000, 1079
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06
Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …
Jedenfalls in den Entscheidungen vom 25. Juli 2000 (11 VA 7/00 - ZIP 2000, 1541 f.) und 5. September 2002 (11 VA 11/02 - ZIP 2002, 2320) hat das Brandenburgische Oberlandesgericht Gläubigern (nicht titulierter Forderungen) von Schuldnern Einsicht in die Insolvenzakten mit der Begründung versagt, es fehle (ungeachtet der Gläubigerstellung) an einem rechtlichen Interesse im Sinne von § 299 Abs. 2 ZPO, wenn das Akteneinsichtsgesuch auf die Prüfung von Durchgriffs- und Schadensersatzansprüchen gegen Organe der Schuldner gestützt werde.Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BGHZ 4, 323, 325; HansOLG Hamburg ZIP 2002, 266, 267; Brandenburgisches OLG ZIP 2000, 1541, 1542; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m.w.N.).
Anders als das Brandenburgische Oberlandesgericht (ZIP 2000, 1541 f.; ZIP 2001, 1922 ff. und ZIP 2002, 2320 f.) und die Oberlandesgerichte Celle (NZI 2000, 319 und ZIP 2002, 446) und Köln (NJW-RR 1998, 407 und ZIP 1999, 1449) offenbar annehmen, lässt sich das Gläubigerinteresse nicht aufspalten in ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Feststellung, ob noch Vermögen bei der Schuldnerin vorhanden ist und ein - von § 299 Abs. 2 ZPO nicht geschütztes - rein wirtschaftliches Interesse an der Prüfung der Erfolgsaussichten von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, insbesondere Organe der Schuldnerin.
- BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …
Rn. 40 (4) Eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung setzt voraus, dass den Betroffenen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zunächst Gelegenheit gegeben wird, ihre Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen (…vgl. BGH NZI 2006, 472 Rn. 12;… Beschluss vom 18. Februar 1998, 1V AR [VZ] 2/97, ZIP 1998, 961 [962, juris Rn. 5]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 2016, 20 VA 20/15, ZInsO 2016, 1698 [1702, juris Rn. 47]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2000, 11 VA 7/00, NJW-RR 2001, 1419 [juris Rn. 5];… auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16. Januar 2017, 4 A 1606/16, juris Rn. 67 f.;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 299 Rn. 39). - BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19
Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an …
OLG, Beschluss vom 25. Juli 2000, 11 VA 7/00, ZIP 2000, 1541/1542; OLG Köln, Beschluss vom 18. August 1997, 7 VA 4/97, NJW-RR 1998, 407).
- OLG Hamm, 14.02.2023 - 15 VA 12/22
Antrag nach § 23 EGGVG als statthafter Rechtsbehelf gegen den die Akteneinsicht …
Rn. 35 Unter einem rechtlichen Interesse im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG ist ein Interesse zu verstehen, das sich unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergibt und ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraussetzt (vgl. BGHZ 4, 323, 325; Senat NJW-RR 1997, 1489; OLG München ARB 2011, 79; KG OLGZ 1988, 190 = NJW 1988, 1738; OLG Hamburg NJW-RR 2002, 408; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1419; OLG Köln NZG 1998, 156). - OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 VA 13/06
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Rechtliches Interesse an der …
Dazu gehören auch rechtlich begründete wirtschaftliche Interessen, sofern - wie gesagt - diese Interessen einen rechtlichen Bezug zum Streitstoff der Akten haben; es muss der Interessenkreis des Antragstellers durch das Verfahren konkret berührt werden (vgl. Senat ZVI 2006, 30, unter Hinweis auf KG NJW 1989, 534; OLG Brandenburg MDR 1998, 1433; vgl darüber hinaus BGH WM 2006, 1435 unter Hinweis auf BGHZ 4, 323; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; Brandenburgisches OLG ZIP 2000, 1541; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m. w. N.; vgl. weiter OLG Dresden NZV 2002, 569; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1489;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 299 Rz. 24;… Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 GVG Rz. 115; Haertlein ZZP 114, 441, 444). - OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00
Akteneinsicht; Löschung; Insolvenzeröffnungsverfahren; Insolvenzakte; Insolvenz; …
Dabei muß sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gewärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (RGZ 151, 57, 62; BGHZ 4, 323, 325; OLG Brandenburg ZIP 2000, 1541; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m.w.N.).Die vom Insolvenzgericht in Vertretung des Amtsgerichtspräsidenten angeführten Entscheidungen (OLG Brandenburg ZIP 2000, 1541; OLG Celle NZI 2000, 319; OLG Köln NZI 2000, 502) betreffen - abgelehnte - Anträge auf Einsicht in die Insolvenzakte wegen der Prüfung, ob Ansprüche gegen eine vom Insolvenzschuldner verschiedene Person, etwa den Geschäftsführer einer GmbH, bestehen.
- OLG Hamm, 21.01.2020 - 15 VA 35/19
Akteneinsicht, Rechtsschutzversicherer, Regressanspruch, Ermessensausübung
Rn. 14 Unter einem rechtlichen Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO ist ein Interesse zu verstehen, das sich unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergibt und ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraussetzt (vgl. BGHZ 4, 323, 325; Senat NJW-RR 1997, 1489; OLG München ARB 2011, 79; KG OLGZ 1988, 190 = NJW 1988, 1738; OLG Hamburg NJW-RR 2002, 408; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1419; OLG Köln NZG 1998, 156). - OLG Jena, 04.07.2002 - 8 VA 1/02
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH
Voraussetzungen einer möglichen Durchgriffshaftung gegenüber dem Geschäftsführer sind dagegen nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens und ergeben sich allenfalls zufällig aus der Akte (vgl. OLG Brandenburg, ZIP 2000, 1541 ; JurBüro 2002, 100 ; OLG Köln NJW-RR 98, 407).Sie kann mithin weder Geheimhaltungsansprüche geltend machen, noch in die Akteneinsicht einwilligen (vgl. OLG Brandenburg, ZIP 2000, 1541, 1542).
- OLG Hamburg, 14.08.2001 - VA 6/00
Voraussetzungen der Einsicht in die Insolvenzakten einer gelöschten GmbH
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 18.09.2003 - 15 VA 8/03
Gewährung von Akteneinsicht eines Dritten gem. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( …
Auch wird das rechtliche Interesse im Allgemeinen verneint, wenn der Dritte mit der Akteneinsicht Fakten über eine verfahrensfremde Person ermitteln will, und der Auskunftssuchende sein rechtliches Interesse auf ein rechtliches Verhältnis zu einem Dritten - so z.B. auf einen möglichen Anspruch gegen eine von der Schuldnerin verschiedene Person - stützt (vgl. OLG Brandenburg NZI 2000, 485 [486]). - OLG Brandenburg, 05.09.2002 - 11 VA 11/02
Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der …
- BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 70/19
Einsichtsrecht des Anfechtungsgegners in die Insolvenzakten
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 15 VA 50/19
- OLG Hamm, 08.08.2014 - 15 VA 8/14
Voraussetzungen des Rechts eines Dritten auf Einsicht in die Gerichtsakten eines …
- OLG Hamm, 26.06.2003 - 15 VA 8/03
Anspruch eines Drittgläubigers aufÜbersendung der Abschrift eines …
- OLG Dresden, 10.12.2002 - 6 VA 4/02
Akteneinsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Insolvenzakte
- OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
Antrag auf Einsichtnahme in die Akte eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzung der …
- OLG Brandenburg, 11.04.2005 - 11 VA 3/05
Akteneinsichtsbegehren des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist kein rechtliches …
- AG Potsdam, 06.02.2001 - 35 IN 550/00
Voraussetzung der Einsichtnahme in die Akten eines Insolvenzverfahrens
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