Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Insolvenzverfahren: Antragsrücknahme durch Gläubiger nach Verfahrenseröffnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1 InsO; § 13 Abs. 2 InsO; § 17 Abs. 1 InsO; § 27 Abs. 3 InsO; § 34 Abs. 1 InsO
  Ausschluss der Rücknahme des Insolvenzantrags nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses; Rücknahme des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Beginn der Beschwerdefrist durch öffentliche Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses des Insolvenzverfahrens; Erledigung ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Keine Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bei späterer Forderungsbegleichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Ausschluss der Rücknahme des Insolvenzantrags nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses; Rücknahme des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Beginn der Beschwerdefrist durch öffentliche Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses des Insolvenzverfahrens; Erledigung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  InsO § 7 Abs. 1 § 13 Abs. 2
  Rücknahme oder Erledingung des Insolvenzverfahrens nach dessen Eröffnung

Verfahrensgang

• AG Verden - 14 IN 144/99
• LG Verden - 2 T 20/00
• OLG Celle, 02.03.2000 - 2 W 15/00

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 673
• NZI 2000, 265
• EWiR 2000, 499

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamm, 17.03.1993 - 15 W 67/93

  Beginn der Frist für die Anfechtung eines Eröffnungsbeschlusses für den Konkurs; …

  Auszug aus OLG Celle, 02.03.2000 - 2 W 15/00

  Zwar liegt inzwischen eine Entscheidung des OLG ... (Beschl. v. 03.01.2000 - 2 W 70/99 -) vor, in dem das OLG für den Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss die individuelle Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und nicht die öffentliche Bekanntmachung für maßgeblich erklärt hat, obwohl die bisherigen Auffassungen zur Konkursordnung (vgl. etwa OLG Celle, KTS 1972, 264; OLG Hamm, ZIP 1993, 777; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1996, 1200 = ZIP 1996, 556;… Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 76 KO Anm. 2;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 76 Rn. 4;… Hess, KO, 6. Aufl., § 76 Rn. 5;… Jaeger/Weber, KO. 8. Aufl., § 76 Rn. 5) und die überwiegenden Meinungen zur InsO (…s. Hess, InsO, § 9 Rn. 11;… Kirchhof, In: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 9 Rn. 7 sowie § 34 Rn. 10;… Prütting, In: Kübler/Prütting, InsO, § 9, Rn. 15;… a. A. nur Becker, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 9, Rn. 25) ganz einhellig von der Maßgeblichkeit der öffentlichen Bekanntmachung ausgingen und ausgehen.
• OLG Frankfurt, 06.02.1996 - 20 W 570/95

  Jürgen Schneider

  Auszug aus OLG Celle, 02.03.2000 - 2 W 15/00

  Zwar liegt inzwischen eine Entscheidung des OLG ... (Beschl. v. 03.01.2000 - 2 W 70/99 -) vor, in dem das OLG für den Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss die individuelle Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und nicht die öffentliche Bekanntmachung für maßgeblich erklärt hat, obwohl die bisherigen Auffassungen zur Konkursordnung (vgl. etwa OLG Celle, KTS 1972, 264; OLG Hamm, ZIP 1993, 777; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1996, 1200 = ZIP 1996, 556;… Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 76 KO Anm. 2;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 76 Rn. 4;… Hess, KO, 6. Aufl., § 76 Rn. 5;… Jaeger/Weber, KO. 8. Aufl., § 76 Rn. 5) und die überwiegenden Meinungen zur InsO (…s. Hess, InsO, § 9 Rn. 11;… Kirchhof, In: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 9 Rn. 7 sowie § 34 Rn. 10;… Prütting, In: Kübler/Prütting, InsO, § 9, Rn. 15;… a. A. nur Becker, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 9, Rn. 25) ganz einhellig von der Maßgeblichkeit der öffentlichen Bekanntmachung ausgingen und ausgehen.
• LG Göttingen, 23.02.1998 - 10 T 10/98

  Auszug aus OLG Celle, 02.03.2000 - 2 W 15/00

  Eine Verletzung des Gesetzes durch die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Schuldners ist mithin nicht festzustellen (s. zum Ausschluss der Rücknahme des Insolvenzantrags durch den Gläubiger nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses auch LG Göttingen, ZIP 1998, 571, dazu Hess, EWiR 1998, 423;… Hess, InsO, § 13 Rn. 17;… Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 13 Rn. 12;… Mönning, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 13 Rn. 93 ff.;… Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, § 13 Rn. 19 ff.).

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• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06

  Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Gegenteilige Auffassungen werden in Rechtsprechung und Literatur seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung folgerichtig nicht mehr vertreten (vgl. etwa OLG Celle ZIP 2000, 673, 675; LG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1627; LG Halle ZVI 2005, 39;… Jaeger/Gerhardt, InsO § 13 Rn. 40;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 13 Rn. 15;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 13 Rn. 81;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 13 Rn. 16).
• LG Hamburg, 21.12.2006 - 326 T 106/06

  Insolvenzverfahrenseröffnung: Einwand unzulässiger Druckausübung seitens des …

  Eine Rücknahme und auch eine Erledigungserklärung des Antrages sind grundsätzlich nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich (OLG Celle, ZIP 2000, 673 (675)).

  Für die Wirksamkeit der Verfahrenseröffnung ist maßgebend der Zeitpunkt der Übergabe des Eröffnungsbeschlusses in den Ausgang oder die Bekanntmachung (vgl. dazu Amtsgericht Hamburg ZinsO 2005, 158 (159); 2005, 669 (670); nach Frind EWiR 2000, 499 ist die Verfahrenseröffnung bereits in dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Übergabe des Beschlusses durch den Richter an die Geschäftsstelle erfolgt).

• OLG Celle, 25.05.2000 - 2 W 43/00

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Konkurseröffnung wegen Verfahrensmangels; …

  Dies gilt nicht nur für Verfahren nach der Insolvenzordnung, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 2. März 2000 (2 W 15/00 = ZIP 2000, 673 ff.) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nach der Insolvenzordnung entschieden hat, sondern auch für das Verfahren nach der Konkursordnung, in dem die Befriedigung der Forderung des Antragstellers nach Eröffnung des Konkursverfahrens ebenfalls keinen Grund für die Rücknahme des Antrags oder die Erklärung der Erledigung des Konkursantragsverfahrens mehr geben kann (dazu LG Göttingen, ZIP 1998, 571;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 103 Rn. 4 ff.;… Pape in: Kübler/Prütting, InsO, § 13 Rn. 19 ff.).

  Für diesen Fall, der jedoch wegen der Unanwendbarkeit von Vorschriften der Insolvenzordnung auf das Konkursverfahren hier nicht anzunehmen ist, wäre die Beschwerde des Schuldners schon nicht zuzulassen gewesen, nachdem der Senat mit Beschluss vom 2. März 2000 (ZIP 2000, 673) entschieden hat, dass eine Rücknahme oder Erledigungserklärung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Erlass der Eröffnungsentscheidung nicht mehr in Betracht kommt.

• OLG Celle, 18.06.2001 - 2 W 63/01

  Fall eines schwerwiegenden Verfahrensmangels im Zusammenhang mit der …

  Rn. 19 Der Senat weist außerdem ausdrücklich darauf hin, dass eine Rücknahme des Insolvenzantrags durch den Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 13 Abs. 2 InsO nicht mehr in Betracht kommt (dazu Senat, Beschl. v. 2.3.2000 - 2 W 15/00, ZIP 2000, 673;… Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, § 13 Rz. 19), sodass es auf die Frage, ob der Schuldner dem Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - aber vor Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses - eine Sicherung angeboten hat, das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers bezüglich des Insolvenzantrages in Frage stellen könnte, nicht ankommt.
• BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei …

  Im Anschluss daran wird zu § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 3 InsO wegen deren Wortlauts, insbesondere aber auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig und in der Literatur nahezu einhellig die auch vom Landgericht Amberg in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Auffassung vertreten, dass die Rechtsmittelfrist jedenfalls auch durch die Zustellung im Wege der öffentlichen Bekanntmachung allein gegenüber allen Verfahrensbeteiligten in Lauf gesetzt werden kann und diese somit - insbesondere bei völligem Ausbleiben einer daneben gesetzlich vorgeschriebenen Einzelzustellung - für deren Berechnung auch maßgeblich ist (OLG Celle NZI 2000, 265, OLG Köln NZI 2000, 169, jeweils m. w. N.;… Münchner Kommentar InsO Auflage 2001 § 9 Rn. 23 (Ganter) und § 64 Rn. 10 (Nowak), Frankfurter Kommentar zur InsO/Schmerbach 2. Aufl. § 9 Rn. 6;… Breutigam/Blersch/Goetsch InsO Kommentar Stand 6/2001 § 64 Rn. 16, 21;… Kübler/Prütting Kommentar zur InsO Stand 8/2001 § 64 Rn. 15;… Keller "Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren11 Rn. 160;… Nerlich/Römermann InsO Stand 11/2000 § 9 Rn. 23 (Becker), § 64 Rn. 8 (Delhaes), § 34 Rn. 29 (Mönning);… anderer Auffassung soweit ersichtlich lediglich Nerlich/Römermann/Madert § 8 InsVV Rn. a und möglicherweise Haarmeyer/Wutzke/Förster "Vergütung in Insolvenzverfahren InsVV/VergVO" 2. Aufl. § 8 InsVV Rn. 24).
• AG Montabaur, 04.10.2012 - 14 IN 50/12

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Fortbestehende Zulässigkeit eines Gläubigerantrags …

  abgesehen von dem Fall, dass es sich bei ihr um die einzige Verbindlichkeit des Schuldners handelt - bedeutungslos (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 673 und Uhlenbruck/Pape InsO 13. Aufl. 2010 § 34 Rdn. 15).