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Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.06.2020

Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2020 - EnVR 56/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6467
BGH, 03.03.2020 - EnVR 56/18 (https://dejure.org/2020,6467)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2020 - EnVR 56/18 (https://dejure.org/2020,6467)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2020 - EnVR 56/18 (https://dejure.org/2020,6467)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode; Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 GasNEV, § 7 Abs 5 GasNEV, § 7 StromNEV, § 24 Abs 1 S 1 Nr 1 EnWG, § 24 Abs 1 S 1 Nr 2 EnWG
    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode; Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde

  • IWW

    § 7 Abs. 5 GasNEV, § 7 Abs. 4, 5 GasNEV, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnWG, § 7 Abs. 5 StromNEV, § 554 ZPO, § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 90 Satz 2 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsnetzen und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode für Neuanlagen und Altanlagen; Spielraum der Regulierungsbehörde bei der Ermittlung des ...

  • Betriebs-Berater

    Beschluss vom 3.3.2020 - EnVR 56/18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsnetzen und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode für Neuanlagen und Altanlagen; Spielraum der Regulierungsbehörde bei der Ermittlung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode; Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

    Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

    Auszug aus BGH, 03.03.2020 - EnVR 56/18
    Rn. 5 Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).
  • BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

    Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

    Auszug aus BGH, 03.03.2020 - EnVR 56/18
    Rn. 5 Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).
  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13

    Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die …

    Auszug aus BGH, 03.03.2020 - EnVR 56/18
    Dies hat zur Folge, dass es in der Regel nicht nur einen einzigen Zinssatz gibt, der den Vorgaben von § 7 Abs. 5 GasNEV entspricht (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, N&R 2015, 165 Rn. 18 - Thyssengas GmbH).
  • BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17

    Festlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: …

    Auszug aus BGH, 03.03.2020 - EnVR 56/18
    Rn. 20 Nach der Rechtsprechung des Senats ist in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren - ebenso wie in Kartellsachen - eine Anschlussrechtsbeschwerde entsprechend den Regeln über die Anschlussrevision im Zivilprozess (§ 554 ZPO) statthaft (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2019 - EnVR 63/17, RdE 2019, 330 Rn. 38 f. - Gewinnabführungsvertrag).
  • BVerfG, 29.07.2021 - 1 BvR 1588/20

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern …

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2020 - EnVR 56/18 -.
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

    Vielmehr steht ihr auch insoweit ein "Spielraum" zu (…BGH, a.a.O.Rn. 69 f. - Eigenkapitalzinssatz II;… Beschl. v. 09.07.2019- EnVR 41/18, juris Rn. 69 f.; Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 56/18, juris Rn. 6 ff., 34).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21

    Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

    Vielmehr steht ihr auch insoweit ein "Spielraum" zu (…BGH, a.a.O.Rn. 69 f. - Eigenkapitalzinssatz II;… Beschl. v. 09.07.2019- EnVR 41/18, juris Rn. 69 f.; Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 56/18, juris Rn. 6 ff., 34).
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   BGH, 03.06.2020 - EnVR 56/18   

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https://dejure.org/2020,15959
BGH, 03.06.2020 - EnVR 56/18 (https://dejure.org/2020,15959)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2020 - EnVR 56/18 (https://dejure.org/2020,15959)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2020 - EnVR 56/18 (https://dejure.org/2020,15959)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    Art. 103 Abs. 1 GG, § 90 Satz 2 EnWG

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Zinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsnetzen und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode für Neuanlagen i.R.d. Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Festsetzung des Zinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsnetzen und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode für Neuanlagen i.R.d. Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

    Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

    Auszug aus BGH, 03.06.2020 - EnVR 56/18
    Er hat diese Auffassung kurz begründet und im Übrigen auf seine erste Entscheidung zu derselben Materie (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II) Bezug genommen.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 549/16

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte …

    Auszug aus BGH, 03.06.2020 - EnVR 56/18
    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2018 - VI-3 Kart 549/16 (V) -.
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