Rechtsprechung
| BGH, 16.06.2015 - EnVR 71/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 81 Abs. 1 Halbsatz 2 EnWG, § 29 Abs. 2 EnWG, § 29 Abs. 1, 2 EnWG, § 90 Satz 1 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Aufhebungsbegehren eines Netzbetreibers hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts bzgl. der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Neu- und Altanlagen für die Dauer der zweiten Periode der Anreizregulierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EnWG § 29 Abs. 2
Aufhebungsbegehren eines Netzbetreibers hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts bzgl. der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Neu- und Altanlagen für die Dauer der zweiten Periode der Anreizregulierung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 280/11
- BGH, 16.06.2015 - EnVR 71/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.03.2015 - EnVR 44/13
BEW Netze GmbH - Entgeltregulierung für den Zugang zu einem …
Auszug aus BGH, 16.06.2015 - EnVR 71/13
Der Senat hat bereits entschieden, dass der angegriffene Widerrufsvorbehalt eine eigenständige Regelung enthält, nämlich die verbindliche Feststellung, dass die getroffene Festlegung in den Anwendungsbereich von § 29 Abs. 2 EnWG fällt, und dass ein Vorbehalt dieses Inhalts weder auf § 29 Abs. 1 oder 2 EnWG noch auf eine sonstige Ermächtigungsgrundlage gestützt werden kann (BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - EnVR 44/13, Rn. 10 ff und Rn. 18 ff - BEW Netze GmbH). - OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 280/11
Vorbehalt des Widerrufs der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen mit Blick auf …
Auszug aus BGH, 16.06.2015 - EnVR 71/13
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.08.2013 - VI-3 Kart 280/11 (V) -.
- OLG Düsseldorf, 09.11.2016 - 3 Kart 88/15
Zulässigkeit der Teilanfechtung einer regulierungsbehördlichen Festlegung
Rn. 29 Anders lagen die von der Beschwerdeführerin zitierten, bereits von dem Bundesgerichtshof und dem Senat entschiedenen Fälle (BGH, Beschluss vom 16.06.2015, EnVR 71/13 unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 03.03.2015, EnVR 44/13, Rn. 10 bei juris; Senat Beschluss vom 05.08.2013, VI-3 Kart 280/11).
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