Energiewirtschaftsgesetz

   Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs (§§ 11 - 35)   
   Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen (§§ 29 - 35)   
Gliederung

§ 29
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

(1) Die Regulierungsbehörde trifft Entscheidungen in den in diesem Gesetz benannten Fällen und über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschrift Verpflichteten oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller.

(2) 1Die Regulierungsbehörde ist befugt, die nach Absatz 1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. 2Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(3) 1Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie das Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher ausgestalten. 2Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende vom 29.08.2016 (BGBl. I S. 2034), in Kraft getreten am 02.09.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
02.09.2016
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende29.08.2016BGBl. I S. 2034
28.12.2012
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften20.12.2012BGBl. I S. 2730
04.08.2011
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften26.07.2011BGBl. I S. 1554
09.09.2008
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb29.08.2008BGBl. I S. 1790

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Rechtsprechung zu § 29 EnWG

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Querverweise

Auf § 29 EnWG verweisen folgende Vorschriften:

    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 
      Allgemeine Vorschriften
        § 5b (Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten)
     
      Entflechtung
        Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
          § 6b (Rechnungslegung und Buchführung)
     
      Regulierung des Netzbetriebs
        Aufgaben der Netzbetreiber
          § 12 (Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung)
          § 12a (Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung)
          § 12c (Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde)
          § 12g (Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung)
          § 13h (Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve)
          § 13i (Weitere Verordnungsermächtigungen)
          § 13j (Festlegungskompetenzen)
          § 14 (Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen)
          § 15a (Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber)
        Netzanschluss
          § 17d (Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans)
          § 19a (Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung)
        Netzzugang
          § 22 (Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen)
        Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
          § 31 (Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde)
     
      Energielieferung an Letztverbraucher
        § 40 (Strom- und Gasrechnungen, Tarife)
        § 42 (Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung)
     
      Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
        § 49 (Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung)
     
      Behörden
        Allgemeine Vorschriften
          § 54 (Allgemeine Zuständigkeit)
          § 54a (Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung)
          § 58a (Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011)
        Bundesbehörden
          § 60a (Aufgaben des Länderausschusses)
     
      Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
        Behördliches Verfahren
          § 65 (Aufsichtsmaßnahmen)
          § 73 (Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung)
          § 74 (Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen)
        Beschwerde
          § 83 (Beschwerdeentscheidung)
        Gemeinsame Bestimmungen
          § 91 (Gebührenpflichtige Handlungen)
        Sanktionen, Bußgeldverfahren
          § 95 (Bußgeldvorschriften)
     
      Transparenz
        § 111d (Einrichtung einer nationalen Informationsplattform)
        § 111f (Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister)
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