Energiewirtschaftsgesetz

Teil 7 - Behörden (§§ 54 - 64a)

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 54 - 58b)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 57b
Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz

(1) Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde für die in der Netzregion eingerichteten regionalen Koordinierungszentren im Sinne des Artikels 35 in Verbindung mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 943/2019 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt.

(2) Folgende Aufgaben werden auf die Bundesnetzagentur übertragen:

	1.	Billigung des Vorschlags zur Einrichtung eines regionalen Koordinierungszentrums,
	2.	Genehmigung der Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der regionalen Koordinierungszentren von den Übertragungsnetzbetreibern entstehen und bei der Entgeltberechnung berücksichtigt werden, soweit sie vernünftig und angemessen sind,
	3.	Genehmigung des Verfahrens zur kooperativen Entscheidungsfindung,
	4.	Sicherstellung entsprechender personeller, technischer, materieller und finanzieller Ausstattung der regionalen Koordinierungszentren, die zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur unabhängigen und unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind,
	5.	Unterbreitung von Vorschlägen zur Übertragung etwaiger zusätzlichen Aufgaben oder Befugnisse an die regionalen Koordinierungszentren,
	6.	Sicherstellung der Erfüllung der Verpflichtungen durch die regionalen Koordinierungszentren, die sich aus den einschlägigen Rechtsakten ergeben,
	7.	Überwachung der Netzkoordination, die durch die regionalen Koordinierungszentren geleistet wird und Berichterstattung an die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.

(3) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchführung der ihr nach Absatz 2 dieser Vorschrift übertragenen Aufgaben nach § 29 Absatz 1 Festlegungen treffen und Genehmigungen erteilen.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 3026), in Kraft getreten am 27.07.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
27.07.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht	16.07.2021	BGBl. I S. 3026

dejure.org Übersicht EnWG Abs./Nr./Satz hervorheben

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§ 54Allgemeine Zuständigkeit § 54aZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungs-
ermächtigung § 54bZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungs-
ermächtigung § 55Bundesnetzagentur, Landesregulierungs-
behörde und nach Landesrecht zuständige Behörde § 56Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts § 57Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungs-
behörden und der Europäischen Kommission § 57aÜberprüfungs-
verfahren § 57bZuständigkeit für regionale Koordinierungs-
zentren; Festlegungskompetenz § 58Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden § 58aZusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 § 58bBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

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Querverweise

Auf § 57b EnWG verweisen folgende Vorschriften:

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

(Gebührenpflichtige Handlungen)

Energiewirtschaftsgesetz

§ 57bZuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz

Querverweise

Auf § 57b EnWG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 57b
Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz