Energiewirtschaftsgesetz
| Teil 7 - Behörden (§§ 54 - 64a) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 54 - 58b) |
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zuständige Behörde für die Durchführung der in der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 festgelegten Maßnahmen.
(2) 1Folgende in der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 festgelegte Aufgaben werden auf die Bundesnetzagentur übertragen:
| 1. | die Genehmigung sowie die Änderung der Modalitäten und Methoden nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 sowie die Genehmigung und die Änderung der regionalen Pläne nach Artikel 6 Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 6 und den Artikeln 8, 9, 30 und 31 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024; dabei erfolgt die Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, | |
| 2. | die Entgegennahme der Benchmarking-Analyse nach Artikel 13 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024, | |
| 3. | die Entgegennahme des Berichts über die unionsweite Bewertung des Cybersicherheitsrisikos nach Artikel 19 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024, die Bewertung des nationalen Cybersicherheitsrisikos nach Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 sowie die Entgegennahme der regionalen Pläne zur Minderung des Cybersicherheitsrisikos nach Artikel 22 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024, | |
| 4. | die Ermittlung von Einrichtungen mit erheblichen oder kritischen Auswirkungen nach Artikel 24, auch in Verbindung mit Artikel 15, der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024, die Einrichtung eines nationalen Überprüfungssystems nach Artikel 25 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 und die Entgegenahme des Berichts nach Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024, | |
| 5. | die Vornahme der in Artikel 32 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 vorgesehenen Anregung, für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen relevante europäische oder internationale Normen und Spezifikationen anzuwenden; dabei erfolgt die Anregung gegenüber den nach Artikel 24 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 ermittelten Einrichtungen mit erheblichen oder kritischen Auswirkungen im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, | |
| 6. | die Unterstützung von Einrichtungen mit erheblichen oder kritischen Auswirkungen bei der Entwicklung der erforderlichen Maßnahmen für den Umgang mit entdeckten Cyberangriffen nach Artikel 39 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024. |
2Wird das Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach Satz 1 Nummer 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Vorschlags für Modalitäten oder Methoden hergestellt, gilt es als hergestellt.
(3) 1Folgende in der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 festgelegte Aufgaben werden auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übertragen:
| 1. | die Genehmigung sowie die Änderung der Klassifizierungsmethode für Cyberangriffe nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e, auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 6 und den Artikeln 8 und 9, der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024; dabei erfolgt die Genehmigung im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur, | |
| 2. | die Annahme, Klassifizierung, Anonymisierung und Weiterleitung von Meldungen zu Cyberangriffen nach Artikel 37, auch in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 3, 5 und 9, der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024, | |
| 3. | die Mitwirkung am Informationsaustausch und die Koordinierung der Zusammenarbeit nach Artikel 39 Absatz 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024, | |
| 4. | die Untersuchung nach Artikel 40 Absatz 4 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024, | |
| 5. | der Entwicklung von Cybersicherheits-Frühwarnkapazitäten nach Artikel 42 der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024. |
2Wird das Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur nach Satz 1 Nummer 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Vorschlags für Modalitäten oder Methoden hergestellt, gilt es als hergestellt.
(4) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zum Zweck der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 weitere Aufgaben an die Bundesnetzagentur oder an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu übertragen. 2Die Übertragung nach Satz 1 an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kooperieren untereinander und tauschen Informationen aus, soweit dies für die Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 1366/2024 erforderlich ist.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 25.11.2025
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 28.11.2025 | Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes | 25.11.2025 |
ermächtigung § 54bZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungs-
ermächtigung § 54cZuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungs-
ermächtigung § 55Bundesnetzagentur, Landesregulierungs-
behörde und nach Landesrecht zuständige Behörde § 56Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts § 57Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungs-
behörden und der Europäischen Kommission § 57aÜberprüfungs-
verfahren § 57bZuständigkeit für regionale Koordinierungs-
zentren; Festlegungskompetenz § 58Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden § 58aZusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 § 58bBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
