Rechtsprechung
| KG, 29.09.2015 - 6 W 57/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2077 BGB, § 1 LPartG, §§ 1 ff LPartG
Nachlasssache: Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2077 Abs. 1; LPartG § 10 Abs. 5
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft - datenbank.nwb.de
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Kurzfassungen/Presse (3)
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Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft
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Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft
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Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 02.04.2015 - 67 VI 418/14
- KG, 29.09.2015 - 6 W 57/15
Papierfundstellen
- ErbR 2016, 449
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.05.1961 - V ZR 154/59
Auszug aus KG, 29.09.2015 - 6 W 57/15
Auch die zitierte Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1961 (Urteil vom 3.5.1961 - V ZR 154/59, FamRZ 1961, 364) ändere daran nichts, weil sie nur einen Fall betreffe, in dem der Erblasser und der Bedachte zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung miteinander verlobt waren.Diese Literaturstimmen stehen auch in Einklang mit der Rspr. des Bundesgerichtshofs, der in einer älteren Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass § 2077 BGB auch anwendbar ist, wenn Erblasser und Bedachter zur Zeit der Verfügung noch nicht miteinander verheiratet waren (vgl. BGH FamRZ 1961, 364, 366 zu II 1.).
- BGH, 02.04.2003 - IV ZB 28/02
Abhängigkeit der Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes vom Fortbestand der Ehe
Auszug aus KG, 29.09.2015 - 6 W 57/15
1) Die vor der Frage der Anwendbarkeit einer gesetzlichen Auslegungsregel, um die es sich bei der Vorschrift des § 2077 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 2.4.2003 - IV ZR 28/02, BGHZ 154, 336, Rz. 17 zitiert nach Juris), vorzunehmende individuelle Auslegung des Testamentes führt nicht zur Unwirksamkeit der dortigen Erbeinsetzung. - OLG Schleswig, 09.04.2009 - 3 U 43/08
Auszug aus KG, 29.09.2015 - 6 W 57/15
Dies ist für das Scheitern einer nichtehelichen heterosexuellen Lebensgemeinschaft herrschende Meinung (vgl. OLG Schleswig - Beschluss v 9.4. 2009 - 3 U 43/08 - zitiert nach juris: Rdnr. 13 m. w. Nachw.).
- BGH, 22.05.2024 - IV ZB 26/23
Erbvertrag oder Testament kann nach Scheidung noch wirksam sein
Rn. 19 (2) Die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Schleswig ZEV 2023, 741 Rn. 39;… OLG Rostock NJW 2021, 3665 Rn. 24;… OLG Frankfurt ErbR 2016, 276 [juris Rn. 19] und ErbR 2016, 453 [juris Rn. 12]; KG ErbR 2016, 449 [juris Rn. 23]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 9. April 2009 - 3 U 43/08, juris Rn. 10, 13;… vgl. auch BayObLG NJWE-FER 2001, 261 [juris Rn. 22 f.] und …1 Z 53/83">MDR 1984, 145 [juris Rn. 44 ff.]
;… OLG Celle ZEV 2003, 328 [juris Rn. 3 ff.]) und in der Literatur (…Czubayko in Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. § 2077 BGB Rn. 2;… jurisPK-BGB/B. Hamdan/M. Hamdan, 10. Aufl. § 2279 Rn. 11 [Stand: 1. Juli 2023];… BeckOGK/Harke, § 2077 BGB Rn. 8 [Stand: 1. April 2024];… HK-BGB/Hoeren, BGB 12. Aufl. § 2077 Rn. 10;… jurisPK-BGB/Lehrmann, 10. Aufl. § 2077 Rn. 47, 70, 87 [Stand: 1. Juli 2023];… BeckOK-BGB/Litzenburger, § 2077 Rn. 1 [Stand: 1. Februar 2024];… Loritz/Uffmann in Soergel, BGB 14. Aufl. § 2077 Rn. 14;… Staudinger/Otte, BGB (2019) § 2077 Rn. 11;… Staudinger/Raff, BGB (2022) § 2279 Rn. 23;… Seiler-Schopp/Rudolf in PK Erbrecht4. Aufl. § 2077 BGB Rn. 1 f., 12;… Jauernig/Stürner, BGB 19. Aufl. § 2077 Rn. 7) verneint die analoge Anwendung von § 2077 Abs. 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften, auch wenn später die Ehe geschlossen wird, generell oder jedenfalls für den Fall, dass die Verfügung nicht zumindest in Erwartung einer Eheschließung erfolgt (KG ErbR 2016, 449 [juris Rn. 21];… vgl. OLG Frankfurt ErbR 2016, 276 [juris Rn. 20]).Der Vielgestaltigkeit nichtehelicher Lebensgemeinschaften hinsichtlich ihrer Ausgestaltung lässt sich aber kein Regelfall einer solchen Motivation des Erblassers für eine letztwillige Verfügung zugunsten seines nichtehelichen Lebensgefährten entnehmen (vgl. KG ErbR 2016, 449 [juris Rn. 22];… OLG Celle ZEV 2003, 328 [juris Rn. 4]; DNotI-Report 2018, 57, 58 m.w.N.).
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