Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 133 BGB, § 158 Abs 1 BGB, § 2084 BGB, § 2361 BGB
  Erbscheinseinziehungsverfahren: Auslegung einer privatschriftlichen Testamentserrichtung aus Anlass einer bestimmten Situation

• IWW

  § 133 BGB, § 2084 BGB

• erbrechtsiegen.de

  Testamentsauslegung - Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke

• duetrust.de

  Der Einleitungssatz eines handschriftlichen Testaments als Anlass oder Bedingung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 ; BGB § 2084
  Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Testament dauerhaft wirksam auch bei konkretem zeitlichen Bezug

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Testament dauerhaft wirksam auch bei konkretem zeitlichen Bezug

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auslegung einer privatschriftlichen Testamentserrichtung aus Anlass einer bestimmten Situation

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Formulierung "für den Fall, dass ich heute verunglücke" keine Bedingung für Gültigkeit von Testament

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Auslegung von Bedingungen in einem Testament

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Falls ich heute verunglücke": Testament gilt länger als nur einen Tag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Testament, das seinem Wortlaut nach nur für einen einzigen Tag Geltung beansprucht

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 1893
• ErbR 2018, 450

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BayObLG, 24.01.2003 - 1Z BR 14/02

  Einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Testament als Einzeltestament - …

  Auszug aus KG, 24.04.2018 - 6 W 10/18

  Eine solche Auslegungsbedürftigkeit ist deshalb immer dann gegeben, wenn nach Nichteintritt des genannten Ereignisses der Erblasser das Testament gleichwohl nicht widerrufen oder ein abweichendes Testament errichtet hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2015 - 3 Wx 191/14 - zitiert nach juris: Rdnr. 19 bei folgender Formulierung [Rdnr. 3]: "Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, …" [es ging um eine Biopsie der an Leukämie erkrankten Erblasserin bei örtlicher Betäubung];… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 6.7.2015 - 3 W 38/15 - zitiert nach juris: Rdnr. 40 bei folgender Formulierung am Ende des Testamentes [Rdnr. 15]: "Dies Testament gilt nur bei einem Unfall oder sollte ich nicht aus Rußland wiederkommen.";… OLG München, Beschl. v. 15.5.2012 - 31 Wx 244/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 bei folgender Formulierung als Einleitung [Rdnr. 3]: "Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, …"; BayObLG, Beschl. v. 24.1.2003 - 1 Z BR 14/02 - zitiert nach juris: Rdnr. 30 bei folgender Formulierung als Einleitung: "Wir … fahren in Urlaub … Sollte jedoch was unvorhergesehenes passieren, …";… BayObLG, Beschl. v. 13.4.1995 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 - 14 - vor Antritt einer längeren Autofahrt errichtetes Testament mit der Formulierung: "Sollte uns beiden etwas zustoßen,…;… BayObLG, Beschl. v. 20.7.1993 - 1Z BR 63/92 - zitiert nach juris: Rdnr. 17 - 20 [Formulierung wie vorstehend]).

  Eine Verknüpfung des Inhalts der Verfügung mit der Todesart und dem Todeszeitpunkt kommt u. a. auch dann in Betracht, wenn die Erbeinsetzung bei einer bevorstehenden Urlaubsreise den Tod beider Eheleute voraussetzt (BayObLG, Beschl. v. 24.1. 2003 a.a.O. Rdnr. 31).

• BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus KG, 24.04.2018 - 6 W 10/18

  Denn es ist auch bei einem vermeintlich eindeutigen Wortlaut stets zu fragen, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGHZ 86, 45; NJW 1993, 256).
• OLG München, 15.05.2012 - 31 Wx 244/11

  Testamentsauslegung: Erbeinsetzung mit einem Konditionalsatz im Zusammenhang mit …

  Auszug aus KG, 24.04.2018 - 6 W 10/18

  Eine solche Auslegungsbedürftigkeit ist deshalb immer dann gegeben, wenn nach Nichteintritt des genannten Ereignisses der Erblasser das Testament gleichwohl nicht widerrufen oder ein abweichendes Testament errichtet hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2015 - 3 Wx 191/14 - zitiert nach juris: Rdnr. 19 bei folgender Formulierung [Rdnr. 3]: "Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, …" [es ging um eine Biopsie der an Leukämie erkrankten Erblasserin bei örtlicher Betäubung];… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 6.7.2015 - 3 W 38/15 - zitiert nach juris: Rdnr. 40 bei folgender Formulierung am Ende des Testamentes [Rdnr. 15]: "Dies Testament gilt nur bei einem Unfall oder sollte ich nicht aus Rußland wiederkommen."; OLG München, Beschl. v. 15.5.2012 - 31 Wx 244/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 bei folgender Formulierung als Einleitung [Rdnr. 3]: "Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, …";… BayObLG, Beschl. v. 24.1.2003 - 1 Z BR 14/02 - zitiert nach juris: Rdnr. 30 bei folgender Formulierung als Einleitung: "Wir … fahren in Urlaub … Sollte jedoch was unvorhergesehenes passieren, …";… BayObLG, Beschl. v. 13.4.1995 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 - 14 - vor Antritt einer längeren Autofahrt errichtetes Testament mit der Formulierung: "Sollte uns beiden etwas zustoßen,…;… BayObLG, Beschl. v. 20.7.1993 - 1Z BR 63/92 - zitiert nach juris: Rdnr. 17 - 20 [Formulierung wie vorstehend]).
• OLG Düsseldorf, 19.08.2015 - 3 Wx 191/14

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Beweggrundes

  Auszug aus KG, 24.04.2018 - 6 W 10/18

  Eine solche Auslegungsbedürftigkeit ist deshalb immer dann gegeben, wenn nach Nichteintritt des genannten Ereignisses der Erblasser das Testament gleichwohl nicht widerrufen oder ein abweichendes Testament errichtet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2015 - 3 Wx 191/14 - zitiert nach juris: Rdnr. 19 bei folgender Formulierung [Rdnr. 3]: "Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, …" [es ging um eine Biopsie der an Leukämie erkrankten Erblasserin bei örtlicher Betäubung];… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 6.7.2015 - 3 W 38/15 - zitiert nach juris: Rdnr. 40 bei folgender Formulierung am Ende des Testamentes [Rdnr. 15]: "Dies Testament gilt nur bei einem Unfall oder sollte ich nicht aus Rußland wiederkommen.";… OLG München, Beschl. v. 15.5.2012 - 31 Wx 244/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 bei folgender Formulierung als Einleitung [Rdnr. 3]: "Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, …";… BayObLG, Beschl. v. 24.1.2003 - 1 Z BR 14/02 - zitiert nach juris: Rdnr. 30 bei folgender Formulierung als Einleitung: "Wir … fahren in Urlaub … Sollte jedoch was unvorhergesehenes passieren, …";… BayObLG, Beschl. v. 13.4.1995 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 - 14 - vor Antritt einer längeren Autofahrt errichtetes Testament mit der Formulierung: "Sollte uns beiden etwas zustoßen,…;… BayObLG, Beschl. v. 20.7.1993 - 1Z BR 63/92 - zitiert nach juris: Rdnr. 17 - 20 [Formulierung wie vorstehend]).
• BayObLG, 20.07.1993 - 1Z BR 63/92

  Auszug aus KG, 24.04.2018 - 6 W 10/18

  Eine solche Auslegungsbedürftigkeit ist deshalb immer dann gegeben, wenn nach Nichteintritt des genannten Ereignisses der Erblasser das Testament gleichwohl nicht widerrufen oder ein abweichendes Testament errichtet hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2015 - 3 Wx 191/14 - zitiert nach juris: Rdnr. 19 bei folgender Formulierung [Rdnr. 3]: "Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, …" [es ging um eine Biopsie der an Leukämie erkrankten Erblasserin bei örtlicher Betäubung];… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 6.7.2015 - 3 W 38/15 - zitiert nach juris: Rdnr. 40 bei folgender Formulierung am Ende des Testamentes [Rdnr. 15]: "Dies Testament gilt nur bei einem Unfall oder sollte ich nicht aus Rußland wiederkommen.";… OLG München, Beschl. v. 15.5.2012 - 31 Wx 244/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 bei folgender Formulierung als Einleitung [Rdnr. 3]: "Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, …";… BayObLG, Beschl. v. 24.1.2003 - 1 Z BR 14/02 - zitiert nach juris: Rdnr. 30 bei folgender Formulierung als Einleitung: "Wir … fahren in Urlaub … Sollte jedoch was unvorhergesehenes passieren, …";… BayObLG, Beschl. v. 13.4.1995 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 - 14 - vor Antritt einer längeren Autofahrt errichtetes Testament mit der Formulierung: "Sollte uns beiden etwas zustoßen,…; BayObLG, Beschl. v. 20.7.1993 - 1Z BR 63/92 - zitiert nach juris: Rdnr. 17 - 20 [Formulierung wie vorstehend]).

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• LG Hagen, 02.06.2023 - 4 O 265/22

  Testament für den Fall das der Erblasser nicht aus dem Urlaub zurückkommt - …

  Hierfür spricht es, wenn der Inhalt der testamentarischen Anordnungen keinen Zusammenhang mit der Todesart oder dem Todeszeitpunkt erkennen lässt und wenn der Erblasser das Testament über den im Testament bezeichneten aktuellen Anlass hinaus bestehen lässt (…OLG Hamm, Beschl. v. 10.06.1996 - 15 W 63/96, juris Rn. 21; KG, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 W 10/18, BeckRS 2018, 9285 Rn. 16).2.

  Rn. 79 Bei Testamenten, welche die letztwillige Verfügung mit einem am Tag der Errichtung oder in einer bestimmten Situation (Reise, etc.) eintretenden Ereignis konditional verknüpfen, ist der Wille des Erblassers dahin zu erforschen, ob eine echte Bedingung für die Gültigkeit des Testamentes im Sinne der §§ 158 Abs. 1, 2074 BGB vorliegt oder ob es sich lediglich um die Mitteilung eines Beweggrundes oder des Anlasses für die Testamentserrichtung handelt, für deren Formulierung der Erblasser die Form eines Konditionalsatzes verwendet hat, ohne die Gültigkeit hiervon abhängig machen zu wollen (KG, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 W 10/18, BeckRS 2018, 9285 Rn. 15;… OLG München, Beschl. v. 15.05.2012 - 31 Wx 244/11, juris Rn. 12;… MüKoBGB/Leipold, 9. Aufl. 2022, BGB § 2074 Rn. 7;… Staudinger/Otte (2019) BGB § 2074, Rn. 12).

  Lässt der Inhalt der Anordnungen keinen Zusammenhang mit der Todesart oder dem Todeszeitpunkt des Erblassers erkennen, ist anzunehmen, dass die Anordnungen auch dann gelten sollen, wenn der Erblasser unter anderen Umständen stirbt als denjenigen, die Anlass für die Errichtung des Testamentes waren (KG, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 W 10/18, BeckRS 2018, 9285 Rn. 16;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 06.07.2015 - 3 Wx 38/15, juris Rn. 40;… OLG München, Beschl. v. 15.05.2012 - 31 Wx 244/11, juris Rn. 12;… Staudinger/Otte (2019) BGB § 2074, Rn. 12).

  Rn. 82 So wurde in der Rechtsprechung bei Bezug von Testamenten zu Urlaubsreisen oder befürchteten Unglücken vielfach eine bloße Motivangabe und keine echte Bedingung angenommen (…OLG Hamm, Beschl. v. 10.06.1996 - 15 W 63/96, juris Rn. 4, 21: "Sollte einer von uns …; von unserer Urlaubsreise nicht zurückkehren"; KG, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 W 10/18, BeckRS 2018, 9285 Rn. 4, 17: "Für den Fall, das ich heute, am 26.11.99 tödlich verunglücke…";… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 06.07.2015 - 3 Wx 38/15, juris Rn. 15, 40: "Dies Testament gilt nur bei einem Unfall oder sollte ich nicht aus Rußland wiederkommen."; BayObLG, Beschl. v. 03.09.1981 - BReg …

  Insbesondere lässt der Inhalt der Anordnungen keinen Zusammenhang mit der Todesart oder dem Todeszeitpunkt der Erblasserin erkennen (vgl. KG, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 W 10/18, BeckRS 2018, 9285 Rn. 16;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 06.07.2015 - 3 Wx 38/15, juris Rn. 40;… OLG München, Beschl. v. 15.05.2012 - 31 Wx 244/11, juris Rn. 12).

• OLG München, 07.10.2025 - 33 Wx 25/25

  Erblasser, Nachlaßgericht, Testamentserrichtung, Privatschriftliche Testamente, …

  Wenn der Text eines Testaments in der Form eines Konditionalsatzes auf die Umstände der Errichtung Bezug nimmt und der Erblasser das Testament später trotz geänderter Umstände nicht widerruft bzw. neu testiert, stellt sich die Frage, ob der Erblasser die Wirksamkeit seiner Anordnungen von einer Bedingung abhängig machen oder nur den Anlass der Testamentserrichtung beschreiben wollte (OLG München, 31 Wx 244/11, FamRZ 2012, 1976 ff. m. w. N.; KG, 6 W 10/18, ErbR 2018, 450 m. w. N.).

  Rn. 22 Insoweit unterscheidet sich der zu entscheidende Fall von Konstellationen, in denen die Erbeinsetzung vor einer bestimmten Operation (OLG München, 31 Wx 244/11, FamRZ 2012, 1976 ff.) oder "für den Fall, dass ich heute, am 26.11.99 tödlich verunglücke" (KG, 6 W 10/18, ErbR 2018, 450 ff.) vorgenommen wurde.

• OLG Düsseldorf, 26.05.2026 - 3 W 38/26

  Stellen von letztwilligen Verfügungen unter eine (aufschiebende) Bedingung; …

  1 Z 56/81">MDR 1982, 145: Urlaub; BayObLG, Beschl. v. 20.07.1993, 1Z BR 63/92, juris: längere Autofahrt; KG, Beschl. v. 24.04.2018, 6 W 10/18, juris: tödlicher Unfall an einem bestimmten Tag ohne das Sterberisiko erhöhende Umstände).